"Sollen etwa Gärtner unser Land bestellen?"

Datum:

04.02.10

Frage: In der Beliebtheitsskala der CSU-Politiker liegen Sie auf Rang drei. Ministerpräsident Horst Seehofer fällt immer weiter zurück. Was machen Sie richtig, was macht Seehofer falsch?

Aigner: (schmunzelt) Um ehrlich zu sein: Ich mache auch nicht immer alles richtig. (Und jetzt ernst) In der Tat: Horst Seehofer und die CSU stehen vor einer Herkulesaufgabe. Hinter uns liegt ein Jahr mit zwei schwierigen Wahlen – vor uns liegen große Herausforderungen besonders in der Wirtschafts- und Finanzpolitik. Zugegeben, die CSU kann mit ihren Umfragewerten nicht zufrieden sein, aber wir sind jetzt gemeinsam auf einem guten Weg. Der Parteivorsitzende und Ministerpräsident kann sich dabei auf seine Mannschaft verlassen. Denen, die darauf warten, dass einer allein den Karren zieht, während sie selbst gemütlich im Wagen sitzen, denen sage ich: Alle müssen anpacken – nur so haben wir Erfolg!

Frage: Sie müssen den Wagen aber auch in die gleiche Richtung ziehen...

Aigner: (lacht) Ja, das ist das Entscheidende. Es gibt so viele Felder, auf denen wir wichtige Entscheidungen gemeinsam treffen und danach auch gemeinsam vertreten müssen.

Frage: Im Agrarbereich ist die große Aufgabe die europäische Agrarpolitik nach 2013. Es geht um die Frage: Wie werden wir unsere Landwirtschaft für die Zukunft aufstellen?

Aigner: Unser Ziel muss der Erhalt einer flächendeckenden Landbewirtschaftung sein. Dazu brauchen wir nach 2013 einen soliden EU-Agrarhaushalt, um sichere Versorgung und den Erhalt der Naturgrundlagen zu gewährleisten und um höhere Standards und öffentliche Leistungen der Landwirtschaft zu vergüten. Außerdem müssen wir stärker als bisher zum Beispiel Anstrengungen zum Klimaschutz und zur nachhaltigen Entwicklung ländlicher Regionen unterstützen.

Frage: Die entscheidende Frage ist aber, wird man das Volumen des EU-Agrarhaushalts, der jetzt 60 Milliarden Euro umfasst, halten können? Großbritannien etwa will drastische Kürzungen.

Aigner: Ich werde mich dafür einsetzen, ein möglichst hohes Niveau zu halten – im Interesse aller Menschen in unserem Land. Denn allen Verbraucherinnen und Verbrauchern ist an sicheren, qualitativ hochwertigen Lebensmitteln aus nationaler Produktion gelegen – und am Erhalt unserer einmaligen Kulturlandschaft. Mit Verlaub, wollen wir unser Land in Zukunft von staatlich bezahlten Gärtnern bestellen lassen? Es soll von Landwirten unter Qualitätskriterien bewirtschaftet werden! Auf alle Fälle bin ich für den Erhalt der Direktzahlungen – auf die Fläche bezogen und verbunden mit bestimmten Kriterien. Ich werde mich besonders für benachteiligte Regionen einsetzen, damit Bauern etwa in Zukunft auch in Berglagen noch wirtschaften können.

Frage: Horst Seehofer hat in Brüssel einen Vorstoß gestartet, dass die Erlaubnis zum Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen ins Ermessen der Bundesländer gestellt wird. Stimmen Sie zu oder sind Sie für eine staatseinheitliche Lösung?

Aigner: Ich würde das unterstützen. Was die Länder betrifft: Wir haben im Koalitionsvertrag festgelegt, dass wir die gesetzlichen Voraussetzungen dafür schaffen, dass künftig die Bundesländer flexibel eigenständig Abstände festlegen können, die zwischen Feldern mit genetisch veränderten Pflanzen und solchen mit konventionellem oder ökologischem Anbau einzuhalten sind.

Frage: Sie sind also nicht der Meinung, dass der Bund den Anbau einheitlich regeln muss, sondern die Frage in die Kompetenz der Bundesländer übertragen soll?

Aigner: Zunächst muss die Europäische Kommission entscheiden. Sie hat bereits signalisiert, dass sie die Zuständigkeit für die Anbauentscheidung auf die Mitgliedstaaten verlagern will. Was konkrete Zulassungsanträge angeht, gilt auch künftig, dass immer nur im Einzelfall zu entscheiden ist. Wichtigstes Zulassungskriterium bleibt die Gewährleistung des Schutzes von Mensch und Umwelt. Deshalb stehe ich auch weiterhin zum Anbauverbot vom Genmais Mon 810. Nach sorgfältiger Abwägung des Pro und Contra habe ich hier die Schutzklausel für den Anbau gezogen. Der Koalitionsvertrag hält fest, dass nun der Ausgang des Gerichtsverfahrens abgewartet werden soll. Und ich stehe dazu: Wegen der Vielfalt der Einzelfälle und der Komplexität der Entscheidungen ist es erforderlich, in Deutschland auch weiterhin eine eigenständige Sicherheitsforschung zu betreiben.

Frage: Manchmal geraten Sie als Agrarministerin in Konflikt mit Ihren anderen Aufgabenfeldern. Etwa als Sie aus Ernährungsgründen zu einem geringeren Fleischkonsum aufriefen...

Aigner: Das war eine Zeitungsente. Wer mich kennt, weiß: Mein Leitbild ist der mündige Verbraucher. Ich halte nichts von Verzichts- oder Verbotsdebatten. Aber als Ernährungsministerin sage ich auch ganz deutlich: Man ist gut beraten, auf eine ausgewogene, gesunde Ernährung zu achten. Dazu gehören Fisch, Fleisch, Brot und Milch ebenso wie Obst und Gemüse. Wer sich möglichst regional und saisonal ernährt, leistet noch dazu einen Beitrag zum Klimaschutz. Zu bewusster Ernährung gehört auch bewusst Einkaufen. Leider landen immer noch viele Lebensmittel ungeöffnet im Müll.

Frage: Problematisch wird es, wenn Verbraucher gar nicht so genau wissen, was sie da kaufen. Nehmen Sie die Verbraucher in die Pflicht, sich noch besser zu informieren?

Aigner: Zunächst ist der Handel in der Pflicht. Auf EU-Ebene wollen wir erreichen, dass künftig auf allen Lebensmittel-Verpackungen neben der Kalorienzahl auch Kohlenhydrate, Fette, gesättigte Fettsäuren, Zucker und Salz angegeben werden. Auch ich habe mir angewöhnt, genauer hinzusehen. Man sollte sich Zeit nehmen für den Einkauf und auf den Kaloriengehalt und die Nährwerte achten. Manche studieren kiloweise Prospekte, wenn es um einen Handytarif geht, der Einkauf von Lebensmitteln aber läuft oft so nebenher. Dabei gilt: Man ist, was man isst. Wohlbefinden und Fitness hängen ganz wesentlich von der Ernährung ab. Deshalb unterstützen wir auch die Verbraucher mit unserem Aktionsplan IN FORM dabei, die gesunde Wahl zu treffen.

Frage: Ein Thema, das Sie kämpferisch in Angriff genommen haben, ist die Bankenberatung. Jetzt moniert Bayerns Justizministerin Merk, über die reine Ankündigung hinaus sei nichts geschehen. Sind Sie in Ihrer Offensive steckengeblieben?

Aigner: (lacht) Ich freue mich sehr, dass auch Bayern unsere Vorschläge 1:1 übernommen hat. Im Rahmen der Qualitätsoffensive Verbraucherfinanzen habe ich mich im Dezember mit Bankenvertretern und Verbraucherschützern an einen Tisch gesetzt, um höhere Standards bei der Beratung durchzusetzen. Meine Hauptforderung: Für jedes gehandelte Finanzprodukt muss es ein Informationsblatt geben, auf dem die Chancen, Risiken und Kosten eines Produkts klar erkennbar sind. Der Bundesverband der Deutschen Banken hat bereits angekündigt, ein solches Produktinformationsblatt einführen zu wollen. Ich nehme die Banken beim Wort, aber meine Geduld ist endlich. Wenn weiter nichts passiert, dann werden wir hier gesetzlich tätig werden. Ich will niemandem verbieten, hochriskante Papiere zu kaufen. Das muss jeder selbst entscheiden. Aber Bankkunden müssen erkennen können, wie riskant eine Geldanlage ist. Es darf nicht sein, dass jemand ausdrücklich eine hundertprozentige Sparanlage wünscht und von einer Bank ein Risikopapier aufgeschwatzt bekommt.

Frage: Aufregung hat auch die Gebühr fürs Geldabheben an Automaten ausgelöst.

Aigner: Wenn jemand an einem Geldautomaten abhebt, dann muss er auf einen Blick erkennen können, welche Gebühren auf ihn zukommen. Die Preisinformation darf nicht irgendwo versteckt hinter einer Tür hängen. Wir brauchen hier Klarheit und Transparenz. Was die einzelnen Tarife betrifft: Ob zehn Euro Gebühr bei einer Abhebung von 50 Euro gerechtfertigt sind, da mache ich ein dickes Fragezeichen.

Frage: Viele Banken sparen sich ein enges Filialnetz und Geldautomaten. Gerade mit Blick auf den ländlichen Raum stellt sich genau diese Frage: Wie kann man auf Dauer eine Versorgung mit Bankfilialen und Geldautomaten sicherstellen?

Aigner: Die Entwicklung zeigt, dass Filialbanken eine kostspielige Infrastruktur auf dem Land bereitstellen und immer mehr Direkt- oder Internetbanken und deren Kunden von diesem Angebot profitieren. Hier ist ein Ungleichgewicht entstanden, das aber in erster Linie zwischen den Banken gelöst werden muss, also durch Verrechnung der entstandenen Infrastrukturkosten.

Quelle: Ausgabe Nr. 28 des Münchner Merkur vom 4. Februar 2010

Interview mit:

Bundesministerin Ilse Aigner

Fragen von:

Claudia Möllers (Münchner Merkur)