"Das Geld für die Bauern ist da"

Datum:

29.05.09

Frage: Opel, Arcandor, die Landwirte – alle wollen Hilfe vom Staat. Sind die deutschen Milcherzeuger systemrelevant?

Antwort: Es geht um 100 000 Milchbauern in Deutschland. Daran hängen viele Familien und Mitarbeiter. Viele Betriebe – große und kleine - haben mit existenziellen Schwierigkeiten zu kämpfen. Darüber konnten wir nicht einfach hinweggehen. Wir haben jetzt ein Paket mit geschnürt, das sich sehen lassen kann. Wir lassen die Milchbauern nicht im Stich!

Frage: Nach Schätzungen des Bundes Deutscher Milchviehhalter (BDM) steht ein Drittel der Betriebe vor dem Aus. Kann mit den Hilfen des Staates ein Höfesterben überhaupt verhindert werden?

Antwort: Die Politik kann den Milchpreis nicht festlegen. Uns geht es darum, Hilfen zu geben, um über die Zeit der Krise hinwegzukommen. Konkret: Die Agrardieselsteuer wird wieder auf den Stand vor Künast gesenkt. Das entlastet die Betriebe um 300 Millionen Euro jährlich. Die EU-Direktzahlungen können auf den Herbst vorgezogen werden. Die Zeit bis dahin überbrücken wir mit Liquiditätshilfen. Ab dem 1. Juli stehen zinsverbilligte Kredite und Bürgschaftsprogramme bereit. Das Geld ist da. Das verschafft den Betrieben in der Krise wieder Luft zum Atmen.

Frage: Am heutigen Freitag treffen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Sie Milchbäuerinnen zu einem Krisengespräch. Gelegenheit, um weitere Hilfen zu verkünden?

Antwort: Das Maßnahmenbündel liegt auf dem Tisch. Zunächst einmal freue ich mich, dass die Bundeskanzlerin zu dem Termin jetzt bereit war. Wir suchen das Gespräch, den Dialog. Nachgedacht werden muss nicht nur über direkte Hilfen. Natürlich dürfen wir die Preispolitik der Discounter nicht einfach hinnehmen. Wir sollten auch alle Möglichkeiten zur Absatzförderung nutzen.

Frage: Was schwebt Ihnen vor?

Antwort: 60 bis 70 Prozent der deutschen Molkereien sind in der Hand von Genossenschaften. Die Bauern können da mitreden. Ich erwarte, dass sie den Druck erhöhen und ihren Einfluss geltend machen. Die Molkereien sollten den Schulterschluss wagen, ihre Marktmacht endlich bündeln. Sie müssen innovativer werden, die Produktpalette ständig erweitern und erneuern, mehr exportieren. Hier liegt großes Absatzpotenzial brach. Außerdem müssen wir stärker gegen Analog-Käse und andere Substitute vorgehen.

Frage: ... ein Gemisch aus Aromastoffen und Pflanzenfetten, das anstelle von Käse etwa für Fertigpizza und ähnliche Produkte verwendet wird. Wollen Sie solchen Käse-Ersatz etwa verbieten?

Antwort: Die Verbraucher dürfen nicht getäuscht werden. Darum geht es mir. Eine verbindliche Kennzeichnung ist nur auf europäischer Ebene durchzusetzen. Dafür werbe ich in Brüssel. Und hier in Deutschland suche ich das Gespräch, mit dem Bäckerhandwerk, mit dem Deutschen Hotel- und Gaststättenverband. Zum Tag der Milch am 1. Juni starten wir eine Anzeigenkampagne. Viele Bäcker und Restaurants wollen darüber hinaus aktiv werden. Sie wollen künftig damit werben, dass sie auf Käse-Imitate verzichten. Wenn dann noch die Verbraucher mitziehen, bedeutet das steigende Absatzchancen für echten Käse.

Frage: Ein Teil der Bauernverbände droht dagegen mit einem neuen Milchlieferboykott. Hätten Sie Verständnis dafür?

Antwort: Die Milchbauern sollten auf andere, sinnvollere Maßnahmen setzen. Es hat natürlich eine gewisse Bedeutung, wie viel Milch auf dem Markt ist. In Brüssel habe ich mich dafür eingesetzt, dass die Milchquoten nicht weiter erhöht werden. Da sind noch viele dicke Bretter zu bohren. Ein Stopp der Quotenerhöhung wäre ein wichtiges psychologisches Signal. Ich freue mich, dass die Kommission im Juni zunächst einen Bericht zur Lage auf dem europäischen Milchmarkt vorlegen wird. Danach geht die Debatte weiter.

Frage: Die Landwirte sind derzeit tief gespalten. Drohen die Bauern und ihre Verbände ihre gemeinsamen Interessen aus dem Blick zu verlieren?

Antwort: Ich weiß, dass die Interessenunterschiede sehr groß sind. Das macht die Sache für mich nicht einfacher. Ich würde mir für die Zukunft wünschen, dass man gemeinsam vorangeht und nicht gegeneinander arbeitet.

Frage: Die CSU ist bei den Milchbauern derzeit nicht besonders angesehen. Kaum ein Termin, bei dem es keine Proteste der Landwirte gibt. Haben Sie und Ihre Partei das Thema unterschätzt?

Antwort: Ganz im Gegenteil! Die CSU war und ist der beste Anwalt der Bauern in der Politik. Und wir haben in der Großen Koalition eine Menge für die deutsche Landwirtschaft durchgesetzt, von der Erhöhung der Vorsteuerpauschale, einer verträglichen Regelung bei der Erbschaftssteuer bis zu den Steuererleichterungen beim Agrardiesel. Diejenigen, die ständig mit ihren Bedenken kommen, sitzen woanders: Bei SPD und Grünen.

Interview mit:

Bundesministerin Ilse Aigner

Fragen von:

Rasmus Buchsteiner