"Privates muss privat bleiben"

Quelle: BMELV / BILDSCHÖN

Persönliche Profile werden automatisch an Dritte weitergegeben. Nutzer müssen aktiv widersprechen, um dies zu verhindern.

Aus diesem Anlass wendet sich Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner in einem Offenen Brief an Mark Zuckerberg, den Gründer und Vorstandsvorsitzenden von Facebook.

Ministerin Aigner fordert Mark Zuckerberg auf:

• Facebook muss sicherstellen, dass die persönlichen Daten aller Mitglieder umfassend geschützt werden.
• Geplante Änderungen der Nutzungsbedingungen müssen allen Nutzern klar und deutlich bereits vor jeder Änderung mitgeteilt werden.
• Grundsätzlich dürfen persönliche Daten nicht ohne Einwilligung automatisch an Dritte zu kommerziellen Zwecken weitergeleitet werden. Eine Weiterleitung und Kommerzialisierung privater Daten darf nur mit Zustimmung der betroffenen Personen erfolgen. Gerade weil besonders jungen Nutzern meist nicht bewusst ist, dass ihre persönlichen Profile zu kommerziellen Zwecken genutzt werden sollen, kommt Unternehmen wie Facebook eine besondere Verantwortung zu.

Hier der Brief im Wortlaut

Sehr geehrter Herr Zuckerberg,

mit großer Verwunderung habe ich gesehen, dass "Facebook" ungeachtet der Bedenken von Nutzern und massiver Kritik von Verbraucherschützern den Datenschutz im Netzwerk weiter lockern möchte. Wie es in Ihrer aktuellen Datenschutzrichtlinie heißt, sollen künftig Nutzerdaten automatisch an Dritte weitergegeben werden. Dabei soll es sich um vorab überprüfte Website- und Applikationen-Betreiber handeln. Wer dies nicht möchte, muss selbst tätig werden und aktiv die Opt-Out-Funktion benutzen.

Ich nutze jeden Tag, beruflich wie privat, das Internet, und bin Mitglied in mehreren sozialen Netzwerken, darunter auch bei Facebook. Soziale Netzwerke sind eine Bereicherung und aus unserem Leben nicht mehr wegzudenken. Gerade weil Netzwerke wie Facebook Millionen von Menschen über Ländergrenzen hinweg miteinander vernetzen, muss der Schutz der Privatsphäre einen hohen Stellenwert haben. Wie Sie wissen, setze ich mich als Bundesverbraucherministerin mit Nachdruck dafür ein, dass der Schutz personenbezogener Daten im Internet gewährleistet wird. Privates muss privat bleiben - ich denke, ich spreche hier für viele Internet-Nutzer. Leider achtet Facebook diesen Wunsch nicht, was auch durch die jüngste Studie der "Stiftung Warentest" belegt wurde. Facebook schneidet hier schlecht ab. Im Umgang mit Benutzerdaten und bei Nutzerrechten ist jeweils die Note "mangelhaft" vergeben worden. Bei der Datensicherheit hat sich Facebook nicht in die Karten blicken lassen – dafür gab es ebenfalls die Note 5.

Umso erstaunlicher ist es, dass Facebook nicht gewillt ist, die bestehenden Mängel im Datenschutz abzustellen, sondern stattdessen noch weitergehende Eingriffe vornimmt. Mit solchen Entscheidungen kann ein Unternehmen auf Dauer kein Vertrauen gewinnen.

Ich erwarte von Facebook, die Datenschutzrichtlinie umgehend zu überarbeiten.

• Facebook muss sicherstellen, dass die persönlichen Daten aller Mitglieder umfassend geschützt werden.
• Geplante Änderungen der Nutzungsbedingungen müssen allen Mitgliedern klar und deutlich bereits vor jeder Änderung mitgeteilt werden.
• Grundsätzlich dürfen persönliche Daten nicht ohne Einwilligung automatisch an Dritte zu kommerziellen Zwecken weitergeleitet werden. Eine Weiterleitung und Kommerzialisierung privater Daten darf nur mit Zustimmung der betroffenen Personen erfolgen. Gerade weil besonders jungen Nutzern meist nicht bewusst ist, dass ihre persönlichen Profile zu kommerziellen Zwecken genutzt werden sollen, kommt Unternehmen wie Facebook eine besondere Verantwortung zu.

Sollte Facebook nicht bereit sein, seine Firmenpolitik zu ändern und die eklatanten Missstände zu beheben, sehe ich mich gezwungen, meine Mitgliedschaft zu beenden.

Ilse Aigner
Bundesverbraucherschutzministerin

Hier der Brief im Wortlaut auf englisch.