Interview zu Getreide- und Milchpreisen 2009

Mittelbayerisch Zeitung

Datum:: 20.08.09

Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner will "Milchzehnerl" für Landwirte.

Frage: Frau Aigner, wie sehen Sie die Getreideernte 2009?

Antwort: Mit einem weinenden und einem lachenden Auge. Wir haben eine gute Ernte, aber die Preisschwankungen sind wie in anderen Bereichen sehr groß. Deshalb bin ich dafür, den Landwirten die Möglichkeit einer Risikorücklage einzuräumen. Das bedeutet, in einem wirtschaftlich guten Jahr sollen die Bauern aus ihrem Gewinn Rücklagen bilden, die sie von der Steuer abziehen können. In guten Jahren sollen sie so einen Puffer für schlechte Jahre bilden können. Ich stehe in Kontakt zum Bundesfinanzminister. Ich hoffe, wir bekommen das im kommenden Jahr hin, denn die Preisschwankungen auf den Märkten werden zunehmen.

Frage: In der Öffentlichkeit wird von der Arbeit der Bauern für unser täglich Brot allerdings kaum Notiz genommen.

Antwort: Das ärgert mich schon. 60 Jahre nach Hunger und Krieg ist vielen das täglich Brot schon ein wenig zu selbstverständlich. Aber so ist das nicht. Unsere Bauern arbeiten jeden Tag hart, um Mittel zum Leben zu produzieren. Sie haben dafür mehr Beachtung und Anerkennung verdient.

Frage: Ihr Koalitionswunschpartner FDP möchte aber die hoch subventionierte Landwirtschaft am liebsten abschaffen.

Antwort: Ich halte solches Gerede, wenn es denn ernst gemeint sein sollte, für brandgefährlich und unverantwortlich. Ich jedenfalls stehe für eine moderne, leistungsfähige Landwirtschaft, die unser Land mit Lebensmitteln von hoher Qualität versorgen kann. Wir dürfen nicht von anderen Ländern abhängig werden.

Frage: Wer ist Schuld an den ruinös niedrigen Milchpreisen von 18 Cent je Liter?

Antwort: Es gibt viele Ursachen. Es ist zu viel Milch auf dem Markt. Der Absatz ist eingebrochen, was die Preise drastisch fallen ließ. Beim Milchangebot zeigen sich in den EU-Ländern unterschiedliche Entwicklungen. Viele Länder nutzen ihre Milchquote nicht mehr aus. In Deutschland ist das so noch nicht festzustellen. Viele Landwirte versuchen aktuell, über eine höhere Milchproduktion doch noch ihre Kosten abzudecken. Somit kommt noch mehr Milch in den Markt.

Frage: Wie wollen Sie diesen Teufelskreis durchbrechen?

Antwort: Wir haben auf EU- und nationaler Ebene eine Reihe von Maßnahmen ergriffen, um den Milchbauern zu helfen. Momentan ist ganz wichtig, schnell Hilfe zu leisten. Wir haben in Brüssel erreicht, dass die Betriebsprämien früher ausgezahlt werden. Wir bieten Kredite, die im ersten Jahr tilgungsfrei sind. Wir arbeiten an einem Bürgschaftsprogramm, bei dem der Staat einen Teil der Absicherung übernimmt.

Frage: Neue Schulden helfen Bauern nicht, die nur 18 Cent für ihre Milch bekommen.

Antwort: Aber sie bekommen die Möglichkeit, die Zeit zu überbrücken, bis der Milchpreis wieder anzieht.

Frage: Wie haben Sie die Bauernproteste gegen die ruinösen Preise erlebt. Es gab bereits Selbstmorde von Landwirten, die ihre Betriebe nicht weiter führen können?

Antwort: Das bewegt mich, seit ich im Amt bin. Ich spreche sehr oft mit betroffenen Bauern. Ich weiß, wie dramatisch ihre Situation ist. Ich denke aber auch, dass die Landwirte und Molkereien selbst etwas tun können. Die Molkereien etwa könnten die Abnahmepreise differenzieren. Für Milch innerhalb der Quote eines Betriebes wird ein normaler Preis gezahlt. Für Milch, die darüber geliefert wird, gibt es wesentlich weniger. So gibt es keinen Anreiz, mehr zu produzieren. Mich erreichen auch immer wieder Briefe, in denen Verbraucher fragen, wie sie den Milchbauern helfen können.

Frage: Und was antworten Sie?

Antwort: Ich lasse zurzeit prüfen, ob nicht auch freiwillige Hilfen von Verbrauchern möglich sind. Eine Idee ist, auf jedes Produkt, das aus Milch hergestellt wird, einen Milchzehnerl, also zehn Cent, aufzuschlagen, die freiwillig vom Verbraucher gezahlt werden können. Wir brauchen dazu einen Handelspartner, der den Milchzehnerl dann auch an ausschließlich an diejenigen Bauern weiterleitet, die sich an ihre Milchquote halten.

Frage: Damit dieses Geld nicht bei den Handelsketten landet?

Antwort: Es geht mehr darum, dass es nicht mit der Gießkanne verteilt wird, sondern wirklich bei den Bauern bleibt, die sich an die Regeln halten.

Frage: Was ist mit denen, die den Milchzehnerl nicht zahlen wollen oder nicht können?

Antwort: Der Verbraucher könnte aktiv einen Aufkleber auf das Milchprodukt kleben. Dann ist es seine Entscheidung, ob er die Bauern unterstützen will oder nicht.

Frage: Sie haben noch nichts zu den großen Einzelhandelsketten gesagt, die einen gnadenlosen Preiskampf auf dem Rücken der Bauern austragen. Warum verbieten Sie denen nicht den Verkauf unter Einstandspreis?

Antwort: Es gibt in der Tat einen gnadenlosen Wettbewerb. Aber es wird nicht unter Einstandspreis verkauft. Das ist verboten. Wir haben auch keine Preisabsprachen nachweisen können. Es würde schon helfen, wenn sich die Molkereien in den Verhandlungen mit dem Handel nicht gegenseitig unterbieten würden.

Frage: Wird nicht alles noch schlimmer, weil die Milchquote in der EU Jahr für Jahr erhöht wird, bis sie 2015 völlig fallen soll?

Antwort: Ich plädiere wie sieben weitere EU-Amtskollegen dafür, die schrittweise Erhöhung der Milchquoten zu überdenken. Doch dafür brauchen wir auf dem Treffen der Landwirtschaftsminister Anfang September eine Mehrheit. Außerdem müssen wir die Wertschöpfung erhöhen. In Deutschland erzielen wir aus einem Liter Milch 80 Cent. In Frankreich ist es ein Euro, in Italien 1,50 Euro. Das heißt, wir müssen mehr deutsche Markenprodukte auf den Weltmarkt bringen. In China etwa sehe ich nach dem Melanin-Skandal wieder ein steigendes Interesse an deutschen Produkten.