Mehr Sicherheit für Kinderspielzeug

Datum:

05.12.09

"Das ist ein Siegel, das für Qualität und Sicherheit steht, die in Deutschland geprüft wird.", sagte die Bundesministerin. Weitere Themen: Ampelkennzeichnung bei Lebensmitteln, Schutz vor neuen Gammelfleisch - Skandalen und der Ausstieg aus der Milchquote.

Frage: Sie haben sich gegen die Nährwert-Ampel ausgesprochen. Wie stellen Sie sicher, dass der Verbraucher weiß, was er isst?

Aigner: Der Verbraucher weiß auch heute schon, was er isst. Leider muss er auf zu vielen Verpackungen das Kleingedruckte lesen, um mehr über die Inhaltsstoffe zu erfahren.

Frage: Es ist in der Tat mühevoll und teilweise für den Verbraucher missverständlich, wenn die Nährwertangaben pro Portion gemacht werden.

Aigner: Eine Nährwertampel würde aber sicherlich auch nicht alle Probleme lösen. Da ist dann ein koffeinhaltiges Leichtgetränk mit drei Mal Grün gekennzeichnet, während der Apfelsaft wegen seines Fruchtzuckers Rot bekäme, obwohl er viele gesunde Bestandteile hat. Genauso wäre Vollkornbrot wegen des höheren Salzgehalts schlechter eingestuft als Weißbrot.

Frage: Das Rot könnte den Verbraucher aufmerksam machen. Viele Leute wissen nicht, dass eine Flasche Apfelsaft 500 Kalorien hat.:

Aigner: Das ist richtig. Aus genau diesem Grund ist es informativer, wenn auf der Flasche steht, wie viel Kalorien des täglichen Bedarfs ein Glas Apfelsaft deckt.

Frage: Es ist aber eine Wissenschaft für sich, die Portionsgrößen und Kalorienangaben zu verstehen.

Aigner: Über die Portionsgrößen müssen wir reden. Da sehe ich auch ein Defizit. Der Verbraucher wird in die Irre geführt, wenn sich die Kalorienangaben für eine Fertigpizza nur auf die halbe Pizza beziehen, obwohl die meisten Leute vermutlich eine ganze Pizza essen. Das müssen wir ändern. Der Bezug auf realistische Portionsgrößen ist wichtig, sonst muss der Verbraucher einen Dreisatz machen, um von 100 Gramm Pizza auf 350 Gramm Pizza zu kommen.

Frage: Es fällt auf, dass auch die Industrie die Ampelkennzeichnung vehement ablehnt.

Aigner: Das ist nicht der Grund für meine Ablehnung. Ich appelliere an die Industrie, die Kennzeichnung zu verbessern. Deutschland kann keine verpflichtende Regel umsetzen. Das wird in Brüssel entschieden. Deshalb gibt es Verbesserungen nur mit der Wirtschaft.

Frage: Wie wollen Sie die Verbraucher vor neuen Gammelfleisch-Skandalen schützen?

Aigner: Wir wollen Fleischabfälle einfärben, damit sie nicht wieder in den Nahrungskreislauf geraten können. Doch auch in diesem Punkt macht ein deutscher Alleingang keinen Sinn. Denn wenn nur wir das Fleisch einfärben, dann kann es exportiert und auf Umwegen ungekennzeichnet wieder eingeführt werden. Zurzeit laufen die Vorbereitungen, dass wir dazu auf europäischer Ebene einen Vorstoß unternehmen.

Frage: Sie verweisen stets auf Europa, wofür brauchen wir dann eine Bundesverbraucherschutzministerin?

Aigner: Na, einer muss sich ja für unsere Anliegen in Brüssel einsetzen! Bei dem offenen Waren− und Dienstleistungsverkehr, den wir heute in der EU haben, macht es außerdem in vielen Fällen einfach keinen Sinn mehr, nur national tätig zu werden.

Frage: Weihnachten steht vor der Tür. Was empfehlen Sie Eltern, die sicheres Spielzeug für ihre Kinder kaufen wollen?

Aigner: Ich empfehle darauf zu achten, dass das Spielzeug die Kennzeichnung GS trägt. Das ist ein Siegel, das für Qualität und Sicherheit steht, die in Deutschland geprüft wird. Wir wollten dieses Siegel auf europäischer Ebene verankern, konnten uns damit aber nicht durchsetzen.

Frage: Und damit ist das Thema vom Tisch?

Aigner: Keineswegs. Für mich bleibt das Thema auf der Tagesordnung. Zudem dränge ich die Kommission in Brüssel dazu, vor Inkrafttreten der Richtlinie neue Grenzwerte bei krebserregenden Stoffen für den Import von Spielzeug festzulegen.

Frage: Und wenn Sie sich da auch nicht durchsetzen können?

Aigner: Notfalls werde ich die Schutzklausel ziehen. Wenn es nicht gelingt, dass auch die außereuropäischen Spielzeug-Importeure ihre Grenzwerte nach unten korrigieren, dann werden wir die Werte nur national neu festlegen. Bestimmte Importe sind dann einfach verboten.

Frage: Sie wollen für die Milchbauern auf EU-Ebene die Quote länger, als es ursprünglich geplant war, hochhalten. Ist das nicht streng genommen Politik von gestern?

Aigner: Vor dem Hintergrund, dass der Milchmarkt in der Wirtschaftskrise eingebrochen ist, brächte eine vorübergehende Aussetzung der aktuellen Quote etwas Entspannung. Damit hätten wir den Zeitplan für den Ausstieg aus der Quote nicht insgesamt in Frage gestellt. Doch innerhalb der EU war der deutsche Vorstoß nicht mehrheitsfähig.

Frage: Ist die Kapazität zur Milchproduktion in der Bundesrepublik einfach zu hoch?

Aigner: Das würde ich nicht sagen. Ich sehe gute Absatzmärkte für unsere Milch, wie in Asien oder in Russland. Es gibt Prognosen, dass der Milchbedarf weltweit um vier Prozent pro Jahr steigen wird. Da gibt es reichlich Potenzial für deutsche Erzeugnisse.

Interview mit:

Bundesministerin Ilse Aigner

Fragen von:

Martin Kessler und Eva Quadbeck