Pressemitteilung Nr. 085 vom 11.05.09 14:18Aigner fordert Verbot von Biopatenten auf Tiere

Jedes männliche Tier kann eine Vielzahl von Nachkommen erzeugen. Gingen Patente mit der Geburt auf Kälber, Ferkel oder Lämmer über, könne dies dazu führen, dass über kurz oder lang auf den meisten landwirtschaftlichen Nutztieren mehrere Patente lägen. Abgesehen von ethischen Bedenken müssten dann zur Klärung von Patentansprüchen unzählige Gentests und Eigenschaftsprüfungen durchgeführt werden, was zu einer erheblichen Verteuerung und Behinderung von Innovation und Züchtung führen würde.

"Patente auf Tiere, die aus der Kreuzung natürlicher Elterntiere hervorgegangen sind, müssen europaweit verboten werden", so die Bundesministerin. Denn die Grundregeln der grünen Biopatentierung seien im EU-Recht und dem Europäischen Patentübereinkommen verankert, an das der deutsche Gesetzgeber gebunden ist. Auch beim europäischen Patentverbot für "im Wesentlichen biologische Verfahren" sieht Aigner Nachbesserungsbedarf, damit klassische Züchtungsverfahren weiterhin patentfrei bleiben. Das deutsche erweiterte Züchterprivileg und die Beweiserleichterung für Landwirte sollten ebenfalls im Europarecht verankert werden. Außerdem sei eine unabhängige gerichtliche Kontrolle der Entscheidungspraxis des Europäischen Patentsamts aus Gründen der Gewaltenteilung unverzichtbar, erklärte die Bundesministerin.

Vor diesem Hintergrund begrüßt Aigner die heutige Anhörung zu Biopatenten in der gemeinsamen Sitzung des Rechtsausschusses und des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz des Deutschen Bundestages. Die Ausschüsse werden sich mit den drängenden Fragen der Biopatentierung auseinandersetzen und Lösungsansätze aufzeigen, so die Erwartung der Bundesministerin.