Rot, gelb, grün - das ist zu simpel

Datum:

30.01.10

Frage: Sie wollen Verbraucher entschädigen, die durch verbotene Preisabsprachen im Handel geschädigt wurden. Wie konkret sind die Pläne zur Gründung einer Stiftung?

Aigner: 2009 hat das Bundeskartellamt Bußgelder in Höhe von rund 300 Millionen Euro verhängt. Diese Bußgelder fließen normalerweise in den Bundeshaushalt. Ich unterstütze Überlegungen, Bußgelder aus Kartellverfahren insbesondere gegen Handelskonzerne auch den Verbraucherinnen und Verbrauchern zugute kommen zu lassen, doch dieses Vorhaben befindet sich noch im Anfangsstadium. Der Bundesverband der Verbraucherzentralen will eine Stiftung Verbraucherschutz gründen und diese zum Teil auch durch Bußgelder finanzieren. Voraussetzung wäre allerdings, dass der Haushaltsausschuss des Bundestages hierzu seine Zustimmung erteilt

Frage: Sie kritisieren den Preiskampf unter Discountern, weil sie um die Qualität fürchten. Sind die günstigeren deutschen Lebensmittel schlechter als die teureren in Italien oder Frankreich?

Aigner: Natürlich nicht. Deutsche Lebensmittel zählen zu den sichersten und qualitativ hochwertigsten der Welt – niemand muss sich Sorgen machen. Meine Befürchtung aber ist: Wenn bei den großen Handelskonzernen immer nur das Ringen um den niedrigsten Preis regiert, kann das auch zu Lasten der Qualität und damit zu Lasten der Kunden gehen. Wir werden in Deutschland selbstverständlich keine gesetzlichen Preisvorgaben machen. Wir sollten aber versuchen, bei den Verbrauchern ein neues Bewusstsein zu schaffen und eine offene Diskussion darüber führen, was uns sichere, qualitativ hochwertige Lebensmittel aus regionaler Produktion wert sind. Hier appelliere ich an den Handel, aber auch an die Verbraucher.

Frage: Warum werden Hersteller nicht gezwungen, Angaben über Fett, Zucker, Salz und Kalorien als Ampel auf die Verpackungen von Lebensmitteln zu drucken?

Aigner: Rot, gelb, grün – das ist zu simpel. Wir brauchen für unsere Lebensmittel eine seriöse und zugleich einprägsame Information über die jeweiligen Nährstoffe. Diese Kennzeichnung haben wir selbst erfolgreich auf den Weg gebracht: Das Modell "1 plus 4" weist nicht nur die Zahl der Kalorien aus, sondern auch Prozentangaben bezogen auf den Tagesbedarf von Zucker, Fett, gesättigten Fettsäuren und Salz. Weil viele Lebensmittel importiert werden, wir in einem europäischen Markt leben und das Kennzeichnungsrecht daher auf EU-Ebene geregelt wird, setze ich mich in Brüssel für eine EU-weit verpflichtende Nährwertkennzeichung ein.

Frage: Man wirft Ihnen bayrische Klientel-Politik vor, weil Sie Landwirte nicht dazu anhalten, weniger Pestizide und Dünger zu verwenden sowie die Massentierhaltung einzuschränken, obwohl die Landwirtschaft einen großen Anteil am Kohlendioxid-Ausstoß haben.

Aigner: Vorurteile müssen gepflegt werden, vor allem, wenn sie vom politischen Gegner kommen. Aber im Ernst: Was den Einsatz von Dünger und Pflanzenschutzmitteln betrifft, gibt es ganz klare europäische und nationale Vorschriften, deren Einhaltung ständig überprüft wird – und zwar bundesweit. Wenn ein Landwirt dagegen verstößt, muss er mit Abzügen bei den Direktzahlungen rechnen. Das kann richtig schmerzhaft sein. Bundesweit sind die Landwirte angehalten, pflanzenbedarfsgerecht zu düngen. Ein Zuviel an Düngung ist pflanzenbaulich nicht vertretbar. Was den Pflanzenschutz betrifft, haben wir mit den Ländern bereits 2008 einen Nationalen Aktionsplan zur nachhaltigen Verwendung von Pflanzenschutzmitteln abgestimmt, um den Einsatz dieser Mittel auf das notwendige Maß zu beschränken und die Risiken für Mensch, Tier und Umwelt zu mindern. Was den Klimaschutz betrifft: Hier ist sich die Landwirtschaft ihrer Verantwortung bewusst, was die jüngsten Beschlüsse des Internationalen Agrarministergipfels in Berlin belegen.

Frage: Umweltverbände zweifeln ihre Zahlen über den Kohlendioxid-Ausstoß aber an?

Aigner: Ich berufe mich auf die offizielle Statistik des Umweltbundesamtes. Danach verursachte die Landwirtschaft 2007 5,4 Prozent des Treibhausgas-Ausstoßes in Deutschland. Wenn man etwa die Düngemittel-Produktion oder den Maschinen-Einsatz hinzuzählt, kommt man natürlich auf deutlich höhere Werte. Aber dann müsste man, um ehrlich zu sein, in anderen Sektoren wie etwa bei der CO₂-Bilanz des Straßenverkehrs auch die Raffinerien, das Tankstellennetz, die Asphaltwerke und den Straßenbau einrechnen. Außerdem minimiert die Landwirtschaft über die Bereitstellung von nachwachsenden Rohstoffen die deutschen Treibhausgasemissionen jährlich um circa 45 Millionen Tonnen Kohlendioxid, - eine erhebliche Einsparung, die in der amtlichen Statistik dem Energiesektor gutgeschrieben wird.

Frage: Warum tut sich die EU so schwer, Produkte mit Gentechnik auch als solche zu kennzeichnen?

Aigner: Wir werden für die Prozess-Kennzeichnung erneut einen Vorstoß in Brüssel machen. Das Verfahren war auf der europäischen Ebene bislang umstritten. Da muss man nicht in Monaten, sondern in Jahren rechnen. Deshalb war es mir wichtig, eine deutsche Alternative auf freiwilliger Basis zu ermöglichen. Das ist das Logo "Ohne Gentechnik".

Frage: Die EU erhöht die Produktionsmengen von Milch, und die deutsche Bundesregierung beklagt zugleich den Preisverfall. Wie wollen Sie diesen Widerspruch aufheben?

Aigner: Die Erhöhung der Produktionsmengen war ein Beitrag zum Ausstieg aus den Produktionsquoten bis 2015 und wurde übrigens unter der rot-grünen Bundesregierung 2003 beschlossen. Hätte ich jetzt nur dagegen gestimmt statt die ganze Nacht zu verhandeln, wäre das europäische Milchbegleitprogramm unmöglich gewesen. Das war eine Abwägungsfrage. Es gab in Europa eine eindeutige Mehrheit für die Anhebung der Mengen, die ich nicht verhindern konnte. Die neue Bundesregierung hat zusätzlich mit einer beispiellosen nationalen Unterstützungsaktion auf die Krise in der Landwirtschaft reagiert: Ein 750-Millionen-Euro-Programm für deutsche Bauern, das ist wohl einmalig in der deutschen Geschichte.

Frage: Sie verpflichten Banken und Kunden, ein Beratungsprotokoll anzulegen. Aber warum schreiben Sie den Banken nicht vor, ihre Finanzprodukte auch verständlich zu erklären?

Aigner: Genau das ist meine Forderung: Alle Angaben über Risiken, Renditen und Kosten eines Finanzproduktes müssen die Kunden auf einen Blick erfassen können. Es darf nicht sein, dass Bankkunden gezwungen sind, sich bei jeder Geldanlage durch 60 Seiten zu arbeiten. Es ist auch im Interesse der Finanzdienstleister, für mehr Transparenz zu sorgen. Das hat viel mit Vertrauen zu tun. Es gibt bereits einige Banken, die das Produktinformationsblatt, das ich vorgeschlagen habe, umsetzen. Der Bundesverband der Deutschen Banken und der Derivate-Verband haben angekündigt, eigene Produktinformationsblätter erstellen zu wollen. Ich sage klar: Wir brauchen eine bundesweite Lösung. Wenn es diese Lösung nicht auf freiwilliger Basis gibt, ist eine gesetzliche Regelung unausweichlich. Ich erwarte von den Banken, dass sie ihren Worten jetzt auch Taten folgen lassen.

Quelle: Ausgabe vom 30. Januar 2010 der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ)

Interview mit:

Bundesministerin Ilse Aigner

Fragen von:

Detlef Fechtner