Eröffnung der Internationalen Grünen Woche 2010

Datum:

14.01.10

Ort:

Berlin

Redner:

Bundesministerin Ilse Aigner

Ministerin Ilse Aigner: Plädoyer für leistungsorientierte Agrarpolitik, Quelle: Bundesregierung/Kugler

Es gilt das gesprochene Wort!

Anrede,

ich freue mich, Sie erneut als Bundesministerin für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz begrüßen zu dürfen. Vor einem Jahr stand ich zum ersten Mal hier und war die Neue im Bunde. Wenn ich heute hier stehe, gehöre ich im Kreise meiner europäischen Kollegen bereits zur dienstälteren Hälfte. Letztes Jahr standen hier bereits drei Frauen als Vertreterinnen der Agrarpolitik und im Bundeskabinett sind es ebenfalls drei Frauen, die ihre Aufgaben auch in der neuen Legislaturperiode fortführen.

Das hat etwas mit Kontinuität zu tun – und wahrscheinlich auch mit Zähigkeit und Kondition. In der Agrarpolitik brauche ich schließlich das ganze Jahr über Kondition.

Ich werde mich deshalb in den kommenden Jahren mit allem Nachdruck für die berechtigten Interessen

• einer leistungsfähigen Land- und Ernährungswirtschaft,
• der Verbraucherinnen und Verbraucher und
• den Erhalt vielfältiger ländlicher Räume

einsetzen.

Dabei sind mir die Belange der Rheinland-Pfälzer Winzer ebenso wichtig wie die der sachsen-anhaltinischen Getreidebauern oder der niedersächsischen Schweinemäster. Die Besonderheiten der Halligen in Schleswig-Holstein werde ich bei der Politikgestaltung ebenso berücksichtigen wie die Anliegen der bayerischen Bergbauern. Ob Bioproduktion oder konventionelle Erzeugung, ob große landwirtschaftliche Unternehmen oder bäuerliche Familienbetriebe. Es zeigt die umwerfende und beeindruckende Vielfalt unseres Landes!

Ich begrüße ganz besonders alle Bäuerinnen und Bauern und biete allen und stellvertretend Ihnen, Herr Präsident Sonnleitner, weiterhin meine partnerschaftliche Zusammenarbeit an.

Der Stärkung unserer Ernährungswirtschaft, Herr Präsident Abraham, werde ich mich ebenso annehmen wie der umfassenden Verbesserung der Verbraucherrechte.
In diesem Sinne grüße ich Sie, Herr Billen, recht herzlich.

An dieser Stelle möchte ich auch Sie, Frau Scherb, stellvertretend für alle Landfrauen begrüßen. Bäuerinnen sind Hof- und Familienmanagerinnen. Sie sind außerdem die besten Werbeträgerinnen für die Vielfalt der Leistungen in ländlichen Räumen und nicht zu vergessen ihr besonderer Beitrag zur Ernährungsbildung. Dafür auch einmal ein herzliches Dankeschön.

Und nicht zuletzt bin ich sehr froh, heute Abend eine große Zahl von Ministerkolleginnen und -kollegen aus aller Welt begrüßen zu dürfen. Ihnen auch ein herzliches Willkommen und auf eine fortgesetzte gute Zusammenarbeit auf europäischer und internationaler Ebene.

Eines verbindet uns alle: Wir arbeiten in, mit und für eine der Zukunftsbranchen des 21. Jahrhunderts, denn ohne Landwirtschaft geht es nicht.

Lieber József, Isten hozott! Herzlich Willkommen! Herzlichen Dank für diese eindrucksvolle Präsentation der ungarischen Vielfalt.

Sie hat uns

• dieses schöne Land,
• diese einzigartige Kultur und
• diese wunderbar herzlichen Menschen

näher gebracht.

Die Verbundenheit zwischen Ungarn und Deutschland begründete sich nicht erst heute. Sie reicht mehr als 1.000 Jahre zurück, als König Stephan I. die Herzogstochter Gisela von Bayern heiratete. Eine andere ungarische Königin verbrachte übrigens ihre Kindheit in meiner Heimat – am Starnberger See. Die berühmte Sissi war es, deren Verbundenheit zu Ungarn auch uns Ihr schönes Land näher gebracht hat.

Damals wie heute gilt wohl: Das Beste kommt zusammen.

Die Ungarn sind ein stolzes und freiheitsliebendes Volk. Die eigene Freiheit ist ihnen ein hohes Gut. Sie haben aber auch uns einen großen Teil Freiheit geschenkt. Denn es waren die Ungarn, die das erste Stück aus dem Eisernen Vorhang geschnitten haben. Deutschland hat das nicht vergessen und sagt auch heute noch dafür "Danke".

Es freut mich daher ganz besonders, dass im 20. Jahr der Wiedervereinigung unsere ungarischen Freunde Partnerland der IGW sind.

Durch die großen historischen Veränderungen in den letzten beiden Jahrzehnten haben wir heute überhaupt die Chance und die Aufgabe, den europäischen Weg gemeinsam zu gestalten.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, in den kommenden Monaten werden wir noch intensive Diskussionen darüber führen, wie eine wirkungsstarke Agrarpolitik der Europäischen Union auch nach 2013 aussehen wird. Wir wissen, der europäische Weg ist unser Zukunftsweg.

Denn die Landwirtschaft der Zukunft muss immer stärker den Anforderungen globaler Agrarmärkte gerecht werden. Das heißt:

• weiterhin ein Auf und Ab bei den Preisen der Agrarrohstoffe,
• bei der Erzeugung qualitativ hochwertiger Lebensmittel in komplexen Wertschöpfungsketten zu denken,
• Antworten auf den Umgang mit endlichen Ressourcen zu erarbeiten,
• und gleichzeitig einen angemessenen Ausgleich für die Leistungen der Landwirtschaft, die sie für unsere Gesellschaft erbringt, zu finden.

Wir sind uns auch darin einig, dass wir dafür in Zukunft ein breites Instrumentarium an Maßnahmen benötigen. Nur so erhalten die Landwirte die gesicherten Rahmenbedingungen, die sie brauchen, um in Europa Nahrungsmittel und erneuerbare Energie zu erzeugen.

Für Deutschland zählen insbesondere drei Aspekte:

1. Landwirtschaftliche Betriebe sollen sich als leistungsfähige Akteure am Markt behaupten.
2. Wir brauchen auch künftig ein Sicherheitsnetz, das die Betriebe bei massiven Preisschwankungen und Marktstörungen unterstützt.
3. Wir brauchen eine leistungsgerechte Förderung.

Die gesellschaftlichen Leistungen der Landwirte, ihr Beitrag zum Klimaschutz und die nachhaltige Entwicklung ländlicher Räume gibt es nicht zum Nulltarif. Direktzahlungen müssen daher neben einer starken zweiten Säule über 2013 hinaus ein wesentlicher Bestandteil der Agrarpolitik bleiben.

Dies wollen wir in einem möglichst großen Konsens mit allen Wirtschaftsbeteiligten, den Mitgliedstaaten, den Parlamentariern auf europäischer und nationaler Ebene sowie der Kommission erreichen. Dazu gehört auch ein gesellschaftlicher Konsens, der die Besonderheit dieses Wirtschaftsbereiches honoriert.

Meine Damen und Herren, zu welcher Zeit wir auch in die Geschichte der Menschheit blicken - landwirtschaftliche Produktion und ausreichend Nahrungsmittel haben und hatten stets eine zentrale Rolle. Und wenn wir in die Zukunft blicken wird deutlich: Ohne Landwirtschaft geht es nicht!

Sei es bei der Sicherung der Welternährung für eine wachsende Weltbevölkerung, oder bei der nachhaltigen Versorgung mit Energie. Ich sehe als Aufgabe meiner Agrarpolitik, dafür Perspektiven zu schaffen.

Auf meiner Agenda stehen dazu fünf zentrale Punkte:

1. Wir wollen die Unternehmen im Wettbewerb stärken und ihre Kraft zur Risikovorsorge erhöhen.
   Die Steuersenkung beim Agrardiesel werden wir verstetigen und auch zukünftig zur Beitragsstabilisierung in der Agrarsozialpolitik mit erheblichen Mitteln beitragen. Eine steuerliche Risikoausgleichsrücklage kann helfen, Marktschwankungen zu glätten.
2. Wir wollen uns auch weiterhin dem Abbau überflüssiger Bürokratie stellen.
   Weniger Regulierung und mehr Freiraum können uns nur voranbringen.
3. Wir wollen Investitionen, Forschung und Innovationen in der Land- und Ernährungswirtschaft fördern.
   Bei nachwachsenden Rohstoffen wollen wir sowohl im Energiebereich wie auch bei der stofflichen Nutzung weiter vorankommen.
4. Wir wollen die Förderinstrumente stärker auf die Bewältigung des Klimawandels als neue Herausforderung ausrichten.
   Das ist eine Aufgabe, der wir uns aktiv stellen.
5. Wir werden auch unser Engagement für die ländlichen Räume fortsetzen.
   Die Verbesserung der Infrastruktur vom Verkehr bis zur Breitbandverkabelung gehört ebenso dazu wie die Sicherung der medizinischen Versorgung. Deshalb werden wir aus dem Landwirtschaftsgesetz ein Gesetz für ländliche Räume machen, das gleichzeitig die Anforderungen einer modernen Landwirtschaft berücksichtigt.

Bei allem politischen Engagement kann die Bundesregierung eines allerdings nicht verändern: Die Land- und Ernährungswirtschaft ist und bleibt in die Soziale Marktwirtschaft eingebunden. Die Landwirte sind deshalb noch mehr gefordert dafür ihre eigenen Strategien zu entwickeln.

In Verbindung mit der Weltwirtschaftskrise haben im letzten Jahr viele Erzeuger die Auswirkungen des Marktes zu spüren bekommen. Gerade die Milchbauern hat es abrupt und erstmalig in diesem Ausmaße getroffen. Aber so wenig wir heute und zukünftig als Politik das Marktgeschehen beeinflussen können, so wenig habe ich die Verantwortung der Politik in der Nothilfe und Unterstützung in der Krise in Zweifel gezogen. Wir haben schnell gehandelt und das Sonderprogramm als Hilfe zur Selbsthilfe greift.

An dieser Stelle, lieber Herr Sonnleitner, vielen Dank für die gute Zusammenarbeit beim Sonderprogramm. Sie wissen ja, Lob ist eine vorsichtige und seltene Kost. Ich habe Ihres für das Sonderprogramm sehr wohl zur Kenntnis genommen, da ich doch um die Seltenheit weiß.

Wir haben mit diesem Programm unterstrichen, dass wir gerade in schwierigen Zeiten zu unserer Land- und Ernährungswirtschaft stehen. Wir wollen damit unter anderem der Stellung der Landwirtschaft gerecht werden, die sie als unverzichtbarer Bestandteil unserer Gesellschaft hat. Strukturelle Vielfalt der Landwirtschaft ist ein Gewinn für Innovation und Leistungskraft.

Es muss noch deutlicher werden: Unsere qualifizierten, engagierten und motivierten landwirtschaftlichen Unternehmerinnen und Unternehmer sind Leistungsträger.
Ihre Ideenvielfalt, liebe Bäuerinnen und Bauern, ist die Grundlage für eine gute Zukunft.

Mit Blick auf die Diskussionen, Demonstrationen und Forderungen des zurückliegenden Jahres würde ich mir allerdings wünschen,

• dass der Berufsstand wieder geschlossener zusammen steht,
• dass alle mehr den Realitäten ins Auge schauen und sich an den Fakten ausrichten und
• ich würde mir besonders wünschen, dass persönliche Anfeindungen unterlassen und wieder der Friede in die Dörfer einzieht.

Und: eine Partnerschaft zwischen Bauern und verarbeitenden Betriebe der Ernährungswirtschaft! Sie sind und müssen Partner der Landwirtschaft in der Wertschöpfungskette sein und nicht ihre Gegner. Nur gemeinsam ist man stark! Nur gemeinsam können wir die Agrarwirtschaft fit machen als eine der Schlüsselbranchen des 21. Jahrhunderts. Denn diese große Bedeutung kommt der Landwirtschaft und damit unser aller Arbeit zu.

Ich freue mich auf die weitere Zusammenarbeit mit Ihnen, liebe Bäuerinnen und Bauern, und den Vertretern Ihres Berufsstandes sowie mit allen Organisationen, die an einer sachorientierten Zusammenarbeit interessiert sind und sich für das politisch Machbare einsetzen.

Für die Gestaltung der Agrarpolitik auf nationaler, europäischer und internationaler Ebene sind Mitstreiter und nicht Gegenspieler gesucht – gerade wenn es um die Weichenstellungen für die Zeit nach 2013 geht. Wir haben genügend Themen, die wir in Zukunft gemeinsam – im wahrsten Sinne des Wortes - beackern können.

So müssen wir unserer Gesellschaft weiter vermitteln, was unsere Lebensmittel wert sind. Sie sind mehr wert, als vielfach dafür bezahlt wird. Unsere Lebensmitteln spiegeln nicht nur den Fett-, Eiweiß- und Kohlenhydratgehalt wider. Sie sollten vielmehr auch Ausdruck der vielfältigen Leistungen unserer Bäuerinnen und Bauern sein. Sie sind ein wichtiger Teil unserer Lebensqualität.

Das müssen wir bewusst machen. Die Bundesregierung wird daher auch ihre Anstrengungen zur Ernährungsbildung in Kindergärten und Schulen fortführen. Dabei wollen wir uns aber nicht nur auf die Ernährungsbildung beschränken. Wir wollen eine umfassende Bildungsinitiative zur Verbraucherkompetenz auf den Weg bringen.

Wer aus der Schule kommt, sollte nicht nur die vier Grundrechenarten beherrschen, sondern auch das Einmaleins der Verbraucherkompetenz. Das fängt bei den Grundzutaten eines gesunden Lebensstils an, geht weiter über Grundkenntnisse über Finanzprodukte und umfasst auch das sichere Zurechtfinden in der digitalen Welt. Ziel ist es, Bildungsbausteine für die Schwerpunkte Ernährung, Finanzen und digitale Welt anzubieten.

Meine Damen und Herren, die Herausforderungen für Politik und Wirtschaft enden zweifellos aber nicht an unseren nationalen Grenzen.

Wir können auf der 75. IGW wieder eine beeindruckende Leistungsschau der Land- und Ernährungswirtschaft aus aller Herren Länder erleben. Wir dürfen allerdings auch nicht vergessen, das Essen und Trinken bei Leibe noch nicht für alle Menschen auf dieser Welt eine Selbstverständlichkeit ist. Gerade wir als Verantwortliche in Politik, Land- und Ernährungswirtschaft sind gefordert, unseren Beitrag zur Bewältigung des Klimawandels zu leisten.

Es ist an uns zu handeln. Gerade beim Klimawandel hat Kopenhagen gezeigt: Die Arbeit beginnt jetzt. Deshalb werde ich gemeinsam mit Ministerkolleginnen und –kollegen aus aller Welt im Rahmen eines gemeinsamen Gipfeltreffens hier in Berlin über die Grundlagen für ein Arbeitsprogramm zur Bewältigung des Klimawandels durch die Landwirtschaft diskutieren. Diese Ergebnisse sollen in die internationalen Diskussionen der nächsten Zeit einfließen.

Langfristig muss unser Ziel sein, die Klimaeffizienz in der Agrarproduktion zu verbessern und gleichzeitig die Erträge zu verbessern. Der Klimawandel bringt Chancen und Risiken mit sich! Die Landwirtschaft muss die Chancen ergreifen und Teil der Lösung sein. In Berlin machen wir den Anfang, denn viele kleine Schritte können etwas Großes in Bewegung setzen.

Kein Staat kann dies alleine bewältigen. Vielmehr sind wir alle gefordert: Politik und Wirtschaft, Produzenten und Verbraucher sowie Forschung und Wissenschaft. Auch hier gilt: Nur gemeinsam kommen wir zum Ziel!

Meine Damen und Herren, bei der Eröffnungsfeier zur IGW 2010 befinden wir uns bereits auf der Zielgeraden. Wir sind gleichzeitig am Start für die weltgrößte Messe für Ernährung, Landwirtschaft. Es geht aber nicht darum, der schnellste zu sein, sondern gemeinsam in zehn ereignisreiche und erfolgreiche Tage zu starten. Das möchte ich gemeinsam mit meinem lieben Kollegen József Graf machen.

Lieber József, an dieser Stelle noch einmal: Herzlich willkommen und ein gemeinsames: Die Internationale Grüne Woche 2010 ist eröffnet.