"Immer schon auf Nachhaltigkeit gesetzt"

Datum:

29.06.09

Frage: Seit Veröffentlichung der Agrarsubventionen sind viele Landwirte, aber auch Verbraucher empört. Nicht Bauern bekommen die meisten Agrarsubventionen, sondern Lebensmittelkonzerne. Müsste da nicht umgesteuert werden?

Antwort: Es geht hier vor allem um die Zahlung von Exporterstattungen und diese Zahlungen erfolgen grundsätzlich an die ausführenden Unternehmen. Dies sind zwar häufig große Handelsunternehmen, aber auch kleinere Exporteure. Außerdem wird bereits umgesteuert. Die Exporterstattungen haben aufgrund der Reformen der Gemeinsamen Agrarpolitik stark an Bedeutung verloren. Wenn die Zahlen das nächste Mal veröffentlicht werden, sehen wir eine ganz andere Entwicklung.

Frage: Brauchen wir nicht schärfere Kriterien zum Umwelt- und Tierschutz? Wenn Schweinemäster und Geflügelzerlegebetriebe Subventionen bekommen, hat das nichts mit Pflege von Kulturlandschaften zu tun.

Antwort: Unsere Standards bei den Betriebstypen, die Sie ansprechen, sind europaweit die höchsten. Die Betroffenen klagen stets darüber, dass wir Deutschen die aus Brüssel kommenden Auflagen nicht nur eins zu eins umsetzen, sondern weit darüber hinaus gehen. Die Schlacht- und Zerlegebetriebe müssen sich an die strengen Vorgaben des Bundes-Imissionsschutzgesetzes halten. Was das Abwasser angeht, so sind die Betriebe an das Wasserhaushaltsgesetz, die einschlägigen Landes- und Bundesgesetze gebunden. Schärfer geht es kaum.

Frage: Unter Umweltschutz versteht man doch gemeinhin etwas anderes als Schlachthöfe?

Antwort: Wir setzen uns gerade beim Tierschutz massiv in Brüssel dafür ein, unsere hohen Standards gegen Europa zu verteidigen und die Situation in ganz Europa im Sinne des Schutzes von Tieren zu verbessern. Ich sehe vor allem Änderungsbedarf auf europäischer Ebene damit gleich hohe Standards in ganz Europa gelten.

Frage: Was ist an der Kritik dran, Exportsubventionen für Trockenmilch trieben Bauern in der Dritten Welt in den Ruin?

Antwort: Ich habe mich in Brüssel dafür eingesetzt, dass in die am wenigsten entwickelten Länder (LDC) keine Milchprodukte mit Erstattungen exportiert werden. Die EU-Kommission ist dahingehend sensibilisiert und verweist darauf, dass aus ihrer Sicht die dortigen Märkte nicht gestört werden. Festzustellen bleibt: Nur drei Prozent des exportierten EU-Milchpulvers geht in diese Länder. Und im Wesentlichen geht die Milch in Länder, die keine oder keine nennenswerte Milchviehhaltung haben.

Frage: Die CSU will "grünste Partei Deutschlands" werden, was bedeutet das für die Bauern?

Antwort: Wir haben immer schon stark auf Nachhaltigkeit gesetzt, gerade bei der Landwirtschaft. Es geht um einen schonenden Umgang mit dem Boden, dem Wasser und der Luft. Wir verlangen von den Bauern schon immer sehr hohe Standards beim Umwelt-, Pflanzen- und Tierschutz. Diese werden bereits mit sichtbarem Erfolg umgesetzt. Diesen Weg werden wir weiter gehen. Genau deshalb brauchen wir auch die Direktzahlungen zum Ausgleich für diese für die Gesellschaft erbrachten Leistungen.

Frage: Wird die CSU Signale gegen die Massentierhaltung setzen?

Antwort: Wir mischen uns grundsätzlich nicht in die Bewirtschaftungsform ein. Fakt ist aber, dass wir auf der europäischen Ebene gerade die Förderung umstellen von der Produktion auf die Flächenbewirtschaftung.

Frage: Die Koalition subventioniert Agrardiesel. Nachhaltig wäre es gewesen, auf nachwachsende Rohstoffe zu setzen.

Antwort: Wir unterstützen bereits massiv nachwachsende Rohstoffe. Beim Agrardiesel musste die Bundesregierung handeln, weil unsere Bauern Wettbewerbsnachteile gegenüber ihren Kollegen in anderen Ländern hatten. Diese Verzerrungen galt es auszugleichen.

Frage: Welches Thema wird die Landwirte in der nächsten Wahlperiode am meisten beschäftigen?

Antwort: Politisch müssen wir damit beginnen, die Weichen dafür zu stellen, wenn 2014 ein neues Kapitel in der EU-Agrarpolitik aufgeschlagen wird. Es geht dabei darum, wie die Landwirte auch in Zukunft dafür entlohnt werden, dass sie für die Allgemeinheit große Leistungen erbringen etwa bei der Landschaftspflege und der Erhaltung der natürlichen Lebensgrundlagen. Zudem müssen wir dafür sorgen, dass Landwirtschaft auch in schwierigen geografischen Gegenden weiterhin wirtschaftlich möglich ist, etwa in Mittelgebirgen bis hin zu Berggebieten.

Quelle: Kölnische Rundschau

Interview mit:

Bundesministerin Ilse Aigner

Fragen von:

Markus Grabitz