Rede zur Lesung des BMELV-Haushaltes 2009 im Deutschen Bundestag

Datum:: 27.11.08
Ort:: Berlin
Redner:: Bundesministerin Ilse Aigner

Es gilt das gesprochene Wort!

Herr Präsident,
meine Damen und Herren,

lassen Sie mich hier im Deutschen Bundestag zu allererst den Kolleginnen und Kollegen der Fraktionen danken für die vielen Glückwünsche zu meiner Amtsübernahme. Ich habe immer auf gute Zusammenarbeit, Transparenz und Dialog gebaut. Daran möchte ich auch im neuen Aufgabenbereich anknüpfen. Dabei setze ich sowohl auf Kontinuität wie auch auf Innovation in der Ernährungs-, Landwirtschafts- und Verbraucherpolitik.

Gerade die Verbraucherinnen und Verbraucher haben in jüngster Zeit unter der internationalen Banken- und Finanzkrise gelitten. Deshalb sind die Maßnahmen der Bundesregierung in erster Linie Unterstützung und Schutz für die Menschen in diesem Land – sowohl als Verbraucher, wie auch als Arbeitnehmer in den Betrieben.

Angesichts der dunklen Konjunkturwolken hat die Bundesregierung mit dem Wachstumspaket erneut einen Schutzschirm aufgespannt. Die verbesserten Abschreibungsbedingungen sind wichtige Investitionsanreize, die wiederum Arbeitsplätze - nicht zuletzt für die Menschen auf dem Lande - sichern. Dabei ist es gelungen, die Land- und Forstwirtschaft bei der erweiterten Nutzung der Sonderabschreibung zu berücksichtigen - ein wichtiger Erfolg!

Die Verbraucherpolitik behält ihren besonderen Stellenwert für die Politik und auch für den Etat meines Ministeriums. Wir wollen nicht bevormunden, sondern unterstützen, beraten, informieren. Für die Verbraucherpolitik sind rund 88 Million Euro im Haushalt eingestellt. Allein für Projekte der Verbraucherinformation werden 17 Millionen Euro zur Verfügung stehen. Auch weitere verbraucherpolitische Anliegen werden wir mit Nachdruck verfolgen. Ich denke dabei vor allem an die Verbesserung von Transparenz, Kundendatenschutz und Produktsicherheit.

Ein besonderes Anliegen ist mir auch, Hilfestellung zu gesunder Ernährung in Verbindung mit mehr Bewegung zu bieten. Zur Umsetzung unseres Nationalen Aktionsplanes "IN FORM" stellt mein Haus nächstes Jahr insgesamt acht Millionen Euro bereit. Ich sage ganz klar: Ernährungswissen und Ernährungsbildung müssen wieder einen höheren Stellenwert in unserer Gesellschaft bekommen. Damit wächst auch das Verständnis für Lebensmittelherstellung und Landwirtschaft.

Übrigens gilt gerade im Agrarbereich, dass man nur miteinander vorankommt. Das gilt erst recht für die Europäische Union. Bei 27 Mitgliedsstaaten erreicht niemand etwas, wenn er stur mit dem Kopf durch die Wand will. Gemeinsam etwas bewegen statt einsam im Regen – so lautet die Devise. Mit dieser Methode ist auch das jetzige Verhandlungsergebnis in Brüssel ein Erfolg für uns geworden. Wir konnten wesentliche Anliegen für Deutschland durchsetzen:

Der Milchfonds kommt.
Die zusätzliche Modulation und die Progression waren nicht zu verhindern, bleiben aber in einem verträglichen Rahmen. Und:
Die neuen Modulationsmittel kommen vollständig dem Mitgliedsstaat und dem jeweiligen Bundesland zu Gute.

Zum Milchfonds: Der Quotenausstieg ab 2015 war nicht zu verhindern. Wir haben unseren Milchbauern einen fairen Übergangsprozess versprochen. Ab 2010 werden jährlich steigende Mittel für Anpassungsmaßnahmen zur Verfügung stehen. In Zahlen ausgedrückt: Im Jahr 2013 können wir mit über 300 Millionen Euro die Wettbewerbsfähigkeit stärken und schaffen Ausgleich für Standortnachteile. Mit Deutschland gab es keinen Blankoscheck für pauschale Quotenerhöhungen. Wir haben eine zweimalige Überprüfung und die Möglichkeit der Reaktion auf die tatsächliche Marktsituation durchgesetzt. Besser eine frühe Kurskorrektur statt später Totalreparatur!

Auch bei der progressiven Modulation haben wir erreicht, dass die drohenden Belastungen deutlich abgemildert wurden. Bei den ostdeutschen Bauernhöfen sind zwei Drittel weniger betroffen, als ursprünglich von der EU-Kommission geplant. Statt Kürzungen der Direktzahlungen bis zu 17 Prozent heißt es nun: maximal fünf Prozent, für Betriebe bis 300.000 Euro Direktzahlungen. Bei Großbetriebe über 300.000 Euro betrifft der Sonderabschlag in Höhe von vier Prozent zudem nur die Summe, die den Schwellenwert von 300.000 Euro übersteigt.

Gleichzeitig ist jetzt in Europa durch weiteren Bürokratieabbau und breitere Fördermöglichkeiten der Weg frei für eine moderne Agrarpolitik mit Weitblick.

Zu einem weiteren Erfolg der letzten Wochen: Mit Hartnäckigkeit ist es uns gelungen, dass ländliche Betriebsübernahmen sich weiter rechnen. Mit der Einigung zur Erbschaftssteuer können ländliche Unternehmer ihre Betriebe an die nächste Generation weiterreichen, ohne dass diese vom Ballast der Erbschaftssteuer erdrückt werden.

Daneben freue ich mich, dass mit diesem Haushalt die Mittel der Gemeinschaftsaufgabe im kommenden Jahr noch einmal um 40 Millionen auf 700 Millionen Euro erhöht werden können. Nach vorsichtigen Schätzungen löst dies ein Investitionsvolumen in vier- bis sechsfacher Höhe aus. Ich denke, dies ist ein beachtlicher Beitrag zur Stärkung unserer Wirtschaft gerade in schwierigen Zeiten.

Ländliche Regionen sind Ideenräume, Chancenräume, Zukunftsräume. Moderne Informations- und Kommunikationstechnologien gehören zu einem modernen Land. Deshalb wird die in diesem Jahr erfolgreich angelaufene Breitbandförderung auch nächstes Jahr mit einem jährlichen Volumen von 10 Millionen Euro fortgesetzt. Wie auch die Bundeskanzlerin möchte ich, dass in drei Jahren jeder Haushalt in Deutschland - egal ob in der Stadt oder auf dem Land - die Chance auf einen Breitbandanschluss haben soll. Hier ist jetzt die Europäische Union gefordert, einen Regulierungsrahmen zum Beispiel durch zeitlich begrenzte Wettbewerbsausnahmen zu schaffen, damit auch Investitionen in ländlichen Gebieten für die Betreiber rentabel sind. Nicht nur die Wirtschaft, auch viele Bereiche der Daseinsvorsorge auf dem Land sowie die kommunale Verwaltung sind auf moderne Kommunikationsnetze angewiesen.

Meine Damen und Herren, eine starke Landwirtschaft, ein zeitgemäßer Verbraucherschutz und eine gesunde Ernähung brauchen wissenschaftlichen Erkenntnisgewinn und Qualitätssteigerung. Die Neustrukturierung der Ressortforschung meines Ministeriums bietet für weitere Einrichtungen die Möglichkeit, zur Weltspitze aufzuschließen.

So leisten wir mit dem Ausbau modernster Sicherheits- und Forschungslabore des Friedrich-Loeffler-Instituts auf der Insel Riems einen wichtigen Beitrag zum Schutz von Mensch, Tier und Umwelt. Wer in Forschung und Entwicklung investiert, investiert in die Zukunft. Denn gute Forschungsförderung ist die Grundlage für innovative Produkte. Die hohe Qualität unserer deutschen Produkte erweist sich auch international als herausragender Wettbewerbsvorteil. Dies wollen wir mit unserer Exportstrategie nachdrücklich unterstützen, die ich heute Mittag vorgestellt habe.

Meine Damen und Herren, Die Zukunft erkennt man nicht, man schafft sie.

In dieser Sicht bildet der vorliegende Haushaltsentwurf ein solides Fundament. Lassen Sie uns an diesem Fundament mit aller Kraft bauen - einer innovativen, wettbewerbsfähigen und zeitgemäßen Ernährungs-, Landwirtschafts- und Verbraucherpolitik.