Quelle: DBV

Rede auf dem Deutschen Bauerntag 2010

Datum:: 02.07.10 11:00
Ort:: Berlin
Redner:: Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner

Es gilt das gesprochene Wort!

Begrüßung,

sehr geehrter Herr Kommissar, lieber Herr Cioloş, seit gut fünf Monaten sind Sie nun im Amt. Gleich zu Beginn – und zwar nach wenigen Tagen – sind Sie nach Deutschland gekommen. Sie haben sich ein Bild gemacht von der "Arbeit mit Leidenschaft" bei uns. Das wissen wir alle sehr zu schätzen.

Ihre Worte heute haben gezeigt, dass wir gemeinsam für ein Ziel arbeiten:

Wir wollen miteinander die Herausforderungen der Landwirtschaft anpacken!
Wir wollen die Agrarwirtschaft am Markt und in der Gesellschaft verankern!
Wir wollen miteinander den Weg in eine gute Zukunft gehen!
Denn: Zusammen geht mehr.

Dafür meinen herzlichen Dank – und der Dank aller hier Anwesenden.

Meine Damen und Herren, ereignisreiche Tage und Wochen liegen hinter uns. Und damit meine ich nicht den Rücktritt des Bundespräsidenten und die Neuwahl unseres neuen Bundespräsidenten. Obwohl dies ein sehr wichtiges Ereignis war und ich mich freue, dass Christian Wulff mit der absoluten Mehrheit gewählt wurde. Ich meine die unvorstellbaren Turbulenzen auf den Finanzmärkten, die Wirtschafts- und die Bankenkrise. Wollte man dafür eine Überschrift finden, so könnte darüber stehen: Entscheidende Weichen für unsere Zukunft gestellt!

Denn die Bundesregierung und die sie tragenden Fraktionen haben weitreichende Entscheidungen getroffen. Natürlich ist es wichtig, dass die Politik die richtigen Weichen stellt. Und als Zwischenbilanz können wir feststellen: Unsere Maßnahmen greifen.
Das Wachstum zieht an – auch in der Landwirtschaft. Die Arbeitslosigkeit geht zurück – sie sinkt voraussichtlich tiefer, als sie vor der Krise war. Das hätte keiner erwartet.

In den ersten acht Monaten haben wir geholfen, wo es notwendig war! Wir haben Impulse gesetzt. Auch bei der Landwirtschaft!

mit dem Sonderprogramm für die Landwirtschaft,
mit der Verkürzung der Behaltensfristen bei der Erbschaftsteuer,
mit der Verbesserung der Sofortabschreibung von Wirtschaftsgütern und
nicht zuletzt die unbefristete Verlängerung der Agrardieselregelung.

Wir stehen zum Berufsstand. Wir haben mehrfach Verantwortung für einen Sektor mit Zukunft übernommen. Denn nichts anderes ist unsere Landwirtschaft – ein Zukunftssektor.

Landwirtschaft ist Höchstleistung aus Leidenschaft. Das muss auch in Zukunft der Maßstab sein. Das gilt für die Landwirtschaftspolitik. Das gilt für die beiden zentralen Themen, mit denen wir uns in den kommenden Monaten befassen werden:

Die Konsolidierung unseres Haushaltes und
die Zukunft der gemeinsamen Agrarpolitik.

Lieber Herr Sonnleitner, wir wissen, was wir aneinander haben. Es geht manchmal hart zur Sache. Entscheidend ist, dass man sich aufeinander verlassen kann und dass man weiß, wo man dran ist. Für beides möchte ich mich bei Ihnen bedanken. So kann man konstruktiv und gut zusammenarbeiten. Im Ziel sind wir uns einig: Wir brauchen eine starke Landwirtschaft für unsere Zukunft.

Meine Damen und Herren, Sie wissen, dass wir in den letzten Wochen vor schwierigen politischen Entscheidungen standen. Es ging um die Stabilisierung unserer Währung und der öffentlichen Haushalte. Ich bin mir sicher, der Euro wird diese Bewährungsprobe bestehen.

Darin hat mich auch Theo Waigel bestärkt. Als Vater des Euro weist er zu Recht darauf hin: Eine D-Mark – wenn wir sie noch hätten – stünde heute unter einem enormen Aufwertungsdruck. Die Folgen wären klar. Unsere Waren würden im Ausland teurer und sie würden weniger gekauft. Zu D-Mark-Zeiten hieß das: Millionenschwere Währungsausgleichshilfen – gerade auch für die Landwirtschaft. Heute brauchen wir solche Hilfen nicht. Der gemeinsamen Währung sei Dank.

Das Euro-Stabilisierungsgesetz kommt also auch der deutschen Landwirtschaft zugute, denn 80 Prozent der deutschen Agrarausfuhren gehen in den europäischen Binnenmarkt. Da wird schnell klar, dass wir zu Recht das Euro-Stabilisierungsgesetz beschlossen hat. Das war eine schwere Entscheidung, das war aber auch eine notwendige Entscheidung und das war eine Entscheidung, die keinen Aufschub erlaubte. Aber dass dieser Angriff auf unsere Währung überhaupt erfolgen konnte, lag in der mangelnden Haushaltsdisziplin einzelner Mitgliedstaaten. Deshalb gilt es jetzt, nicht nur die Symptome zu bekämpfen, sondern auch die Ursachen.

Wir haben in Deutschland schon vor der Krise die richtigen Weichen gestellt. Wir – der Bund gemeinsam mit den Ländern – haben im vergangenen Jahr die Schuldenbremse im Grundgesetz verankert. Wir wollen, wir werden und wir müssen den Weg in die Schuldenspirale stoppen. Wir dürfen keine Schuldscheine mehr zu Lasten der nachfolgenden Generationen ausstellen. Wir brauchen heute Haushaltsdisziplin, wenn wir auch morgen noch einen handlungsfähigen Staat haben wollen.

Das ist die politische Nachhaltigkeit, die wir in Deutschland an den Tag legen und die wir jetzt, auch im eigenen Interesse, zum Exportschlager in Europa und in der Welt machen. Ich erinnere nur an den G20-Gipfel vom vergangenen Wochenende. Da hat sich Bundeskanzlerin Merkel durchgesetzt. Alle Staaten haben die Halbierung ihrer Neuverschuldung bis zum Jahr 2013 beschlossen.

In Deutschland müssen wir auf Konsolidierungskurs bleiben. Hier kann sich keine gesellschaftliche Gruppe ausnehmen. Hier kann sich kein Ressort ausnehmen. Alle müssen ihrer Verantwortung gerecht werden. Auch mein Haus hat schmerzhafte Einschnitte hinnehmen müssen. Das ist eine bittere Pille. Aber wir müssen diese bittere Pille schlucken, um die Gesundung unserer Haushalte zu erreichen.

Die Einsparungen bei der Gemeinschaftsaufgabe sind kein Pappenstiel. Das betrifft nicht nur den Bund, das betrifft auch die Bundesländer. Wir werden sie deshalb schon in Kürze zu einer Diskussion über die Schwerpunktsetzung in der Gemeinschaftsaufgabe einladen.

An den Sparbeschlüssen führt kein Weg vorbei. Aber eines wollte ich unbedingt umgehen: Das waren Kürzungen an den Leistungen im Agrarsozialbereich, die direkt bei den Landwirten ankommen. Das war nicht leicht, aber es ist gelungen! Das bleibt für mich auch in Zukunft ein wichtiges Ziel, denn die wirtschaftenden Betriebe dürfen nicht die Zeche zahlen für den Strukturwandel.

Hart verhandelt haben wir auch über den Agrardiesel. Wir wollen die Agrardieselregelung ohne zeitliche Begrenzung fortführen. Dies werden wir nun ins Verfahren einbringen, so wie es im Koalitionsvertrag steht. Voraussetzung war eine Kraftanstrengung der gesamten Bundesregierung und beider Koalitionsfraktionen. Ich möchte mich bei allen bedanken, die an dieser Entscheidung mitgewirkt haben. Wir können jetzt guten Mutes in das Haushaltsverfahren gehen. Wir werden gemeinsam die notwendigen Einsparungen und die abschließende Finanzierung des Agrardiesels angehen.

Meine Damen und Herren, Einsparungen vorzunehmen bedeutet aber nicht, Gestaltungskraft aufzugeben. Wir wollen das Potenzial der Landwirtschaft für die Zukunft weiter ausbauen. Deshalb ist es unser Ziel, die biobasierte Wirtschaft in Deutschland weiter voranzubringen.
Vereinfacht gesagt bedeutet dies: Was heute noch aus dem Öl kommt, muss künftig aus der Pflanze kommen. Also nicht ölbasiert, sondern sonnenbasiert!

Das gilt für unsere Rohstoffe in der stofflichen Nutzung, das gilt für unsere Energie von morgen. Das Ziel ist eine Mehrfachnutzung des wertvollen Rohstoffes und eine hohe Wertschöpfungskette. Und das bringt nicht nur die ländlichen Räume voran, sondern unser ganzes Land. Ohne Forschung und Innovation wird uns dies nicht gelingen.

Deshalb seien Sie versichert: Ich will nicht an der Zukunft sparen! Die Förderung von Forschung und Innovation wird in meinem Haushalt besonderen Stellenwert behalten.

Das betrifft nicht nur Universitäten und Forschungseinrichtungen. Das betrifft auch das Arbeiten in den Betrieben vor Ort. Auch dort brauchen wir intelligente und machbare Lösungen für eine nachhaltige und effiziente Produktion.

Liebe Landwirte, wir werden Sie dabei unterstützen. Aber die unternehmerische Entscheidungen können und wollen wir Ihnen nicht abnehmen. Denn als Unternehmer verstehen Sie Ihr Geschäft am besten. Hier möchte ich noch einen Schritt weiter gehen und an den Berufsstand appellieren: Sorgen Sie für gute Ausbildung und Nachwuchskräfte!

Ob ein Betrieb auf dem Weltmarkt oder auf dem Wochenmarkt agieren will, soll jeder selbst entscheiden. Das Entscheidende ist, dass man das notwendige Rüstzeug dafür hat. Bei Ihnen liegen Nachwuchsförderung und Ausbildung in guten Händen. Jetzt gilt es, unsere landwirtschaftliche Berufsausbildung wetterfest zu machen. Erst in der letzten Woche hatte ich zu einem Spitzengespräch eingeladen, denn erfolgreiche Bildungsarbeit wird zu einem zentralen Thema für die gesamte Branche. Ich nenne nur den absehbaren Mangel an Auszubildenden und Fachkräften.

Besonders die Landjugend hat sich zu Recht dieses Themas angenommen und ist hier sehr aktiv. Dafür auch an dieser Stelle meinen herzlichen Dank! Sie haben mich dabei als Partnerin an Ihrer Seite. Vorreiter in Sachen Ausbildung haben Sie heute hier ausgezeichnet. Liebe Vertreter der Agrargenossenschaft Werenzhain, Sie machen es vor, wie moderne und erfolgreiche Ausbildung aussehen kann. Herzlichen Glückwunsch!

Meine Damen und Herren, bei der Weiterentwicklung der Gemeinsamen Agrarpolitik nach 2013 gibt es auf europäischer Ebene viele Mitspieler. Da ist die EU-Kommission, die im kommenden Frühjahr einen ersten Vorschlag unterbreitet. Und wie immer, wird sie für eine Mehrheit im Rat für den Vorschlag werben müssen. Das ist wahrlich kein einfaches Unterfangen, bei 27 Mitgliedsstaaten mit sehr unterschiedlichen Interessen.

Mir ist besonders wichtig zu betonen, durch den Lissabon-Vertrag ist das Europäische Parlament neu im Entscheidungsprozess dazugekommen. Ich bin froh, auch dort versierte und engagierte Mitstreiter zu haben.

Wir werden Erfolg haben, wenn wir mit einer Stimme sprechen, und wir sprechen mit einer Stimme! Das richtet sich an meine Kolleginnen und Kollegen im Bundestag. Das richtet sich auch an die Bundesländer. Das richtet sich schließlich auch an die vielen gesellschaftlichen Gruppen. mit denen ich im Gespräch bin. Hier müssen wir gemeinsam in einen Dialog treten und für unsere Ziele werben. Einigkeit macht stark!

Lieber Herr Cioloş, Sie haben einen Dialogprozess im Internet gestartet und Sie sprechen mit den Mitgliedstaaten. Auch ich sehe dies als meine Aufgabe.

Der umfassende Austausch mit unseren großen Nachbarn hat schon Tradition. Das gilt natürlich für Frankreich und zunehmend auch für Polen. Einigkeit und Fortschritt in Europa kann man aber nur erzielen, wenn man auch die kleineren Mitgliedsstaaten mitnimmt. Das war eines der Erfolgsrezepte von Helmut Kohl als großem Europäer. Ganz in diesem Sinne werde ich in diesem Jahr 15 Mitgliedstaaten besuchen. Am kommenden Sonntag beispielsweise reise ich in die drei baltischen Staaten, um gemeinsame agrarpolitische Linien zu finden.

Ich möchte an dieser Stelle aber auch den Deutschen Bauernverband ausdrücklich loben. Herr Sonnleitner, Sie hatten meinen französischen Kollegen Le Maire und mich vor drei Wochen zu einem Meinungsaustausch mit Ihrem französischen Partnerverband eingeladen. Auch dort hat sich gezeigt, zusammen geht mehr! Machen Sie weiter so und nehmen Sie auch die Kleinen mit.

Zentrale Mitspieler sind aber auch die Finanzpolitiker. Denn erst mit dem EU-Gesamthaushalt wird die Grundlage für unser Agrarbudget geschaffen. Deutschland ist der größte Nettozahler der EU. Deshalb haben wir ein Interesse daran, dass der EU-Haushalt bei einem Prozent des Bruttonationaleinkommens gedeckelt bleibt. Umso wichtiger ist es, dass trotz dieser Festschreibung die Mittel für den Agrarbereich nicht sinken. Als Nettozahler haben wir in Deutschland außerdem ein großes Interesse daran, dass unser eingezahltes Geld sinnvoll eingesetzt wird. Deshalb benötigen wir klare agrarpolitische Ziele.

Agrarpolitisches Ziel Nummer eins ist für mich eine möglichst flächendeckende Landbewirtschaftung. Dafür brauchen wir lebensfähige Betriebe, auch an Standorten, die von der Natur nicht begünstigt sind.

Zweitens sollen die Landwirte von der Landwirtschaft leben können. Das bezieht den Verkaufserlös für Getreide oder Milch genauso ein wie beispielsweise die Bezahlung der Landschaftspflege. Bei letzterem ist auch der Staat gefordert, denn die Gesellschaft kann auf diese Leistungen der Landwirte nicht verzichten.

Drittens wollen wir unsere Nahrung soweit wie möglich selbst produzieren und unseren Beitrag zur Energieversorgung leisten.

Viertens wollen wir die Land- und Ernährungswirtschaft auch künftig im ländlichen Raum verankern. Landwirtschaft ist und bleibt die treibende Kraft im ländlichen Wirtschaftskreislauf.

Und fünftens wird die Landwirtschaft einen Beitrag zur Bewältigung des Klimawandels erbringen. An bestimmten Standorten ist das mittel- und langfristig eine existenzielle Frage. Hier gilt: Ohne die Landwirtschaft geht es nicht. Die Landwirtschaft ist ein Teil der Lösung!

Meine Damen und Herren, liebe Bäuerinnen und Bauern, was folgt daraus für die europäische Agrarpolitik nach 2013? Wir werden unser Haus dort renovieren, wo es notwendig ist. Wir haben für ein tragfähiges und stabiles Fundament gesorgt. Deshalb werden wir unser Haus nicht abreißen und auf womöglich sandigem Grund ein Neues bauen. Das wäre ein Fehler und es wäre fahrlässig gegenüber Millionen Landwirten in Europa.

Gerade wir in Deutschland haben alles getan, dass wir heute eine ordentliche Bausubstanz bei der Gemeinsamen Agrarpolitik haben. Denn wir haben die Zeit seit der Reform von 2003 gut genutzt. Wir mussten uns bisher und wir werden uns in den kommenden Jahren weiterhin auf Neues einstellen. Keine Frage, es ist viel Veränderungsbereitschaft im Agrarsektor gefordert. Wir haben die Weichen richtig gestellt. Und wir haben diese Weichen – auch wenn es uns allen gelegentlich weh getan hat – gemeinsam mit dem Berufsstand gestellt.

Bis 2013 werden in Deutschland auch die letzten Prämien von der Produktion entkoppelt sein. Wir werden dann regional einheitliche Zahlungen haben. Damit halten wir Wort – auch gegenüber der Kommission. Denn es wird ab 2013 bei uns keine historischen Bezüge der Prämien mehr geben. Wir orientieren uns dann nur noch am Bedarf der Region. Viele unserer Partner in der EU müssen nun zunächst zu uns aufschließen!

Zur Verteilung der Mittel bleibt meine Haltung unverändert. Eine europaweit einheitliche Flächenprämie soll es nicht geben! Wir in Deutschland berücksichtigen die Unterschiede zwischen den Regionen. Das hat sich bewährt. So müssen auch die Unterschiede zwischen den EU-Mitgliedstaaten berücksichtigt werden. Aber wir werden die Landwirte in den neuen Mitgliedsstaaten bei ihrem Aufholprozess auch nicht allein lassen.

Und auch zur Frage der Begründung für die Zahlungen der ersten Säule habe ich eine klare Position. Ich möchte die entkoppelten Direktzahlungen als Vergütung der gesellschaftlichen Leistungen und als Grundsicherung gegenüber Risiken erhalten, wie zum Beispiel starke Schwankungen der Marktpreise. Das Geld soll direkt an die Landwirte fließen und nicht für irgendwelche Versicherungslösungen gekürzt werden. Denn Sie, die Landwirte, wissen selbst am besten, wie Sie mit Ihren betrieblichen Anforderungen umgehen.

Sie wissen, dass es Mitgliedstaaten gibt, die andere Lösungen suchen. Das respektiere ich – und dafür gibt es auch Spielräume mit dem Artikel 68. Hier brauchen wir nicht eine europaweit einheitliche Lösung. Hier wollen wir in Deutschland unsere eigenen Entscheidungen treffen!

In der zweiten Säule sehe ich eine Brücke in die gemeinsame Zukunft auf dem Lande, denn Landwirtschaft und Allgemeinheit profitieren davon. Wir brauchen eine verlässliche Politik für die ländliche Entwicklung. Wenn hierüber Klarheit besteht, schauen wir uns gemeinsam mit den Ländern die einzelnen Maßnahmen an, wo wir Schwerpunkte setzen. Manche sagen dazu "Werkzeugkasten". Mir wäre hier der Begriff "Leistungsvertrag" zwischen Landwirten und Gesellschaft lieber.

Beide Säulen der Agrarpolitik sollen ausgewogen und für den Planungszeitraum stabil sein. Daher lehnen wir jährliche Umschichtungen ab.

Meine Damen und Herren, wenn ich mit Landwirten über Europa spreche, landen wir schnell auch bei Begriffen wie Cross Compliance und bei Nachweispflichten aller Art. Man kann sich über den Sinn mancher Vorschriften zu Recht streiten. Aber in der Agrarpolitik wird viel Steuergeld eingesetzt. Deshalb brauchen wir Kontrollen, denn das sind wir den Bürgerinnen und Bürgern schuldig. Auf europäischer Ebene liegt es in unserem eigenen Interesse als Nettozahler, dass der Umgang mit unseren Einzahlungen nachprüfbar bleibt – in allen Ländern Europas.

Allerdings ist immer zu beachten, dass den Betrieben genügend Raum für ihre unternehmerische Tätigkeit bleibt. Wir wollen deshalb vereinfachte Abläufe und sinnvolle Verfahren. Und wir wollen schlanke Kontrollen.

Bürokratieabbau bleibt für uns und bleibt für mich ein zentrales Thema. Die 39 Vorschläge, die wir in den vergangenen Jahren mit mehreren Mitgliedstaaten gemeinsam in Brüssel vorgelegt haben, müssen weiter umgesetzt werden. Am vergangenen Dienstag hat sich der Agrarrat mit neuen Maßnahmen zur Vereinfachung befasst. Herr Kommissar, ich bin froh dass wir auch an diesem Thema gemeinsam weiter eng zusammenarbeiten.

Beim Abbau gewohnter staatlicher Verfahren – Bürokratie – kann aber auch die Wirtschaft einen Beitrag leisten. Hier steht sie sich hin und wieder nämlich selbst im Weg. Da denke ich zum Beispiel an die Handelsklassen für Kartoffeln, den Krümmungsradius der Gurke oder an den Rinderpass.

Die grundsätzliche Frage, ist in vielen Fällen: Muss sich wirklich die EU mit diesem Thema beschäftigen?

Gerade weil wir unnötige Bürokratie vermeiden wollen, lehne ich und die gesamte Bundesregierung zum Beispiel heute eine Bodenschutz-Rahmenrichtlinie strikt ab. Das heißt nicht, dass Bodenschutz nicht ein wichtiges Thema ist. Wir sehen hier keine grenzüberschreitende Aufgabe. Wir sehen hier auch keinen Nachholbedarf in Deutschland. Ich bin froh, hierzu immer mehr Verbündete in Europa zu gewinnen.
Nicht zuletzt den Europaparlamentariern bin ich für ihre – inzwischen – klare Haltung dankbar. Wir alle sind uns einig: Überflüssige Gesetze sollen da bleiben, wo sie hingehören – in der Schublade nämlich.

Meine Damen und Herren, wir haben heute über eine Reihe von Herausforderungen gesprochen. Am Ende entscheidet häufig das Geld, das wir zur Verfügung haben. Ich würde auch lieber mit dem Füllhorn von Hof zu Hof ziehen. Aber die Zeiten sind vorbei. Das hat seine Berechtigung, denn Schulden und Zinszahlungen sollen unseren Kindern nicht wie ein Mühlstein um den Hals hängen. Es ist meine persönliche Überzeugung, damit muss Schluss sein!

Ich sage ausdrücklich im Hinblick auf die Finanzierung der GAP nach 2013: Wir stehen vor harten Verhandlungen. Das wird kein Spaziergang. Das wird kein Selbstläufer. Das wird eine echte Kraftanstrengung. Die Verhandlungen werden uns noch viel abverlangen. Wir stehen vor großen Herausforderungen. Als Bundesministerin habe ich das große Ganze im Auge. Für mich ist Glaubwürdigkeit ein hohes Gut.

Ich kann Ihnen nicht alles versprechen. Aber eines kann ich Ihnen zusagen: Ich werde mich für die Interessen der deutschen Landwirtschaft stark machen, genauso wie in den nunmehr 20 Monaten meiner Amtszeit. Mit Zuversicht, Ausdauer und Tatkraft.