Bund und Länder sprechen mit einer Stimme

Datum:: 15.04.10

Ilse Aigner, Bundesministerin für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz setzt sich gegenüber der Hannoverschen Allgemeinen für die Direktzahlungen als Instrument zur Marktstabilisierung in Krisenzeiten ein.

Frage: Frau Aigner, können die Bauern weiterhin mit Direktzahlungen rechnen oder wird die Europäische Union ihren Kurs ändern?

Aigner: Es wird unter den 27 EU-Mitgliedsstaaten ein hartes Ringen geben um die gemeinsame Agrarpolitik (GAP) nach 2013. Fest steht: Die Landwirte müssen sich weiterhin am Markt orientieren, nachhaltig wirtschaften und ihre Wettbewerbsfähigkeit steigern. Dennoch muss das Einkommen der Landwirte auch in Zukunft über Direktzahlungen stabilisiert werden, um zum Beispiel Marktrisiken abzufedern. Außerdem müssen Gemeinwohlleistungen für die Gesellschaft, die nicht über die Erzeugerpreise der Landwirte abgegolten werden, über Direktzahlungen honoriert werden. Für landwirtschaftliche Betriebe muss aber auch ein Instrumentarium zur Marktstabilisierung in Krisenzeiten beibehalten werden. Was für Banken gilt, muss auch für die Landwirtschaft gelten.

Frage: Bei den deutschen Milchbauern schlagen die Wogen hoch, seit die Preise im Keller sind. Wie reagieren Sie auf die Radikalisierung eines Teils der Branche?

Aigner: Die Bundesregierung hat ein Sonderprogramm mit einem Volumen von 750 Millionen Euro auf den Weg gebracht, um die landwirtschaftlichen Betriebe zu unterstützen. Inzwischen steigen die Erzeugerpreise wieder etwas an, sodass die Talsohle wohl durchschritten ist. Wahr ist aber auch, dass in Deutschland noch Potenzial zur Verbesserung der Wertschöpfung bei der Milch besteht. Auch hier müssen wir ansetzen, damit die Bauern bessere Erlöse erzielen.

Frage: Als Ministerin sind Sie der Landwirtschaft und den Verbrauchern gleichermaßen verpflichtet. Wie kann man beiden gerecht werden?

Aigner: Eigentlich ist jedem klar, dass der eine nicht ohne den anderen auskommt. Die Bauern haben ein Interesse an zufriedenen Verbrauchern, und die Verbraucher wünschen sich eine Produktion gesunder und sicherer Nahrungsmittel im eigenen Land. Wenn ich dieser Einsicht folge, nützt meine Politik beiden Seiten.

Frage: Und womit haben Sie den Verbrauchern am meisten gedient? Worauf sind Sie besonders stolz?

Aigner: In aller Bescheidenheit: Es ist schon eine Menge auf den Weg gebracht worden. Ich erwähne nur die „Qualitätsoffensive Verbraucherfinanzen“, mit der wir den Schutz der Geldanleger grundlegend verbessern. Noch sind die Beratungen zwischen den Banken nicht ganz abgeschlossen, aber ich bin sicher, dass künftig jeder Kunde zu jedem Finanzprodukt einen Beipackzettel erhält, auf dem Chancen, Risiken und Kosten der Geldanlage klar ausgewiesen sind.

Frage: Und wo sind Sie nicht mit Ihrer Arbeit zufrieden?

Aigner: Deutschland ist bei der Modernisierung der Landwirtschaft so weit wie kein anderer Mitgliedsstaat der EU – das müssen wir in Zukunft noch viel deutlicher herausstellen. Bis 2013 wird die Agrarförderung in Deutschland vollständig auf regional einheitliche Zahlungen für Ackerflächen und Grünland umgestellt und vollständig von der Produktion entkoppelt sein. Das heißt, es gibt keine Zahlungen mehr, die die Produktion ankurbeln. Vielmehr erhält der Landwirt die Zahlungen für die Bewirtschaftung und den Erhalt der landwirtschaftlichen Flächen, gebunden an rechtliche Auflagen etwa im Bereich des Klima-, Umwelt- und Tierschutzes.

Frage: Die niedersächsische Landesregierung fordert vom Bund eine neue Ausgleichsregelung für Eingriffe in den Naturhaushalt, damit der Ausgleich auch mit Geld geleistet werden kann. Wie stehen Sie dazu? Ist das Ablasshandel?

Aigner: Pro Tag verbrauchen wir eine Fläche von über 100 Fußballfeldern, auf denen wir dann keine Lebensmittel mehr herstellen können und die auch für den Naturschutz verloren sind. Wir müssen den Flächenverbrauch eindämmen. Die bisherigen Regelungen leisten das nicht. Häufig werden exzellente Böden im Rahmen von Ausgleichsmaßnahmen aus der Produktion genommen. Das ist nicht sinnvoll. Deshalb wollen wir gemäß der Koalitionsvereinbarung für die Länder die Möglichkeit schaffen, den Ausgleich auch über Geldzahlungen herzustellen. Dann bekommt der Staat zusätzliche finanzielle Mittel, um die vorhandenen Ausgleichsflächen besser miteinander zu vernetzen. Und genau das würde der Natur sehr viel nützen.

Frage: Sie reden heute in Hannover zum Thema: „Zukunft unserer Landwirtschaft in Niedersachsen“. Worauf kommt es Ihnen dabei an?

Aigner: Die Europäische Union steht vor dem Beginn der Verhandlungen über einen neuen mehrjährigen Finanzrahmen. Ich möchte deutlich machen, dass wir gegenüber der EU geschlossen auftreten müssen. Bund und Länder müssen mit einer Stimme sprechen. Dafür werde ich auch Ende April auf der Agrarministerkonferenz der Länder werben.

Frage: Sie wollen sich also gegen die Kritik wehren, die der CDU-Landesvorsitzende David McAllister im Vorfeld der Veranstaltung geäußert hat?

Aigner: Ich habe nie einen Zweifel daran gelassen, dass ich mich als Bundesministerin nicht nur einem einzelnen Bundesland verpflichtet sehe, sondern allen 16 Ländern. Auch die Freunde aus Niedersachsen wissen, dass wir in Brüssel nur gemeinsam erfolgreich sein können.

Frage: Es trifft also nicht zu, dass Sie viele Entscheidungen nach den Vorstellungen der bayerischen Bauern treffen?

Aigner: Ich habe bei jeder Entscheidung immer die gesamte deutsche Landwirtschaft im Blick. Wer meine Arbeit beobachtet, wird das bestätigen können.

Frage: Aber Sie werden vom Bayerischen Bauernverband und Ihrem Landsmann Gerd Sonnleitner, dem Präsidenten des Deutschen Bauernverbandes, doch freundlicher behandelt als von den Funktionären in Norddeutschland.

Aigner: Für mich ist das keine Frage der Himmelsrichtung – ich stehe mit den Vertretern aller Länder in engem Kontakt. Was Herrn Sonnleitner betrifft: Da ist auch nicht immer eitel Sonnenschein. Schauen Sie doch mal ins Archiv!

Quelle: Ausgabe der "Hannoversche Allgemeine" vom 14. April 2010