Pressemitteilung Nr. 202 vom 08.09.09Aigner verärgert über Reaktion der EU-Kommission

Zu den vorgeschlagenen Maßnahmen gehören eine temporäre Anhebung der Interventionspreise für Butter und Magermilchpulver, die Wiederbelebung der Beihilfen für die Magermilchverfütterung sowie eine Anhebung der Exporterstattungen unter Ausklammerung der besonders sensiblen, wenig entwickelten Länder, sofern es dort aufgrund der Gewährung von Erstattungen zu Verzerrungen auf den Märkten kommt. Von den insgesamt 16 Mitgliedstaaten sprachen sich sechs ausdrücklich auch für ein Einfrieren der Quotenanhebung und eine verbindliche europaweite Aussetzung der Saldierung aus.

"Wir befinden uns in der größten Marktkrise seit Einführung der Gemeinsamen Agrarpolitik. In einer Ausnahmesituation müssen auch Ausnahmemaßnahmen möglich sein. Dies gilt umso mehr, wenn diese von der Mehrzahl der EU - Mitgliedstaaten gefordert wird, die zudem mehr als 55 Prozent der gesamten europäischen Milchmenge produzieren," sagte die Ministerin und bekräftigte gleichzeitig, dass es nicht darum ginge, die Beschlüsse des Health Checks aufzuweichen. "Wir haben dem Gesamtpaket Health Check im Herbst letzten Jahres nur unter der Bedingung zugestimmt, dass im Falle übermäßiger Marktstörungen die Quotenanhebungen ausgesetzt oder im Extremfall sogar gekürzt werden können. Auch wenn die Tiefstände der Erzeugerpreise laut Kommission überwunden sind, die Lage der Betriebe ist immer noch Besorgnis erregend. Wir fordern jetzt endlich von der Kommission eine aktive und effektive Strategie sowie ein schlüssiges Konzept, das die Milcherzeugung in der Europäischen Union aus der Krise heraus führt und nicht die Verantwortung auf die Mitgliedstaaten abschiebt."