"Es wird nichts auf Dauer produziert, was nicht auch gekauft wird"

Datum:

25.01.10

Frage: Verbraucherschutz ist mehr als die Information und Auseinandersetzung mit gesunden und sicheren Lebensmitteln. Erläutern Sie bitte kurz die Aufgabenfelder des BMELV.

Antwort: Verbraucherpolitik ist ein sehr vielfältiges und spannendes Politikfeld. Im Bundesverbraucherministerium beschäftigen wir uns mit vier zentralen Aufgabenfeldern: dem gesundheitlichen Verbraucherschutz, dem Schutz der wirtschaftlichen Interessen der Verbraucherinnen und Verbraucher sowie mit der allgemeinen Verbraucherinformation und Fragen der gesunden und ausgewogenen Ernährung. Im Sinne eines mündigen Verbrauchers setzen wir uns für klare Regeln, eine angemessene Kennzeichnung und Information sowie eine effektive Rechtsdurchsetzung ein. Und das in den unterschiedlichsten Bereichen: bei Lebensmitteln, Versicherungen und Finanzdienstleistungen, Fahrgastrechten und sämtlichen Aspekten des nachhaltigen Konsums.

Frage: In welchen Bereichen liegen Ihre Arbeitsschwerpunkte und für welche Themen möchten Sie sich besonders einsetzen?

Antwort: Ein wichtiger Schwerpunkt meiner Arbeit wird hier der Verbraucherschutz sein. Verbraucherinnen und Verbraucher müssen stärker als bisher vor Täuschungen und Irreführungen geschützt werden. Gleichzeitig müssen sie die notwendigen Informationen bekommen, um eine ihren Bedürfnissen entsprechende Entscheidung treffen zu können. Nur so kann Nachfrage ihre Lenkungsfunktion auf dem Markt entfalten. Bei allen Maßnahmen müssen wir aber im Blick behalten, dass der "Kunde König" ist. Das Ziel von Verbraucher schützenden Maßnahmen muss also immer die Befähigung sein, nicht Bevormundung. Dies ist mir ein besonderes Anliegen.

Ein weiteres wichtiges Thema wird die Nutzung nachwachsender Rohstoffe sein. Dies betrifft sowohl die energetische Nutzung als Biokraftstoffe als auch die sonstige Nutzung zur Schonung unserer natürlichen Ressourcen. Hier kann und muss ein Landwirtschaftsministerium aus meiner Sicht eine Schlüsselrolle bei der Bewältigung der Zukunftsprobleme der Menschheit spielen. Auch dafür werde ich mich einsetzen.

Aber natürlich werde ich bei all diesen wichtigen Themen nicht meine Wurzeln vergessen. Ich bin die Tochter eines Winzers und habe mich beruflich lange und intensiv mit dem Thema beschäftigt. Und dieses Wissen werde ich natürlich in meine Arbeit hier im BMELV einfließen lassen. Entsprechend freue ich mich auf meine hoch spannende und abwechslungsreiche Aufgabe im BMELV.

Frage: Was sind Ihre Pläne zur Verbesserung des Erzeuger-Verbraucher-Dialogs?

Antwort: Da ich für Verbraucher und Erzeuger zuständig bin, ist ein solcher Dialog natürlich auch in meinem Interesse. Aus Meinungsumfragen wissen wir, dass die Landwirtschaft ein hohes Ansehen in der Bevölkerung genießt. Andererseits gibt es in vielen Köpfen noch allzu idyllische Vorstellungen vom Leben auf dem Bauernhof, die mit der Realität wenig zu tun haben, oder auch Misstrauen gegenüber der technisierten modernen Landwirtschaft. Ich weiß, dass viele Erzeuger und ihre Verbände von sich aus den Kontakt zu den Verbraucherinnen und Verbrauchern suchen und den Dialog führen. Es gibt viele regionale und überregionale Initiativen, z. B. "Tage des offenen Hofes". Auch die Deutsche Landjugend engagiert sich hier sehr stark. Das finde ich prima!

Als Ministerium arbeiten wir mit unserer Öffentlichkeitsarbeit daran, dass Verbraucherinnen und Verbraucher ein unvoreingenommenes Bild der modernen Landwirtschaft erhalten. So haben wir im vergangenen Jahr Filme der Alltagswelt landwirtschaftlicher Betriebe produzieren lassen, die sich hauptsächlich an junge Leute richten. Eine weitere großartige Möglichkeit für einen Dialog zwischen Erzeugern und Verbrauchern ist die jährliche Internationale Grüne Woche in Berlin, unsere Internetplattform oder die zahlreichen Informationsbroschüren. Natürlich sind auch die Ministerin und der Staatssekretär im ganzen Land vor Ort, um bei Veranstaltungen mit den Bürgern ins Gespräch zu kommen.

Frage: Welche Maßnahmen zur Verbraucheraufklärung, -bildung und -beratung sind von Seiten der Bundesregierung geplant?

Antwort: Das Bundesverbraucherministerium fördert Einrichtungen und Institutionen, die im Bereich der Verbraucherinformation bundesweit tätig sind: den Verbraucherzentrale Bundesverband, die Stiftung Warentest sowie den DIN-Verbraucherrat. Darüber hinaus tragen auch andere von uns institutionell geförderte Einrichtungen zur unabhängigen Verbraucherinformation bei, wie beispielsweise der aid Infodienst oder die Deutsche Gesellschaft für Ernährung.
Wir unterstützen Informationsprojekte, wie beispielsweise Projekte zur Sensibilisierung der Verbraucherinnen und Verbraucher für den Schutz der eigenen Daten, so die Jugendkampagne "Watch your Web" oder Projekte der Verbraucherzentralen. Für 2010 sind folgende Schwerpunktthemen geplant: "Finanzdienstleistungen/ Fragen rund um die Finanzmarktkrise", "Kundendatenschutz/ unerlaubte Telefonwerbung" sowie "Fahr- und Fluggastrechte".

Ganz wichtig sind für uns Informationen im Bereich gesunde Ernährung. Ziel des Nationalen Aktionsplans "IN FORM - Deutschlands Initiative für gesunde Ernährung und mehr Bewegung" der Bundesregierung ist es, bis 2020 das Ernährungs- und Bewegungsverhalten in Deutschland nachhaltig zu verbessern. Unter anderem werden wir bis 2020 in einem Kooperations-Projekt zahlreiche Schulen mit Küchen ausstatten. Wir haben Qualitätsstandards für eine gesunde Verpflegung in Schule und Kita erarbeiten lassen und Schulvernetzungsstellen eingerichtet. Wir fördern die Verbreitung des aid-Ernährungsführerscheins durch Landfrauen und "Klasse 2000"-Gesundheitsförderer. Die "Mach-Bar-Tour" für Jugendliche wird von den Verbraucherzentralen im kommenden Jahr fortgesetzt. Mit dem gerade gestarteten Wettbewerb "Unser Verein IN FORM" werden Jugendliche motiviert, sich in Vereinen für die Verknüpfung von Ernährung und Bewegung zu engagieren. Wir wollen möglichst viele Menschen erreichen. Deshalb zählen wir auch auf das Engagement der Deutschen Landjugend. Daneben setzen wir unsere Kampagne gegen Irreführung und Täuschung bei der Kennzeichnung und Aufmachung von Lebensmitteln fort, ebenso unseren Nationalen Aktionsplan gegen Allergien. Sie sehen, Ansätze und Möglichkeiten gibt es viele – mir persönlich ist die nachhaltige Umsetzung wichtig.

Frage: Welche Macht hat der Verbraucher und welches Interesse daran, faire Preise für Lebensmittel zu zahlen? Welche Rolle kann hier die Politik spielen?

Antwort: Die Verbraucherinnen und Verbraucher haben eine entscheidende Bedeutung für den Lebensmittelmarkt. Es gibt einen Zusammenhang zwischen Preis und Qualität, die es eben nicht zum Nulltarif geben kann. Die Strukturen in der Kette "Erzeuger-Verarbeiter-Handel" und der Wettbewerb auf dem Markt sind ebenfalls wichtig, aber ausschlaggebend sind die Verbraucher. Es wird nichts auf Dauer produziert, was nicht auch gekauft wird! Aus Briefen und Gesprächen jüngster Zeit weiß ich, dass viele Verbraucher durchaus bereit sind, einen "fairen" Preis – zum Beispiel für Milch – zu zahlen. Natürlich muss man auch bedenken, dass unter der aktuellen Wirtschaftskrise nicht nur die Landwirtschaft leidet, sondern dass auch viele Bürger die Krise im Portemonnaie spüren. Die Politik hat nur sehr begrenzte Möglichkeiten, auf die Preise Einfluss zu nehmen. Auf EU-Ebene kann das so genannte "Sicherheitsnetz" der Agrarmarktordnung eingesetzt werden, das dem Preisverfall etwas entgegenwirken kann. Im Übrigen initiieren oder beteiligen wir uns an Gesprächen mit allen Marktpartnern, um den Rahmen für einen fairen Umgang innerhalb der Wertschöpfungskette zu verbessern. Der einberufene "Runde Tisch zur Wettbewerbsfähigkeit" und die "High-Level-Group Milch" bei der EU-Kommission in Brüssel haben dieses zum Thema. Klar ist aber auch: Die Politik kann nur unterstützen, handeln müssen die Marktpartner selbst. Konkret: Verbraucherpolitik ist Wirtschaftspolitik von der Nachfrageseite.

Frage: Wie bewerten Sie die Abnahme der Wertigkeit von Nahrungsmitteln in der Bevölkerung? Können Sie diese Abnahme bestätigen? Wie kann dem entgegengewirkt werden

Antwort: Wir haben in Deutschland sehr preisgünstige Lebensmittel im Vergleich zu anderen EU-Mitgliedstaaten. In manchen Nachbarländern hat gutes Essen traditionell einen sehr hohen Stellenwert. Außerdem haben wir einen scharfen Wettbewerb in unserem Lebensmitteleinzelhandel. Aber es gibt auch andere Entwicklungen und ich sehe nicht, dass die Wertschätzung bei uns für Lebensmittel sinkt. Wenn ich an die vielen TV-Kochsendungen und die große Zahl unterschiedlichster Zeitschriften über Kochen und Genießen denke, habe ich den Eindruck: Es gibt ein neues Interesse an Qualität und Geschmack! Auch die gestiegene Nachfrage nach Lebensmitteln aus der Region ist ein Indiz dafür. Hier bieten sich Chancen für den Absatz qualitativ hochwertiger Produkte.

Frage: Provokant gefragt: Halten Sie die Zerstörung von Nahrungsmitteln als politisches Mittel für sinnvoll?

Antwort: Nein, die Vernichtung von Nahrungsmitteln kann kein sinnvolles Mittel der Politik sein. Aufgabe der Landwirtschaft ist zuerst die Versorgung einer wachsenden Weltbevölkerung mit Nahrungsmitteln. Restflächen oder Nebenprodukte sollen mit Augenmaß für die Erzeugung Nachwachsender Rohstoffe genutzt werden. Da ist kein Raum für die Vernichtung von Produkten, das sollten auch Landwirte in der politischen Auseinandersetzung bedenken – bei allem Verständnis für ihre Sorgen.

Frage : Stichwort gesunde Ernährung von Kindern und Schulprogramme: Welche Schritte sind hier in nächster Zeit geplant?

Antwort: Ich habe bereits unseren Aktionsplan IN FORM erwähnt unter dessen Dach wir eine ganze Reihe von Projekten speziell für Kinder und Jugendliche anbieten. Eines ist mir zusätzlich wichtig: Wir haben am Ende der vergangenen Legislaturperiode das Schulobstgesetz auf den Weg gebracht, das den Ländern die Umsetzung des EU-Schulobstprogramms ermöglicht. Dies ist ein weiterer wichtiger Baustein, um Kindern in ihrem Schulalltag gesunde Ernährung mit viel Obst und Gemüse nahe zu bringen. So, das wissen wir, funktioniert Lernen am besten. Jetzt wünsche ich mir, dass die Länder diese Chance nutzen und das Programm zügig umsetzen. Das vom Bundesernährungsministerium finanzierte Obst-Pilotprojekt des "5 am Tag e. V." hat wichtige Erkenntnisse und Erfahrungen erbracht, die den Ländern zur Verfügung stehen.

Frage: Viele Studien belegen, dass sich die Rate von Kindern mit Diabetes Typ 1 weiter vergrößern wird, man spricht schon von einer "Diabetes-Epidemie"; viele Kinder sind krankhaft fettleibig; ernährungsbedingte Krankheiten verursachen in Deutschland enorme Kosten – Wie bewerten Sie diese Entwicklung? Welche konkreten Gegenmaßnahmen sind geplant?

Antwort: Diese Entwicklungen sind eine große Herausforderung – für die Politik und für die Gesellschaft. Typ 1-Diabetes ist die häufigste Stoffwechselerkrankung im Kindes- und Jugendalter. Bei seiner Entstehung spielt das Immunsystem eine entscheidende Rolle, daher wird der Typ 1-Diabetes zu den Autoimmunkrankheiten gezählt. Die Frage, warum die Fallzahlen in den vergangenen Jahren weltweit angestiegen sind, kann aber zur Zeit noch nicht genau beantwortet werden. Hier müssen wir die Ergebnisse der laufenden Studien abwarten.

Etwa sechs Prozent der Kinder und Jugendlichen von drei bis 17 Jahren in Deutschland sind adipös. Die Betroffenen haben ein hohes Risiko, bereits als junge Erwachsene an Typ 2-Diabetes und anderen Stoffwechselstörungen zu erkranken, die normalerweise erst in fortgeschrittenem Lebensalter auftreten. Fest steht, dass neben der genetischen Veranlagung Umweltfaktoren die wesentlichen Auslöser für diese Krankheiten sind. Es ist deshalb wichtig, Kinder und Jugendliche frühzeitig zu einem gesundheitsfördernden und aktiven Lebensstil zu befähigen. Dazu brauchen sie aber auch in den Erwachsenen Vorbilder, an denen sie sich von Anfang an orientieren können. Die Bundesregierung hat deshalb im Juni 2008 den schon erwähnten Nationalen Aktionsplan IN FORM gestartet, der alle Altersgruppen einbezieht.

Frage: Die Ampelkennzeichnung von Lebensmitteln wird kontrovers diskutiert. Wie stehen Sie zu dieser Frage?

Antwort: Mündige und informierte Verbraucherinnen und Verbraucher suchen auf dem Lebensmitteletikett nach leicht verständlichen und vergleichbaren Informationen. Neben den Produktinformationen geht es dabei auch um den Nährwert der Produkte. Solche Informationen erleichtern die Lebensmittelauswahl im Sinne einer gesunden und ausgewogenen Ernährung.

Daher haben wir ergänzend zu den gemeinschaftsrechtlichen Vorschriften über die Nährwertkennzeichnung einen Leitfaden für die freiwillige Angabe erweiterter Nährwertinformationen ("1 plus 4"-Modell) auf Lebensmittelverpackungen bzw. –etiketten entwickelt, der sicherstellen soll, dass solche Informationen einheitlich verwendet werden und dadurch leicht verständlich und miteinander vergleichbar sind. Wir hoffen, dass möglichst viele verpackte Lebensmittel künftig diese Informationen tragen und dass Verbraucherinnen und Verbraucher diese auch intensiv nutzen. Ich bin nicht davon überzeugt, dass eine "Ampel" mit mehreren Farben Erleichterung, sondern eher Verwirrung und nicht die entsprechende Nachvollziehbarkeit mit sich bringt. Hilfestellung für Verbraucherinnen und Verbraucher gerecht wird. Bereits bei der Erarbeitung des "1 plus 4"–Modells hat sich das Bundesverbraucherministerium auch intensiv mit der Ampelkennzeichnung nach britischem Vorbild mit den Farben grün, gelb und rot, die für einen niedrigen, mittleren und hohen Gehalt eines Nährstoffs stehen, beschäftigt. In diesen Diskussionsprozess wurde auch die Wissenschaft einbezogen. Die Wissenschaftler haben dabei Bedenken gegen ein solches Darstellungsmodell geäußert und auf die fehlende wissenschaftliche Grundlage verwiesen.

Frage: Abgelaufenes Fleisch, Käsebrot ohne echten Käse – Der Verbraucherzentrale Bundesverband fordert eine aktive Informationspflicht der Behörden. Welche Schritte sind geplant, um das Vertrauen der VerbraucherInnen zurückzugewinnen?

Antwort: Die hohe Sicherheit unserer Lebensmittel zu gewährleisten und kontinuierlich zu verbessern ist für alle Beteiligte eine dynamische, sich ständig weiter entwickelnde Aufgabe. Das Problem des illegalen Handels mit Fleisch, das in den Medien als "Gammelfleisch" bekannt wurde, lässt sich nur gemeinsam mit den für die Lebensmittelüberwachung zuständigen Ländern lösen. Zur Verbesserung der Lebensmittelkontrolle wurde unmittelbar nach den Gammelfleisch-Vorfällen eine Bund-Länder-Initiative gestartet, die insgesamt 13 Punkte umfasste. Dazu gehört auch die Nennung von "Ross und Reiter". Mit dem neuen Verbraucherinformationsgesetz wurde eine Regelung verabschiedet, nach der Behörden künftig Produkt- und Herstellernamen bei Gesetzesverstößen nennen sollen. Davon werden dann auch Händler von Gammelfleisch betroffen sein. In jüngster Zeit hat sich eine Diskussion um irreführende und täuschende Praktiken bei der Aufmachung und Kennzeichnung von Lebensmitteln entwickelt, die durch die Verwendung von Lebensmittelimitaten wie "Analog-Käse" und Schinken-Imitaten ausgelöst wurde. Das Bundesverbraucherministerium hat daraufhin im Spätsommer diesen Jahres eine Kampagne gegen Irreführung und Täuschung bei der Kennzeichnung und Aufmachung von Lebensmitteln eingeleitet.

Daneben setzen wir uns in Brüssel für eine klare Kennzeichnung von Käse- und Schinken-Imitaten ein. Das haben wir auch klar im Koalitionsvertrag festgehalten.

Frage: Bitte vervollständigen Sie: Verbraucherschutz = … Landwirtschaft = …

Antwort: Verbraucherschutz + Landwirtschaft = Partnerschaft + Zukunft.

Quelle: Journal des Bundes der Deutschen Landjugend

Interview mit:

Parlamentarische Staatssekretärin Julia Klöckner