Außenwirtschaftspolitik des BMELV mit umfassendem Ansatz

Datum:

17.06.10 09:30

Ort:

Berlin, Auswärtiges Amt

Redner:

Bundesministerin Ilse Aigner

Es gilt das gesprochene Wort!

Anrede,

wir sind heute zum zweiten Außenwirtschaftstag zusammengekommen. Ich freue mich, dass Sie unserer Einladung gefolgt sind. Es wartet ein interessantes Programm aus Vorträgen und Diskussionen auf uns.

Es wird unseren Blick auf das Ausland richten und die mit ihm verbundenen Chancen, Herausforderungen und Strategien für die heimische Agrar- und Ernährungswirtschaft in den Mittelpunkt stellen: Nicht abstrakt, sondern praxisnah.

Ich begrüße Sie recht herzlich hier auf dem Boden des Auswärtigen Amtes. Wenn Sie so wollen, ist das für mich ein Auswärtsspiel.

Doch ich fühle mich heimisch. Ja, ich freue mich, dass das Auswärtige Amt und mein Haus gemeinsam mit der Ernährungswirtschaft an einem Strang in dieselbe Richtung ziehen.

Der zweite Außenwirtschaftstag der Agrar- und Ernährungswirtschaft macht das deutlich. Wirtschaft und Verbände, Wissenschaft und Politik haben hier eine geeignete Plattform für den Austausch gefunden.

Vor rund einem Jahr haben wir erfolgreich eine Premiere gefeiert. Heute knüpfen wir daran an. Wir sollten uns nicht scheuen zu sagen: Mit der Neuauflage des Außenwirtschaftstages begründen wir eine Tradition.

Wir tun gut daran. Denn Deutschland ist und bleibt eine Exportnation. Daran hat auch die weltweite Finanz- und Wirtschaftskrise nichts geändert.

Export als stabiles Standbein

Zwar haben wir den Titel des Exportweltmeisters im vergangenen Jahr gegenüber China nicht verteidigen können. Doch blicken andere Staaten – ich nenne es einmal vorsichtig: – sehnsüchtig auf unsere Wettbewerbsfähigkeit und Stärke auf ausländischen Märkten.

Wir sollten das als Bestätigung und Ansporn verstehen: Wir wollen und wir werden in Zukunft weiterhin diese Stärke stärken.

Der Export ist der Wachstumsmotor unserer Wirtschaft. Das gilt nicht nur für die großen Industrieunternehmen. Das gilt vor allem für die vielen kleinen und mittelständisch geprägten Unternehmen.

Sie alle – ob in der Stadt oder im ländlichen Raum – sind darauf angewiesen, dass der Wachstumsmotor rund läuft. Der Export ist der Garant für sichere und auch für neue Arbeitsplätze.

Und das ist auch in der Agrar- und Ernährungsbranche nicht anders - in einer Branche, die gerade im ländlichen Raum für Beschäftigung und Dynamik steht. Wenige Kennzahlen belegen das eindrucksvoll: Allein die Ernährungsindustrie ist mit 150 Milliarden Euro Umsatz im Jahr die fünftgrößte Industriebranche in Deutschland. Jeder zehnte Erwerbstätige ist im Agrar- und Ernährungsbereich beschäftigt. Vier Millionen Menschen kümmern sich um die Versorgung mit Lebensmitteln und sorgen damit für die Basis allen Wirtschaftens.

Mit starken Unternehmen spielt die Agrar- und Ernährungsbranche im Export eine wichtige Rolle. Der Anteil des Umsatzes, der im Ausland erzielt wird, gewinnt an Bedeutung: Heute wird jeder fünfte Euro von der Agrarwirtschaft auf Auslandsmärkten erwirtschaftet. In der Ernährungswirtschaft ist es sogar jeder vierte Euro!

Die deutschen Unternehmen nehmen eine Spitzenposition ein beim Export

• von Fleischwaren,
• von Milcherzeugnissen,
• von Produkten der Tier- und Pflanzenzucht,
• der Agrarchemie und
• der Landtechnik.

Damit ist klar: Der Außenhandel ist für unsere Agrar- und Ernährungswirtschaft ein festes Standbein. Er sorgt für Stabilität. Der Export ist für unsere Unternehmen eine lohnenswerte Perspektive, auch

• weil der Absatz auf dem Inlandsmarkt seit zehn Jahren stagniert,
• weil der Wettbewerb aufgrund der Dominanz großer Händler hier besonders hart ist und
• weil Preisniveau und Ausgabenanteil pro Haushalt für Lebensmittel vergleichsweise gering sind.

So gehören ein gesundes Inlands- und ein dynamisches Auslandsgeschäft heute für viele Unternehmen untrennbar zusammen.

Meine Damen und Herren, Sie wissen: Unsere Ernährungswirtschaft ist überwiegend klein und mittelständisch strukturiert. Drei Viertel der 5.800 Unternehmen beschäftigen weniger als 100 Mitarbeiter. Da fehlen häufig Ressourcen für die strategische Erschließung eines Auslandsmarktes.

Deshalb steht die Bundesregierung den Unternehmen tatkräftig zur Seite. Ich halte das für angezeigt. Denn hier boomt ein Geschäft. In den vergangenen zehn Jahren haben sich die deutschen Agrar- und Lebensmittelexporte verdoppelt.

Für 2009 erwarten wir einen endgültigen Ausfuhrwert von zirka 50 Milliarden Euro. Ich meine: Das ist eine ernst zu nehmende Größenordnung. Und die Aussage dahinter ist klar:

Unsere Unternehmen liefern international geschätzte Spitzenqualität. Ihre Produkte genießen einen ausgezeichneten Ruf.

GEFA

In dieser Hinsicht begrüße ich auch die Gründung der GEFA. Mein Haus hat nach dem Aus für die CMA umgehend gehandelt, denn wir wollten die Unternehmen nicht auf halber Wegstrecke zurücklassen. Und die Mittel, die wir zur Verfügung gestellt haben, stehen auch nach der Sparklausur noch bereit.

Mein Haus erarbeitet derzeit in Abstimmung mit der GEFA und Ihren Mitgliedsverbänden ein Programm zur Förderung von Exportmarketingmaßnahmen. Damit schaffen wir eine transparente und verlässliche Grundlage für die künftige Zusammenarbeit zwischen meinem Ministerium und der Wirtschaft.

Wir sind hier auf der Zielgeraden, einige Meter und kleine Hürden haben wir jedoch noch vor uns. Das bedeutet aber nicht Stillstand. Maßnahmen, die Sie jetzt planen und beantragen, werden bearbeitet und - wenn die Voraussetzungen stimmen - auch bewilligt.

Zugleich sage ich: Die Fördermittel für die Wirtschaft aus meinem Haus sind auf längere Sicht degressiv angelegt. Wir schieben hier mit an. Dass Fahrt aufgenommen und das Tempo dann auch gehalten wird, liegt in den Händen der Wirtschaft.

Außenwirtschaftsförderung ist Zukunftssicherung

Meine Damen und Herren, uns allen ist bewusst, wie stark die globale Wirtschafts- und Finanzkrise den Standort Deutschland getroffen hat. Der gesamte Außenhandel ist um 19 Prozent eingebrochen – ein einmaliger Vorgang!

Die deutschen Agrarexporte aber gingen gegenüber dem Vorjahr lediglich um fünf Prozent zurück. Sie konnten der Krise trotzen. Auf sie ist auch in schwierigen Zeiten Verlass!

Meine Damen und Herren, ich möchte nicht, dass Sie mich falsch verstehen: Die Wirtschaft macht die Wirtschaft. Das ist so und das soll auch so bleiben.

Doch als drittgrößter Agrarexporteur weltweit haben wir hier eine Branche, die auch in stürmischen Zeiten Kurs hält. Und wenn mein Haus zusätzlich für Rückenwind sorgen kann, dann tun wir das gerne und aus voller Überzeugung.

Wir setzen auf einen Markt, der weiter wachsen soll. Deshalb nimmt sich mein Haus dieser Aufgabe entschieden an: Mit unserer Außenwirtschaftsförderung erschließen wir Synergien.

Mit unserer Außenwirtschaftsförderung verstärken wir die begrenzten Ressourcen für das Exportmarketing der kleinen und mittleren Unternehmen. Ja, mit unserer Außenwirtschaftsförderung helfen wir unserer Wirtschaft im Wettbewerb mit internationalen Konkurrenten.

Ich sage Ihnen zu: Mein Haus unterstützt den Export der Agrar- und Ernährungswirtschaft nach Kräften. Dafür nehmen wir deutlich mehr Geld in die Hand: Im vergangenen Jahr waren es noch 3,6 Millionen Euro. In diesem Jahr stellen wir 10,5 Millionen Euro zur Verfügung. Bei der schwierigen Haushaltslage ist das ein ordentlicher Sprung nach oben.

Mit mehr Geld allein ist es aber nicht getan. Darüber hinaus knüpfen wir ein Kompetenz-Netzwerk rund um die Welt: Auf wichtigen Auslandsmärkten bieten wir mit den Auslandshandelskammern konkrete Fördermaßnahmen an. Dabei haben wir den Sachverstand der früheren CMA integriert.

Auf den Auslandsmessen zeigen wir noch stärker Präsenz. Das Netz der Agrarreferenten an Deutschen Botschaften haben wir ausgebaut. Wir fördern die Wirtschaft bei der Umsetzung von Exportmarketingmaßnahmen. Dazu gehören Marktstudien, Unternehmerdelegationen und Fachveranstaltungen.

Und deshalb machen wir auch diesen Außenwirtschaftstag. Wir wissen: Gemeinsam erreichen wir mehr. Unser Selbstverständnis ist klar: Das BMELV versteht sich als Türöffner zu neuen Märkten. Wir engagieren uns mit Blick in die Ferne, mit Weitblick. Damit bei uns daheim Wachstum und Arbeit in der Agrar- und Ernährungswirtschaft greifen.

Faire Handelsbedingungen als Ziel

Meine Damen und Herren, wir unterstützen die Pflege und Erschließung kaufkräftiger internationaler Absatzmärkte! Das heißt: Wir fördern nicht die Armut in den Entwicklungsländern!

Immer wieder sehe ich mich gezwungen, mit gewissen Vorurteilen aufzuräumen: 80 Prozent der deutschen Agrarexporte gehen in EU-Länder. Danach kommen Russland, die Schweiz und die USA. Also konzentrieren wir uns auf hoch entwickelte und wachsende Volkswirtschaften. Drittländer mit wachsender Mittelschicht, steigenden Einkommen und westlichen Konsumgewohnheiten – das sind unsere Zielmärkte.

Zielmärkte sind also nicht etwa die Ärmsten der Armen, deren Märkte wir womöglich mit Waren zerstören, deren Export wir subventionieren. Diese Darstellung stimmt nicht mit der Wirklichkeit überein.

Die Bedeutung der EU-Exportsubventionen ist in den vergangenen 20 Jahren außerordentlich stark zurückgegangen und sie wird weiter zurückgehen. Im Jahr 1993 waren es noch 10,2 Milliarden Euro, die dafür aufgewendet wurden. Im vergangenen Jahr waren es rund 650 Millionen Euro. Die stärkere Marktorientierung der Gemeinsamen Agrarpolitik ist dafür verantwortlich.

Und für verarbeitete Lebensmittel kann ich sagen: Hier spielen Exportsubventionen derzeit so gut wie keine Rolle. Und würden sie es doch, so würde der Weltmarktpreis nicht unterboten. Wir folgen damit klaren Prinzipien.

Ich möchte diesen Weg konsequent weitergehen: Deshalb fordere ich auch die Abschaffung aller Agrar-Exportsubventionen. Da bin ich mir mit meinem Kollegen, Minister Niebel, vollkommen einig. Unseren Vorstoß werden wir im Rahmen der WTO-Verhandlungen weiter verfolgen. Grundsätzlich sollten alle Exportsubventionen, die zu einer Verzerrung der Märkte führen, abgebaut werden. Damit meine ich auch subventionierte Exportkredite und Exportmonopole.

Das sind klare Erwartungen an unsere Partner. Wir im BMELV sind klar dem Ziel fairer Handelsbedingungen verpflichtet. Sie sollen für alle gelten. Wir wollen eine partnerschaftliche Zusammenarbeit: auf gleicher Augenhöhe und zum beiderseitigen Nutzen.

Darauf ist Deutschland angewiesen. Schließlich exportieren wir nicht nur Lebensmittel. Wir importieren sie auch. Ja, wir importieren sogar mehr als wir exportieren. Deutschland ist zweitgrößter Importeur von Lebensmitteln!

Zu einem fairen Miteinander gehört auch, den ärmsten Ländern der Welt nicht die Tür vor der Nase zuzuschlagen. Ihnen gewähren wir im Rahmen der Initiative "Alles-außer-Waffen" bereits jetzt einen praktisch zoll- und quotenfreien Zugang zum europäischen Markt.

Was den Handel und auch den Agrarhandel angeht, kann von einer Festung Europa keine Rede sein. Es ist auch meine Linie: Die EU sollte den Markt gegenüber Drittländern nicht abschotten!

Meine Damen und Herren, die Außenwirtschaftsförderung meines Hauses ist eindeutig partnerschaftlich angelegt. Viele von meinem Haus initiierte und finanzierte Projekte bringen Know-how- und Technologie-Transfer in unsere Partnerländer.

Deutsche Experten stehen in Projekten vor Ort mit Rat und Tat zur Seite. Die finanziellen Mittel hierfür haben sich in den vergangenen Jahren mehr als verdoppelt. Damit leisten wir einen nennenswerten Beitrag zur Ernährungssicherung weltweit und helfen beim Schutz natürlicher Ressourcen.

Bei etlichen Projekten beteiligen sich Unternehmen der deutschen Agrarwirtschaft. Sie zeigen, dass eine Öffentlich-Private Partnerschaft funktioniert. Sie wirken hier mit großem Einsatz mit. Gemeinsam bewirken wir hier Gutes. Ausbildung und Weiterbildung von Fachkräften sind so möglich und bieten nachhaltig neue Perspektiven.

Ich will Ihnen ein Beispiel nennen: Es geht um einen deutsch-chinesischen Demonstrationsbetrieb in der inneren Mongolei. Dort haben wir ein Projekt auf die Beine gestellt mit dem Ziel, die Potenziale der Pflanzenproduktion mit modernen Produktions- und Managementmethoden zu erschließen. Zugleich soll die Bodenfruchtbarkeit erhalten und Bodenerosion vermieden werden.

Deutsche Wirtschaftspartner stellen die Landtechnik und schulen sowohl Techniker als auch Fach- und Führungskräfte. Das Ganze ist praxisorientiert und wird zugleich wissenschaftlich begleitet. Es ist eine Erfolgsgeschichte. Wir wollen sie fortschreiben. Deshalb startet jetzt in Äthiopien ein ähnliches Projekt.

Wir unterstützen das, weil eine solche Initiative nur Gewinner kennt. Die Menschen vor Ort gewinnen an Kompetenz für die Hilfe zur Selbsthilfe. Die deutschen Unternehmen gewinnen neue Partner auf neuen Märkten.

Lassen Sie mich noch darauf hinweisen, dass wir uns mit diesem Thema auch gleich in einem der Panels intensiver beschäftigen.

Schluss: Ein umfassender Ansatz

Meine Damen und Herren, Sie können sicher sein: Wir haben hier mehr im Blick als nur das Wohl einzelner Geschäftsinteressen. Und wir spielen hier nicht eine Seite gegen die andere aus. Ich meine: Ein umfassender Ansatz ist hier richtig.

In der vergangenen Woche hat mein Haus die Konferenz "Politik gegen Hunger" ausgerichtet. Das Ergebnis war eindeutig: Wir können es nicht einfach hinnehmen, dass auf unserer Welt über eine Milliarde Menschen hungern. Wir müssen etwas tun. Gemeinsam. Wir müssen Ernährung sichern und Entwicklung ermöglichen.

Eine engere Zusammenarbeit mit dem Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung ist mir deshalb auch besonders wichtig. Das haben wir vereinbart. Wir wollen Ressourcen bündeln und optimal zum Einsatz bringen.

Der Kampf gegen den Hunger ist eine moralische Verpflichtung. Mir liegt das sehr am Herzen. Und deshalb ist es auch richtig, dass wir mit unserer Außenwirtschaftspolitik einen umfassenden Ansatz verfolgen.

Auf der einen Seite erschließen wir und pflegen wir mit modernen Mitteln und Methoden des Absatzmarketings neue Märkte, die kaufkräftig, chancenreich und über die ganze Welt verteilt sind. Auf der anderen Seite treiben wir in unseren Partnerländern den Technologie- und Wissenstransfer voran: Das kommt dort den Bereichen Ernährung, Landwirtschaft und auch dem Verbraucherschutz zugute.

Beides sind für mich zwei Seiten ein und derselben Medaille. Wenn wir beide Seiten auf Hochglanz polieren, gewinnt diese Medaille nicht nur an Glanz, sondern vor allem weiter an Wert.

Ich freue mich, wenn Sie als Akteure der Wirtschaft mitwienern.

Und ich freue mich, dass Politik, Wissenschaft und Wirtschaft nun gemeinsam beim Zweiten Außenwirtschaftstag der Agrar- und Ernährungswirtschaft darüber ins Gespräch kommen.

Ich wünsche gutes Gelingen.