2./3. Lesung zum Sozialversicherungs-Stabilisierungsgesetz

Datum:

05.03.10

Ort:

Berlin, Bundestag

Redner:

Bundesministerin Ilse Aigner

Es gilt das gesprochene Wort!

Anrede,

dieser Gesetzentwurf steht für

• Verantwortung,
• Verlässlichkeit und
• Stabilisierung.

Das Sozialstaatsprinzip ist ein Kernstück unseres Gemeinwesens. Wir stehen zu unserer Verantwortung. In schwierigen Zeiten greifen wir bei der Krankenversicherung, bei der Arbeitslosenversicherung und der Landwirtschaft unter die Arme.

Verlässlichkeit heißt auch, erarbeitetes Vermögen für die private Altersvorsorge zu schützen – gerade bei persönlichen Krisen wie längerer Arbeitslosigkeit. Die Verdreifachung des Schonvermögens ist ein klares Signal und Teil unseres "Schutzschirms für Arbeitnehmer". So wird der Vermögensschutz für geldwerte Ansprüche, die der Altersvorsorge dienen, verbessert. Denn Eigenvorsorge muss sich auch lohnen.

Dieser Gesetzentwurf ist aber mehr als "Unter-die-Arme-greifen". Er zeigt, dass auf diese Bundesregierung in schwierigen Zeiten Verlass ist. Deutlich wird das auch am Milch-Sonderprogrammgesetz, das Teil dieses Gesetzentwurfes ist.

Denn damit wollen wir

• Betriebe stabilisieren,
• Leistungskraft erhalten und
• Zukunft sichern.

Die Bundesregierung hat sich den Erhalt der flächendeckenden Landbewirtschaftung zum Ziel gesetzt.

Es ist deshalb richtig und wichtig, mit dem Sonderprogramm ein stabiles Fundament für die Leistungsbranche Landwirtschaft zu sichern. Wir sprechen hier nicht über irgendeine Branche, sondern von dem Wirtschaftszweig, der viele Aufgaben erfüllt.

Hier werden sichere und qualitativ hochwertige Lebensmittel erzeugt, wichtige Beiträge zum Energiemix der Zukunft geleistet, ökologisch wertvollen Grünlandstandorte erhalten und durch nachhaltiges Wirtschaften Klimaschutzanforderungen erfüllt.

Daher unterstützen wir auch die Milchviehhaltung auf wertvollen Grünlandstandorten und betreiben damit Klimapolitik. Denn dort werden auch erhebliche Mengen an Kohlenstoff gespeichert. Durch Effizienzsteigerung arbeiten wir an der Senkung der Emissionen und verbessern den Ressourcenschutz.

So können wir unseren Anteil an den Klimaveränderungen deutlich herunterfahren und gleichzeitig die Klima schützende Funktion der Landwirtschaft ausbauen.

Meine Damen und Herren, bei der Ausgestaltung des Gesetzentwurfes hatten wir drei Bedingungen zu erfüllen:

1. Wir mussten EU-Recht beachten.
2. Die finanzielle Hilfe sollte schnell fließen.
3. Wir wollten den bürokratischen Aufwand gering halten.

Unser Sonderprogramm für die Landwirtschaft ist daher ein Maßnahmenbündel kurzfristiger und gezielter Hilfen. Neben der Grünlandprämie für Milcherzeuger sind in dem Entwurf noch eine Kuhprämie für Milcherzeuger und eine zusätzliche Grünlandprämie aus dem EU-Sofortprogramm vorgesehen.

Außerdem führen wir das erfolgreiche Krisenliquiditätshilfeprogramm fort. Die landwirtschaftlichen Betriebe können damit über weitere äußerst zinsgünstige Mittel verfügen. Die enorme Nachfrage nach diesem Programm gibt uns Recht. So leisten wir einen wichtigen Beitrag, dass die Betriebe zahlungsfähig bleiben. Nicht zu vergessen ist die Aufstockung der Bundesmittel für die landwirtschaftliche Unfallversicherung.

Die Soforthilfen müssen flankiert werden durch mittel- und langfristige Maßnahmen. Unser Ziel ist auf lange Sicht eine nachhaltige und wettbewerbsfähige Landwirtschaft.

Wir müssen die deutsche und europäische Landwirtschaft für die Zeit nach dem Jahr 2013 rüsten. An dieser Stelle ist es mir wichtig zu betonen: Deutschland ist so weit wie kaum ein anderer EU-Mitgliedstaat auf dem Reformweg vorangekommen. Bis 2013 sind in Deutschland die Direktzahlungen nicht mehr an die Produktionsmengen gebunden. Das heißt, es gibt Zahlungen nur noch für die Bewirtschaftung der Fläche – gebunden an klare Vorgaben hinsichtlich Umwelt-, Natur- und Tierschutz.

Meine Damen und Herren, mit Verantwortung, Verlässlichkeit und Stabilisierung habe ich eingangs die Absicht dieses Gesetzentwurfes beschrieben.

Die christlich-liberale Bundesregierung zeigt Verantwortung. Sie hält, was sie im Koalitionsvertrag verspricht. Darauf können sich die Menschen verlassen. Deshalb bitte ich Sie um Zustimmung.