Wie sieht die Bundesregierung die Zukunft der Landwirtschaft im Westerwald?

Datum:

28.02.10

Ort:

Gasthof „Zur Quelle“, 57647 Nistertal

Redner:

Parlamentarischen Staatssekretärin Julia Klöckner

Es gilt das gesprochene Wort!

Anrede,

Ich danke Ihnen zunächst ganz herzlich für Ihre Einladung zu diesem Agrarpolitischen Frühschoppen. Der Kreisbauernverband Westerwald hat mit den "Westerwälder LandTagen", die mittlerweile zum vierten Mal veranstaltet werden, eine wichtige Plattform für den Gedankenaustausch zwischen Landwirtinnen und Landwirten sowie Vertretern von Politik, Verbänden und Gesellschaft geschaffen.

Meine Wurzeln liegen zwar auf der anderen Seite des Rheines, aber auch die hiesige Gegend ist mir wohl vertraut. Es ist daher für mich eine große Freude, anlässlich dieser Veranstaltung hier zu Ihnen sprechen zu können.

Als parlamentarische Staatssekretärin sitze ich an der Nahtstelle zwischen Bundesregierung und Bundestag. In dieser Position, so hoffe ich, kann ich in dem großen Berliner Räderwerk noch etwas mehr für Sie hier vor Ort und meine rheinland-pfälzischen Heimat erreichen.

Die neue Bundesregierung ist mittlerweile schon etwas mehr als 100 Tage im Amt. Dies ist üblicherweise der Zeitpunkt, zu dem man sich einer ersten kritischen Bestandsaufnahme stellen muss. Jedenfalls bietet es sich an, einen Blick auf die bisherige Arbeit in Berlin zu werfen – und natürlich auch in die Zukunft zu schauen. Womit haben Sie als Landwirtinnen und Landwirte im Westerwald in den kommenden Jahren zu rechnen?

1. Rückblick auf das Jahr 2009

Das beherrschende Thema des vergangenen Jahres war die globale Wirtschafts- und Finanzkrise, von der leider auch unsere Landwirtschaft nicht verschont blieb.

Vor allem der dramatische Rückgang der Milchpreise hat viele Betriebe in wirtschaftliche Existenznot gebracht. Zu allem Überfluss blieben gleichzeitig die Betriebsmittelpreise auf einem hohen Niveau. Die Folge war, dass viele Betriebe erhebliche Liquiditätsschwierigkeiten bekamen.

Deshalb hatte sich die Bundesregierung in Brüssel dafür eingesetzt, die bestehenden Marktordnungsinstrumente − insbesondere im Milchsektor − konsequent einzusetzen.

So öffnete die Kommission frühzeitig die private Lagerhaltung, die Intervention von Butter und Magermilchpulver wurde ausgeweitet und Exportbeihilfen vorübergehend wieder eingeführt.

Dies alles hat dazu beigetragen, dass sich die Märkte in den letzten Monaten stabilisieren konnten und sich die Preise für Milch und Milcherzeugnisse wieder von ihren historischen Tiefstständen ein Stück weit entfernt haben.

Neben diesen Marktmaßnahmen hatten Bundesregierung und EU im vergangenen Jahr noch weitere Hilfen auf den Weg gebracht, um die Landwirtschaft in dieser schwierigen Zeit zu unterstützen.

• So konnte die Betriebsprämie für 2009 vier Wochen früher ausgezahlt werden.
• Wir entlasten die Betriebe dauerhaft beim Agrardiesel (jährlich 285 Mio. Euro).
• Deutschland wird mit 150 Mio. Euro in 2010 und ansteigend bis 2013 mit bis zu 300 Mio. Euro je Jahr vom EU-Milchfonds profitieren.
• Aus dem EU-Milchprogramm wiederum wird Deutschland rund 61 Mio. Euro als Soforthilfe für Milcherzeuger erhalten.

2. Sonderprogramm Landwirtschaft

Da alle diese Maßnahmen zur Bewältigung der Krise nicht ausreichten, hat die neue Bundesregierung bereits wenige Wochen nach Regierungsantritt ein Sonderprogramm für die Landwirtschaft verabschiedet, das aus drei Bausteinen besteht und den Betrieben in den kommenden zwei Jahren eine deutliche Entlastung bringen wird:

• Finanziell größter Bestandteil mit allein 500 Mio. Euro ist das "Grünlandmilchprogramm".
• Außerdem wird der Bundeszuschuss an die Landwirtschaftliche Unfallversicherung um 200 Mio. Euro aufgestockt.
• Und schließlich finanzieren wir noch ein Krisenliquiditätsprogramm mit 50 Mio. Euro.

a)   Grünlandmilchprogramm

Das Grünlandmilchprogramm für 2010 und 2011 soll in erster Linie Milchviehbetrieben helfen, die Krise besser zu bewältigen. Es setzt sich aus drei Elementen zusammen:

• Grünlandprämie

  Die Prämienhöhe wird voraussichtlich bei 37 Euro pro Hektar Grünland liegen.

  Förderfähig sind maximal 3 Hektar Grünland je Kuh.

• Kuhprämie
  Ca. 21 Euro je Kuh
  Allerdings gilt für diese Prämie die Obergrenze für so genannte De-minimis-Beihilfen. D.h. sie wird nur solchen Betrieben in voller Höhe gewährt, die innerhalb von drei Jahren nicht mehr als insgesamt 7 500 Euro nationale (!) Beihilfen erhalten. Dies ist vor allem für Betriebe mit mehr als 178 Kühen relevant bzw. für Betriebe, die schon aus anderen Maßnahmen nationale Beihilfen erhalten haben.
• Die Restmittel, die neben der Grünland- und der Kuhprämie zur Verfügung stehen, werden zu einer weiteren Aufstockung der Bundesmittel in der Landwirtschaftlichen Unfallversicherung um 100 Mio. Euro in 2010 und voraussichtlich rund 14 Mio. Euro in 2011 verwendet.

b)   Erhöhung des Bundeszuschusses für die landwirtschaftliche Unfallversicherung

Es war der Bundesregierung besonders wichtig, dass nicht nur Milchvieh haltende Betriebe, sondern grundsätzlich alle Betriebe, z. B. auch die Mutterkuhhalter, von den Hilfen profitieren.

Deshalb sieht das Sonderprogramm für die Landwirtschaft eine Aufstockung des Bundeszuschusses zur landwirtschaftlichen Unfallversicherung von jeweils 100 Mio. Euro in 2010 und 2011 vor.

Zusammen mit dem bisherigen Zuschuss und den Mitteln aus dem Grünlandprogramm addiert sich der gesamte Bundeszuschuss in 2010 auf insgesamt 300 Mio. Euro. Dadurch werden die Bruttobeiträge im Bundesdurchschnitt um rund 45 Prozent gesenkt.

Soweit Sie Mitglied der landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaft Hessen, Rheinland-Pfalz und Saarland sind, haben Sie Ihre Beitragsbescheide für 2010 bereits erhalten. Sie werden mir deshalb bestätigen können, dass die Entlastung aus Bundesmitteln in unserer Heimatregion noch deutlich höher ausfällt, sie liegt nämlich bei über 65 Prozent.

c)   Krisenliquiditätsprogramm

Der dritte Baustein des Sonderprogramms ist das Krisenliquiditätsprogramm.

Die Liquiditätshilfedarlehen konnten bereits im Frühsommer 2009 gestartet werden und sind durch die Landwirtschaftliche Renten­bank ausgezahlt worden. Die neuen Mittel für die Jahre 2010 und 2011 in Höhe von 50 Mio. Euro können somit sicherstellen, dass die Mittel für diesen bisher so erfolgreichen Hilfsansatz kontinuier­lich fließen.

Zusammen erhält die Landwirtschaft durch das Sonderprogramm Landwirtschaft Hilfs- und Unterstützungsmaßnahmen in Höhe von insgesamt 750 Mio. Euro!

Wie fällt nun das Zwischenfazit aus?

Diese Hilfen leisten einen wichtigen Beitrag, um die aktuelle Krise zu überwinden, und ergänzen wirkungsvoll die mittel- und langfristigen Maßnahmen zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Landwirtschaft.

Die neue Bundesregierung hat ein klares Zeichen gesetzt:

Sie lässt die Landwirtschaft auch in schwierigen Zeiten „nicht im Regen stehen“.

3. Herausforderung für die Milchwirtschaft

Die gewährten Hilfen können alleine aber kein dauerhaftes Überleben der Betriebe sichern. Entscheidend ist die Frage, wie sich die zukünftige Lage auf den Agrarmärkten darstellt.

Angesichts der hiesigen Produktionsschwerpunkte möchte ich mich dabei auf den Bereich der Milchwirtschaft konzentrieren und darüber hinaus lediglich einen kurzen Ausblick auf die Perspektiven der Mutterkuhhaltung geben.

Ich hatte bereits erwähnt, dass sich der Milchmarkt zu Beginn dieses Jahres etwas stabiler darstellt als zu Beginn des letzten Jahres. Prognosen werden aber immer schwieriger. Zurzeit scheint sich wieder ein gewisser Druck auf der „Fettseite“ aufzubauen.

Skeptisch stimmen auch die hohen staatlichen Lagerbestände. Auch die gesamtwirtschaftliche Entwicklung in 2010 wird entscheidend sein. Wir sind also noch nicht „über den Berg“, 2010 dürfte ein schwieriges Jahr bleiben.

Mittelfristig sehen die Marktexperten jedoch solide Anzeichen für eine Erholung der Milchpreise. Dafür sprechen fundamentale Trends wie eine steigende Weltbevölkerung, langfristig steigende Einkommen und die weltweit zunehmende Beliebtheit westlicher Ernährungsgewohnheiten. Den Prognosen zufolge wird die weltweite Nachfrage nach Milcherzeugnissen stärker wachsen als die weltweite Produktion, was steigende Weltmarktpreise zur Folge hätte. Ein Wermutstropfen wird sein, dass die starken Preis­schwankungen der jüngsten Zeit die Teilnehmer am Milchmarkt wohl weiter begleiten dürften.

Zu den politischen Rahmenbedingungen zählt die Abschaffung der Milchquotenregelung. Hierzu gibt es keine realistische Alternative. Die Weichen sind auf ein Quotenende im Jahr 2015 gestellt. Die Milchwirtschaft ist gut beraten, sich hierauf einzustellen und vorzubereiten.

Insgesamt müssen dabei vier Aufgabenfelder beackert werden. Dabei sehe ich aber nicht nur die Politik, sondern vor allem die Wirtschaftsbeteiligten selber gefordert:

Erstens gilt es die Strukturen in der Milcherzeugung und Milchverarbeitung zu verbessern.

Die Bundesregierung hat daher im Health-Check für einen Milch­fonds gekämpft und damit die Mittel für die 2. Säule der Agrar­politik deutlich verstärkt. Zusammen mit den zusätzlichen Mitteln aus dem EU-Konjunkturpaket werden hierdurch die öffentlichen Gelder in den Förderprogrammen der Bundesländer im Zeitraum bis 2013 um rd. 1,2 Mrd. € erhöht. In diesem Rahmen wird die Agrarinvestitionsförderung – vor allem im Milchbereich – um rd. 280 Mio. € ausgebaut.

Die mittelständisch geprägte Molkereistruktur in Deutschland weist im Vergleich zu wichtigen Konkurrenten eine geringere Konzentra­tion und Internationalisierung auf. Sicherlich bedeutet Größe nicht automatisch Erfolg. Aber gerade im Hinblick auf eine schlagkräfti­ge Exportorientierung zeigt der internationale Vergleich, dass es dazu einer gewissen Größe bedarf.

Zweitens müssen Exportmärkte konsequent gepflegt und erschlossen werden.

Die Milchwirtschaft tut gut daran, ihren Blick verstärkt auf die Drittlandsmärkte zu richten. Denn die Wachstumsmärkte der Zukunft werden weniger in Europa als vielmehr in anderen Teilen der Welt liegen.

Das Bundesministerium sieht seine Aufgabe vor allem darin, „Türen zu öffnen“, indem wir helfen, Kontakte zu Entscheidungs­trägern und Unternehmen im Ausland zu vermitteln und Handels­hemmnisse abzubauen.

Drittens ist eine Erhöhung der Wertschöpfung anzustreben.

Dies ist eine Grundvoraussetzung dafür, auf Käufermärkten den Produktpreis aus seiner zentralen Rolle zu verdrängen und auf diese Weise nachhaltige Milcherzeugerpreise zu sichern. So wird in Frankreich weniger Milch als in Deutschland angeliefert, damit aber mehr Umsatz erzielt, nämlich im Durchschnitt rd. 1 €/kg, während es in Deutschland nur 0,80 €/kg sind. In Italien werden sogar 1,50 €/kg angelieferter Milch erwirtschaftet.

Viertens gilt es die zukünftigen Lieferbeziehungen zwischen Milcherzeugern und Molkereien zu gestalten.

Allgemein wird die Notwendigkeit gesehen, dass die Marktpartner im Hinblick auf das Auslaufen der Milchquote frühzeitig in eine Diskussion treten und sich über Kernelemente ihrer zukünftigen Geschäftsbeziehungen verständigen. Dies betrifft etwa die generelle Unternehmensstrategie oder ggf. auch die Notwendigkeit einer einzelbetrieblichen Mengensteuerung.

Auf europäischer Ebene wird gerade in der eigens dafür einge­richteten hochrangigen Arbeitsgruppe zu Milch u. a. auch über Fragen der Vertragsgestaltung diskutiert. Erste Überlegungen laufen darauf hinaus, Vertragsmuster auf EU-Ebene zu erarbeiten und diese Verträge im Sinne einer „guten fachlichen Praxis“ zur freiwilligen Verwendung vorzusehen. Grundkonsens ist es auch, dass die Marktstellung der Milcherzeuger gestärkt werden muss. Hier denkt man insbesondere an einen Ausbau und die Stärkung von Erzeugergemeinschaften.

4. Mutterkuhhaltung hat Zukunft

Im Zusammenhang mit dem Sonderprogramm Landwirtschaft wird gerade auch von Mutterkuhhaltern kritisiert, dass sich die Mittel vor allem auf die Milcherzeuger konzentrieren.

Die von der Bundesregierung beschlossenen Maßnahmen richten sich in der Tat zu einem Teil an die Milcherzeuger, da diese – anders als die Rindfleischerzeuger – durch einen besonders drastischen und Existenz bedrohenden Verfall der Erzeugerpreise betroffen wurden.

Allerdings ist eine Stabilisierung der wirtschaftlichen Situation der Milcherzeuger auch im Interesse der Mutterkuhhalter, da bei einer Betriebsaufgabe die Nutzung der Grünlandflächen über die Mutterkuhhaltung häufig die einzige Alternative zur Milchkuhhaltung ist.

Durch die Stabilisierung der Milcherzeugung wird damit indirekt Druck auf den Sektor Mutterkuhhaltung vermieden.

Hinzuweisen ist aber auch, dass wesentliche Teile des Sonderprogramms wie die Zuschüsse zur landwirtschaftlichen Unfallversicherung und das Krisenliquiditätsprogramm auch den Mutterkuhhaltern zugute kommen.

Betrachtet man den Rindfleischmarkt, so sind bei relativ stabiler Außenlage sowie weiter sinkenden Beständen in zahlreichen EU-Nachbarstaaten die Aussichten vergleichsweise zufriedenstellend. Für 2010 wird mit einer stabilen, vielleicht sogar leicht ansteigenden Preisentwicklung gerechnet.

Die Mutterkuhhaltung bietet als extensive Form der Landnutzung eine Reihe von Vorteilen aus Sicht des Natur- und Umweltschutzes und – bei Verwendung entsprechender Fleischrassen – auch hinsichtlich der Fleischqualität.

Dreh- und Angelpunkt ist die Vermarktung der Absetzer. Beispiele zeigen, dass eine gute Vermarktung der Schlachttiere, z. B. über Metzger in benachbarten kaufkräftigen Regionen, gute Erlöse erzielt und damit auch gute Preise für die Kälber garantiert.

Die Qualität ist mindestens so gut wie bei südamerikanischem Importfleisch. Die Importe aus Südamerika sind in den letzten Jahren ohnehin tendenziell rückläufig, wie die Rindfleischproduktion in zahlreichen EU-Nachbarstaaten. Deutsches Rindfleisch hat damit eine gute Ausgangsposition auf dem heimischen und europäischen Markt. Daher sehe ich für die Zukunft gute Chancen für heimisches Rindfleisch, die noch weiter ausgebaut werden können.

5. Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) nach 2013

Wenn wir über die Zukunft der Landwirtschaft reden, dann kommen wir an einem Thema nicht vorbei – die Gemeinsame Agrarpolitik nach 2013. Es ist das Thema, das derzeit im Mittelpunkt der agrarpolitischen Diskussion steht, das Konferenzen, Tagungen und Versammlungen beherrscht.

Wichtig ist, dass die zukünftige Ausgestaltung der GAP letztlich ganz entscheidend vom Ergebnis einer anderen Diskussion abhängt – den Beratungen über die Finanzierung der Europäischen Union für den Zeitraum 2014-2020.

Die alles entscheidende Frage ist die nach dem „WIE VIEL?“

Das heißt: Wie viel Geld wird der EU in den Jahren ab 2014 zur Verfügung stehen, wie wird es ausgegeben werden und welcher Anteil entfällt dabei auf die Landwirtschaft?

Die EU hat in den letzten Jahren an Zuständigkeiten gewonnen; diese werden zu berücksichtigen sein. Außerdem kommt aus Europa und aus den Entwicklungsländern der Ruf nach Unterstützung bei der Finanzierung des Klimawandels. Andere Politikbereiche der EU, z. B. die Energie- und Raumfahrtpolitik, werden zunehmend „vergemeinschaftet“ – und auch für diese Politiken wird Geld gefordert.

Es gibt also zunehmende Begehrlichkeiten finanzieller Art und viele Interessenvertreter, die die rd. 40 %, die aus dem EG-Haushalt bis heute für die Gemeinsame Agrarpolitik ausgegeben werden, deutlich verringern wollen.

Diese Gemengelage muss man berücksichtigen, wenn man fragt, welche Wünsche und Vorstellungen wir haben und was davon dann am Ende realisierbar sein könnte.

Für die anstehenden Verhandlungen zur Zukunft der GAP sind aus meiner Sicht folgende Punkte von besonderer Bedeutung:

• Auch nach 2013 brauchen wir eine GAP, die eine nachhaltige und multifunktionale Landwirtschaft unterstützt. Dabei sollte das erfolgreiche 2-Säulenmodell mit einer eindeutigen und verläss­lichen Finanzierungsgrundlage für die beiden Säulen der GAP fortgeführt werden.
• Eine jährliche Mittelumschichtung von den Direktzahlungen zur zweiten Säule, also die Modulation und die größenabhängige Degression lehnen wir ab.

• Die Landwirtschaft muss sich verstärkt den Herausforderungen unserer Zeit stellen:

  • der Ernährung einer stetig steigenden Weltbevölkerung,
  • den steigenden Anforderungen an die Lebensmittelqualität,
  • dem Klimawandel
  • und verstärkten Preisschwankungen durch eine zunehmende internationale Verflechtung und Liberalisierung der Märkte.
• Außerdem hat die GAP einen wichtigen Beitrag bei der Bereitstellung nachwachsender Rohstoffe für die Energienutzung zu leisten.

Dafür brauchen wir auch nach 2013 eine wirkungsstarke 1. Säule der GAP und eine finanziell gut ausgestattete 2. Säule der GAP.

Wir brauchen eine starke 1. Säule, um die Grundlage unserer Produktion für eine ausreichende Versorgung zu sichern und um höhere Standards und öffentliche Leistungen der Landwirtschaft zu vergüten.

Im Marktbereich brauchen wir Marktorientierung und wettbewerbsfähige Betriebe. Ein Sicherheitsnetz von Marktinstrumenten soll die Betriebe bei der Bewältigung extremer Krisen unterstützen – allerdings ohne ständige Eingriffe in den Markt. Am Beispiel der Krise auf dem EU-Milchmarkt haben wir erfahren, dass marktstützende Instrumente erforderlich sind, um moderat und zeitlich befristet eingreifen zu können.

Es ist zu erwarten, dass künftig Preisschwankungen auf den Agrarmärkten zunehmen werden. Daher wird Systemen zum Risikomanagement eine zunehmende Bedeutung zukommen. Es sollte geprüft werden, ob und inwieweit einzelne Instrumente geeignet sind, zur Risikoabsicherung der Landwirte beizutragen. Eine Beurteilung der Maßnahmen muss im Gesamtkontext der künftigen Instrumente der GAP – auch der Ausgestaltung und der Höhe der Direktzahlungen – erfolgen.

Die Direktzahlungen müssen auch über 2013 hinaus ein wesentlicher Bestandteil der GAP bleiben. Die Zuweisung der Finanzmittel an die Mitgliedstaaten sollte sich nach 2013 am Status-quo orientieren.

Die Direktzahlungen sind ein wichtiges Element der Agrarpolitik. Die Reform von 2003 haben wir umgesetzt. Das war nicht einfach, aber inzwischen ist dieses System etabliert. In Deutschland gibt es regional unterschiedliche Zahlungen, die die örtlichen und historischen Gegebenheiten berücksichtigen.

Was die Verteilung zwischen den Mitgliedstaaten anbelangt, so muss einerseits die Situation in den einzelnen Mitgliedstaaten berücksichtigt werden. Das heißt insbesondere, dass die spezifischen Kostenbelastungen der Betriebe in den alten Mitgliedstaaten einkalkuliert werden.

Für eine umfassende Bewertung ist es andererseits auch erforderlich, die gesamte Förderung in den Mitgliedstaaten zu sehen: hier darf nicht nur die 1. Säule betrachtet werden, auch die Mittel aus der 2. Säule sind zu berücksichtigen.

Landwirtschaft und ländliche Räume bilden ein enges Beziehungsgeflecht; deshalb bleibt eine integrierte Agrar- und Strukturpolitik für die ländlichen Räume das Ziel.

Das Förderspektrum der 2. Säule hat sich grundsätzlich bewährt. Es sollte jedoch zielgerichteter ausgestaltet werden.

Als wichtige Ziele sehen wir

• die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der land- und forstwirt­schaftlichen Betriebe,
• den Erhalt der Landwirtschaft und Kulturlandschaft – auch auf schwierigen Standorten,
• die Stärkung des Klima-, Umwelt-, Natur- und Tierschutzes sowie
• die Stärkung und Sicherung der Wirtschaftskraft und Attraktivität ländlicher Räume als Beitrag zur Strategie 2020 der EU.

Dabei ist den Mitgliedstaaten bei der Umsetzung der Förderung weiterhin große Flexibilität zu geben, um den regional sehr unterschiedlichen Bedingungen Rechnung tragen zu können.

Ein wichtiger Aspekt ist hierbei die Stärkung der Innovationsfähigkeit der Landwirtschaft, z. B. im Bereich der Investitionen in moderne Technologien zur Verbesserung der Energieeffizienz, zur Bewältigung der neuen Herausforderungen (z. B. Anpassung an die Folgen der Klimaänderung) oder zum Ausbau nachhaltiger und umweltschonender Biomassenutzung für Energieerzeugung und stoffliche Verwertung.

Die künftigen Herausforderungen an die deutsche und europäische Landwirtschaft sind vielfältig. Unser Ziel ist es, gemeinsam eine Lösung zu finden, die der europäischen Landwirtschaft und den Landwirtsfamilien eine gute Perspektive bietet.

6. Zukünftige Ausrichtung der Politik für ländliche Räume

Zur Flankierung des Anpassungsprozesses an die Bedingungen zunehmender Liberalisierung der Agrarmärkte kommt der Strukturförderung im Rahmen der Entwicklung ländlicher Räume auch in den kommenden Jahren eine bedeutende Rolle zu.

Daneben erwartet die Gesellschaft Leistungen von der Landwirtschaft, die nicht oder nicht vollständig über den Markt honoriert werden. Auch hier macht die Förderpolitik der 2. Säule wichtige Angebote. Agrarumweltmaßnahmen und Vertragsnaturschutz spielen ja auch hier im Westerwald eine wichtige Rolle. So werden bezogen auf das Gebiet der Lokalen Aktionsgruppe im Rahmen des LEADER-Programms ca. 2.600 ha Dauergrünland von etwa 20.000 ha Grünland im Rahmen von Förderprogrammen extensiv bewirtschaftet.

Die Entwicklung der Landwirtschaft ist aber immer auch in engem Zusammenhang mit der Entwicklung ihres Umfeldes zu sehen. Mit Blick auf die demographische Entwicklung und den damit verbundenen Problemen für die Aufrechterhaltung von Infrastrukturangeboten in ländlichen Räumen kommt deshalb einer Sektor übergreifenden Förderung der ländlichen Entwicklung zunehmende Bedeutung zu. Das BMELV versteht sich hier als Anwalt der ländlichen Räume.

Neben gezielten Förderangeboten im Rahmen der 2. Säule und ihrer nationalen Umsetzung über die Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes" gilt es, auch in anderen Politikfeldern die besonderen Probleme und Interessen ländlicher Räume ausreichend zu berücksichtigen.

Als Beispiel verweise ich auf die von BMELV angeregte Diskussion zur Versorgung ländlicher Räume mit hochwertigen Anschlüssen an das digitale Netz (Breitbandversorgung).

Die Notwendigkeit einer auf den Erhalt der Landwirtschaft und Kulturlandschaften auch auf schwierigen Standorten ausgerichteten Förderpolitik wird gerade hier im Westerwald deutlich. Offene Kulturlandschaften sind ein wichtiger Standortfaktor für die Entwicklung ländlicher Räume. Vielfältige offene Landschaften begünstigen die Attraktivität ländlicher Räume als Wohnstandort, für den Tourismus, letztlich aber auch für die Ansiedlung neuer Unternehmen. Dies gilt in besonderem Maße auch für Mittelgebirgsstandorte wie den Westerwaldkreis.

Neben harten Faktoren wie insbesondere guten Verkehrsanbin­dungen über Autobahnen oder einen ICE-Bahnhof in Montabaur können diese weichen Faktoren ausschlaggebend für Standort­entscheidungen sein. Hier hat der Westerwald in der Vergangen­heit seine Vorteile ausgespielt und sich gut entwickelt. So konnte u. a. dem Leerstand von Gebäuden entgegengewirkt und die Ansiedlung von Neubürgern vorangebracht werden.

Hierzu leistet auch die überregionale Zusammenarbeit - wie sie in der Lokalen Aktionsgruppe "Westerwald" praktiziert wird - wichtige Beiträge. Aus dem Motto "Leben im Westerwald – natürlich mit Zukunft" ergeben sich auch für landwirtschaftliche Betriebe Entwicklungsperspektiven z. B. über die Nutzung erneuerbarer Energien oder durch den Aufbau lokaler Netzstrukturen und Wertschöpfungsketten durch Kooperationen zwischen Landwirtschaft und Tourismus: vom Landwirt über den Metzger oder Müller bis zum Gastwirt. Davon können alle Beteiligten profitieren.

7. Zukunft der Ausgleichszulage

Für die Offenhaltung und den Erhalt der Kulturlandschaft ist die Fortsetzung einer möglichst flächendeckenden Landbewirtschaftung unverzichtbar. Der Rückzug der Landwirtschaft aus Standorten mit ungünstigen klimatischen, topographischen oder bodenkundlichen Voraussetzungen liegt deshalb nicht im gesellschaftlichen Interesse.

Bund und Länder fördern mit der Ausgleichszulage in diesen benachteiligten Gebieten die Fortsetzung der Landbewirtschaftung. Gerade in Zeiten niedriger Agrar- und insbesondere Milchpreise hilft die Ausgleichszulage, die betrieblichen Einkommen in Regionen wie dem Westerwaldkreis zu stützen. An dieser Funktion und Bedeutung der Ausgleichszulage wird sich auch in Zukunft nichts ändern. Dafür setzt sich die Bundesregierung ein.

Dies betrifft besonders die derzeit laufende Diskussion um die Neuabgrenzung der benachteiligten Gebiete. Es spricht vieles dafür, die bisherige Gebietskulisse beizubehalten. Die bisherige Abgrenzung auf Basis der steuerlichen Einheitsbewertung hat sich bewährt; sie ist allseits anerkannt.

Die von der Europäischen Kommission vorgeschlagenen biophysikalischen Indikatoren für eine Abgrenzung benachteiligter Gebiete sind zwar grundsätzlich geeignet – schließlich gehen sie auch in unser bisheriges System ein - im Detail zeigen die bei uns durchgeführten Simulationen aber, dass Datenbasis und vorgeschlagene Methoden nicht zu sachgerechteren Ergebnissen führen.

Bund und Länder setzen sich deshalb gegenüber der KOM dafür ein, bei der Abgrenzung auch weiterhin das deutsche Indexsystem auf Basis der Ertragsmesszahl zugrunde legen zu können.

Die KOM hat dies bisher strikt abgelehnt und verweist auf die bereits getroffenen Beschlüsse des Agrarrates. Bund und Länder haben deshalb Nachbesserungen des Abgrenzungsvorschlags der KOM gefordert, die eine bessere Zielgenauigkeit der Neuabgren­zung bewirken. Besonders erwähnen möchte ich hier nur die zusätzliche Heranziehung des Dauergrünlandanteils an der landwirtschaftlichen Nutzfläche.

Davon profitieren auch Regionen wie der Westerwaldkreis mit viel Grünland. Ich versichere Ihnen, dass die Bundesregierung der Ausgleichszulage in benachteiligten Gebieten für die Aufrechterhaltung einer möglichst flächendeckenden Landbewirtschaftung eine entscheidende Rolle beimisst. Auch deswegen wird sie einer Neuabgrenzung der benachteiligten Gebiete zulasten der deutschen Landwirtschaft nicht zustimmen.

8. Schlusswort

Ich konnte in der mir zur Verfügung stehenden Zeit nur schlaglichtartig einige zentrale Themen beleuchten, die aus meiner Sicht für die Zukunft der Landwirtschaft in Deutschland und gerade hier im Westerwald von großer Bedeutung sind.

Wir befinden uns mitten in einer Phase, in der die Weichen für wichtige agrarpolitische Entscheidungen gestellt werden. Die Bundesregierung wird dabei ihr Möglichstes tun, um ihnen zuverlässige und stabile Rahmenbedingungen zu gewährleisten. Klare und verlässliche Perspektiven sind Grundpfeiler einer positiven zukünftigen Entwicklung.

Eine noch wichtigere Voraussetzung bringen Sie selber mit: ein hohes Maß an beruflicher Qualifikation, Leistungsbereitschaft und Innovationskraft. Dies vorausgesetzt können Sie auch vor dem Hintergrund der mittel- bis langfristigen Entwicklungen auf den Weltmärkten optimistisch in die Zukunft blicken.