Aktuelles aus der Agrarpolitik und deren Gestaltung nach 2013

Datum:

26.06.09

Ort:

Altötting

Redner:

Parlamentarischer Staatssekretär Dr. Gerd Müller

Es gilt das gesprochene Wort!

1. Landwirtschaft in der Finanz- und Wirtschaftskrise

Deutschland bis Herbst 2008 auf einem robusten Wachstumspfad; Prognosen wiesen auf weiteres Wachstum bis in das Jahr 2009 hin; deutliche Bewegung nach oben am Arbeitsmarkt nach langer Stagnation; Europäische Entwicklung hat dies gestützt.

In der Landwirtschaft herrschte 2008 klare Aufbruchstimmung. Gründe: hohe Getreide- und Milchpreise, einzig die Schweinehalter hatten zu kämpfen. Agrarexport in EU-Nachbarländer aber auch nach Russland und bis nach Asien florierte und war Stütze für Preise und Stimmung. Grund dafür war nicht zuletzt der Export der Deutschen Land- und Ernährungswirtschaft gerade in unsere Europäischen Nachbarländer.

Nun ist die Finanzkrise auf die Wirtschaft durchgeschlagen. Bundesregierung erwartet für 2009 einen Rückgang des Bruttoinlandsprodukts von bis zu sechs Prozent.

In Land- und Ernährungswirtschaft wirkt sich bei stabiler Gesamtlage der Nachfragerückgang bei einzelnen Erzeugnissen, vor allem bei zurückgehenden Exporten deutlich aus.

So bei Milch: Die größten Einbußen waren 2008 mit einem Minus von rund 30 Prozent bei den Exporten von Butter und Butteröl zu verzeichnen. Die Käseexporte der EU sanken auf 555.000 Tonnen und damit auf ihren tiefsten Stand seit 2005.

Verbunden mit einem Nachfragerückgang im Inland durch hohe Preise im zweiten Halbjahr 2007 und 2008 führte dies zu einem Absturz der Erzeugerpreise für Milch: Erzeugerpreise für Milch von im Bundesdurchschnitt knapp 42 Cent je Kilogramm im November 2007 auf aktuell (Mai 2009) rund 22 Cent je Kilogramm (bei 3,7 Prozent Fett und 3,4 Prozent Eiweiß im Bundesdurchschnitt ohne Mehrwertsteuer je Kilo Rohmilch), - 47 Prozent zu November 2007); starke regionale Abweichungen: Norddeutschland teilweise unter 20 Cent je Kilogramm, Bayern 21 bis 27 Cent je Kilogramm).

Bei Getreide und Ölsaaten sind die Preise gegenüber dem Hoch 2008 um rund 50 Prozent zurückgegangen.

Konjunkturprogramm der Bundesregierung ist kein unmittelbares Mittel gegen niedrige Agrarpreise aber: die für 2009 und 2010 vorgesehene Förderung von privaten, als auch öffentlichen Investitionen und darüber hinaus die steuerliche Entlastungen, die Rückzahlung der Pendlerpauschale und die Senkungen der Krankenkassenbeiträge kann den privaten Konsum ankurbeln.

Die staatlichen Impulse im Konjunkturprogramm zielen insgesamt darauf ab, Investitions- und Konsumausgaben von insgesamt 50 Milliarden Euro anzustoßen

Entscheidend ist zudem, was die Bundesregierung in den vergangenen Wochen aktuell an Unterstützungsmaßnahmen für die Landwirtschaft auf den Weg gebracht hat (siehe hinten).

2. Milchkrise

In Deutschland erzeugten die rund 100.000 Milchviehhalter 2008 rund 28,5 Millionen Tonnen Milch. So kamen gut 20 Prozent der in der EU produzierten Milch von deutschen Bauernhöfen. Nahezu jeder dritte landwirtschaftliche Betrieb erzeugt hierzulande Milch.

Derzeitige Preissituation ist für die meisten Milchbauern Existenz bedrohend. Problem ist auch der krasse Absturz Ende 2008 und 2009. Wer in den letzten Jahren in Erwartung auskömmlicher Preise investiert hat, hat heute ein zusätzliches Problem.

Hauptursache: Der Absatz im In- und Ausland fehlt: Die hohen Preise im zweiten Halbjahr 2007 und in 2008 haben in privaten Haushalten zu einer Kaufzurückhaltung und in der Ernährungsindustrie zu einer Umstellung der Rezepturen auf billigere Ersatzprodukte geführt. In der Wirtschaftskrise stockt der Absatz nach Russland und Fernost aber auch in den arabischen Raum.

Verbraucher greifen zu billigeren Lebensmitteln – der Discountbereich im Lebensmitteleinzelhandel wächst gegen den Trend. Quoten haben ihre Preisfunktion längst verloren, da sie EU-weit seit Jahren nicht mehr ausgeschöpft werden.

Deutschland hat seine Milchquote im abgelaufenen Quotenjahr 2008/2009 um rund ein Prozent unterliefert. Auch die EU-Milchanlieferungen liegen weit hinter den Möglichkeiten zurück. So haben sich trotz der Quotenerhöhungen zum 1. April 2008 um zwei Prozent (in elf Mitgliedstaaten sogar um 2,5 Prozent) die Anlieferungen im Quotenjahr 2008/2009 (April bis März) gegenüber dem Quotenjahr 2007/2008 um 0,9 Prozent verringert. Die Quote wurde EU-weit mit rund sechs Millionen Tonnen in einem bisher nicht da gewesenen Ausmaß unterliefert.

Der Milchpreis wird also vom Einzelhandel und den Molkereien abhängig von der Marktlage verhandelt.

Dauerhafte Lösungen zur Stärkung der Milchwirtschaft sind nur durch Veränderungen in der gesamten Wertschöpfungskette vom Erzeuger über die Molkerei und dem Handel bis zum Verbraucher möglich.

Zugleich aber hat die Bundeskanzlerin deutlich gemacht, dass sie die Probleme der Milchbauern sehr ernst nimmt. Das hat nicht nur Ihr Gespräch mit Milchbäuerinnen im Kanzleramt deutlich gemacht. Die schwierige Situation der Milchbauern hat die Kanzlerin bewogen, das Thema Milch beim Treffen der europäischen Staats- und Regierungschefs anzusprechen. Der europäische Rat hat bei seinem Treffen Schlussfolgerungen der Präsidentschaft verabschiedet, mit denen die Kommission aufgefordert wird, innerhalb der nächsten beiden Monate eine vertiefte Marktanalyse versehen mit Vorschlägen zur Marktstabilisierung vorzulegen.

Wo sind allgemeine Ansatzpunkte – auch für eine langfristige Veränderung?

1. Landwirtschaft, konsequenter als schon bisher
   Kosten im Griff halten (Betriebskostenunterschiede zwischen den Betrieben sind sehr groß), Kooperationen wo sinnvoll und möglich verstärken; Tierleistungen erhöhen; betriebliches oder überbetriebliches Wachstum realisieren; wenn nötig, rechtzeitig umstellen oder ausscheiden.
2. Verarbeitung, Molkereien
   Produktdifferenzierung und -innovationen, Absatzförderung und Zusammenarbeit zur Verbesserung der Marktstellung deutlich verstärken, vor allem in Genossenschaften in Bauernhand, um Marktmacht aufzubauen.
3. Lebensmittelhandel
   Ernst machen mit der Zusicherung, Milch und Milchprodukte nicht zu "verramschen" (Milchgipfel Juli 2008 und Runder Tisch Lebensmittelkette April 2009); faire Verträge mit Verarbeitern.
4. Verbraucher
   Unterschiedliche Qualität auch honorieren – Regionalität und Mehrwert bäuerlicher Milcherzeugung verdeutlichen; dazu sind nach Auflösung der Zentralen Marketing-Gesellschaft der deutschen Agrarwirtschaft (CMA) eigene Anstrengungen der Milchwirtschaft nötig! BMELV wird über Imitate aufklären.

Zudem gibt es bereits laufende und geplante staatliche Maßnahmen:

1. Gesundheitsüberprüfung der GAP 2008 Verhandlungserfolge:

• Kürzungen der Direktzahlungen geringer als von KOM vorgeschlagen;
• von einigen Mitgliedstaaten geforderte deutliche höhere Quotenaufstockungen konnten vermieden werden.
• gleichzeitig wurde Revisionsklausel mit Marktüberprüfung in den Jahren 2010 und 2012 durchgesetzt.
• Milchfonds.

2. EU-Konjunkturprogramm

Am 20. März 2009 hat der Europäische Rat sich auf ein EU-Konjunkturprogramm verständigt. Davon stehen 86,7 Millionen Euro für die ländliche Entwicklung in Deutschland zur Verfügung. Davon bereits 50 Millionen Euro im Jahr 2009. BMELV hat die Länder aufgefordert, die Mittel für Milchbegleitmaßnahmen einzusetzen.

3. Markt stabilisierende Maßnahmen

Auf drängen unter anderem von Deutschland:

• Private Lagerhaltung von Butter
  inzwischen EU-weit über 75.000 Tonnen Butter eingelagert.
• Öffentliche Intervention
  seit dem 1. März 2009 eröffnet. Bei Butter ist die Höchstankaufsmenge zu festen Preisen von 30.000 Tonnen bereits nach vier Tagen erreicht worden. Seither kauft die EU-Kommission Butter im Ausschreibungsverfahren an. Den Ankaufspreis hat die EU-Kommission – wie zugesagt – nahe am Interventionspreis (221,75 Euro je 100 Kilogramm) festgesetzt, um weiteren Preisdruck zu vermeiden. Aktuell sind rund 81.000 Tonnen Butter angekauft worden. Bei Magermilchpulver ist die Interventionshöchstgrenze von 109.000 Tonnen ebenfalls lange erreicht. Die EU-Kommission hat erstmals im Verwaltungsausschuss am 23. April Magermilchpulver im Ausschreibungsverfahren zu 168,90 Euro je 100 Kilogramm (= 99,5 Prozent des Interventionspreises) angekauft. Bis zum 18. Juni 2009 sind insgesamt knapp 203.000 Tonnen vom Markt aufgekauft worden.
• Exporterstattungen seit dem 23. Januar 2009
  Bisher sind im Rahmen der Ausschreibungen bereits Zuschläge für knapp 84.000 Tonnen Magermilchpulver und rd. 40.000 Tonnen Butter (einschließlich Butteröl) erfolgt. In diesem Zusammenhang ist von Deutschland allerdings mehrfach die Problematik von Ausfuhren in Entwicklungsländer angesprochen worden.
• Verfütterungsbeihilfen
  für Magermilchpulver hat die EU-Kommission bisher abgelehnt. Deutschland hat die EU-Kommission wiederholt aufgefordert, entsprechend der weiteren Marktentwicklung noch einmal die Gewährung von Verfütterungsbeihilfen zu prüfen.
• Schulmilchprogramm
  soll – wie von Deutschland gefordert – im Hinblick auf die Produktliste überarbeitet werden. Erste Beratungen im Gemeinsamen Verwaltungsausschuss im April 2009 sind erfolgt.

Entlastung beim Agrardiesel

Sowohl die Obergrenze von 10.000 Liter als auch der Selbstbehalt von 350 Euro, die 2005 eingeführt wurden, werden wieder ersatzlos gestrichen. Die jetzt vorgesehene Rückgängigmachung der Agrardieselkürzungen (Selbstbehalt und Obergrenze) verschaffen der Land- und Forstwirtschaft Liquidität in Höhe von 287 Millionen Euro (pro Jahr). Der Wegfall der Obergrenze beträgt 162 Millionen Euro, die rund 38.000 größeren Betrieben zu gute kommen. Alle 360.000 Betriebe profitieren von den 125 Millionen Euro aus dem Wegfall der Selbstbehaltsregelung. Durch diese Bundesregelung wird der Bayerische Kabinettbeschluss, wonach für die Verbrauchsjahre 2008 und 2009 den dortigen Betrieben der Selbstbehalt rückerstattet werden soll, aller Voraussicht nach hinfällig.

Harmonisierungsbemühungen auf EU-Ebene werden weiter vorangetrieben. Bislang wegen des im Steuerrecht geltenden Einstimmigkeitsprinzips gescheitert. Bei Verabschiedung der Richtlinie im Oktober 2003 konnte die Zustimmung aller Mitgliedstaaten zur Energiesteuerrichtlinie nur ohne die seinerzeit von Deutschland eingeforderte Mindestbesteuerung bei Agrardiesel erreicht werden.

Aktuelle Staatliche Unterstützungsmaßnahmen für die Landwirtschaft: Was haben wir erreicht?

1. Vorschuss auf Direktzahlungen

Im Agrarrat vom 24. April 2009 hat die EU-Kommission Prüfung zu dem deutschen Anliegen zugesagt, einen Vorschuss auf die Betriebsprämie zu zahlen. Eckpunkte:Vorschusszahlung von 70 Prozent ab dem 16. Oktober 2009 unter der Voraussetzung, dass die Kontrollen im Wesentlichen abgeschlossen sind. Zahlungen vor dem 16. Oktober 2009 (laufendes Haushaltsjahr) oder vor Abschluss der Kontrollen sind nach Auffassung der EU-Kommission rechtlich ausgeschlossen.

2. Liquiditätshilfen

Bürgschaften für zinsgünstige Kredite und eine Zinsfreistellungsregelung für Liquiditätskredite der Landwirtschaftlichen Rentenbank bis zur tatsächlichen Auszahlung der Betriebsprämie durch den Bund.

Da aktuell insbesondere kurzfristige Liquidität benötigt wird, stellt die Bundesregierung aufgrund der schwierigen Situation auf wichtigen Agrarmärkten 25 Millionen Euro aus dem Bundeshaushalt zur Verfügung. Mit diesem Geld können Liquiditätshilfekredite der Landwirtschaftlichen Rentenbank verbilligt werden. Durch einen solchen Kredit werden den Landwirten auf entsprechenden Antrag Mittel verfügbar gemacht, die einer vorgezogenen Auszahlung von 70 Prozent der Betriebsprämie von Dezember 2009 auf Anfang Juli entsprechen. Die Zinsen übernimmt der Bund.

Der Landwirt kann das Darlehen aber auch für einen längeren Zeitraum in Anspruch nehmen. Das Darlehen muss dann erst in den nächsten vier Jahren zurückgezahlt werden. Er bekommt vom Bund eine Zinsverbilligung um ein Prozentpunkt und zahlt nur noch rund 1,6 Prozent Zinsen. Einige Länder, wie zum Beispiel Bayern und Nordrhein-Westfalen, wollen den Zinssatz noch weiter senken. Das heißt, dass die Belastung für den Landwirt weiter verringert wird.

3. Planungsausschuss für Agrarstruktur und Küstenschutz (PLANAK) beschließt deutlich verbesserte Förderung für Milcherzeuger und Kommunen

Agrarministerinnen und –minister von Bund und Ländern haben am 29. April 2009 beschlossen:

• Die Erhöhung der Regelobergrenze für die Ausgleichszulage für Landwirte in benachteiligten Gebieten auf bis zu 200 Euro je Hektar.
• Eine deutliche Anhebung der Investitionsförderung für Milcherzeuger, die ihre Betriebe bereits jetzt an die Zeit nach dem Ausstieg aus der Milchquote 2015 anpassen wollen. Änderungen bei der Agrarinvestitionsförderung sollen bereits 2009 angewendet werden.
• Die Anhebung der Sommerweide-Prämie auf 50 Euro je Großvieheinheit (etwa eine Kuh), ebenfalls ab 2009.
• Eine verbesserte Förderung von Investitionen zur Einkommensdiversifizierung für land- und forstwirtschaftliche Betriebe, die mit anderen Partnern im ländlichen Raum kooperieren.
• Im Vorgriff auf den bevorstehenden Erlass einer entsprechenden EU-Verordnung ist die Bindung von Investitionen im Milchbereich an den Nachweis der entsprechenden Milchquote im Agrarinvestitionsförderungsprogramm aufgehoben worden (Wirkung ab dem 1. Januar 2009).

Diese breite Palette an Unterstützungsmaßnahmen und Programmen kann natürlich nicht die aktuell niedrigen Erzeugerpreise kompensieren. Diese Maßnahmen dokumentieren, dass die Bundesregierung die deutschen Landwirte im Rahmen ihrer Möglichkeiten unterstützt und in den letzten Wochen wichtige Weichen gestellt hat.

Entscheidend ist, dass wir diese Maßnahmen, die auch kurzfristig greifen, mit langfristigen Strukturmaßnahmen untermauern. Kurzfristige Lösungen alleine helfen uns nicht, sie sind nur der erste Schritt.

Weiterentwicklung der Gemeinsamen Agrarpolitik

Die EU-Agrarpolitik nach 2013 ist nicht nur für die derzeit rund 15 Millionen landwirtschaftlichen Betriebe in der Europäischen Union von entscheidender Bedeutung. Sie ist es auch, weil es um die Bewirtschaftung von rund 170 Millionen Hektar Landwirtschaftliche Fläche geht – und die damit generierte Wirtschaftsleistung enorm wichtig für den gesamten ländlichen Raum ist.

Politische Rahmenbedingungen für die Agrarwirtschaft resultieren zu einem Großteil aus den auf europäischer Ebene getroffenen Beschlüssen. Deshalb wird uns in den kommenden Jahren auf EU-Ebene, begleitet durch intensive Diskussionen in Deutschland, mit Sicherheit die Ausgestaltung der Gemeinsamen Agrarpolitik nach 2013 beschäftigen.

Diskussionen hierüber gewinnen nun allmählich an Fahrt. Zu Pfingsten wurde hierüber anlässlich des informellen Agrarministertreffens in Brünn eingehend gesprochen. Auch Bayern hat sich mit der Erarbeitung eines sogenannten Expertenmodells an dieser Diskussion frühzeitig beteiligt.

Das Jahr 2013 markiert auch den Beginn der neuen Finanzierungsperiode der EU. Dies bedeutet: Die Ausgestaltung der zukünftigen GAP wird entscheidend davon abhängen, in welcher Höhe der neue EU-Gesamthaushalt und sein Agraranteil festgelegt werden.

Soll es auch in Zukunft eine Gemeinsame Agrarpolitik und ein ausreichendes Budget hierfür geben, muss dies inhaltlich umfassend vorbereitet und gut begründet werden. Denn die Augen vieler sind begehrlich auf den Agrarhaushalt gerichtet.

I. Herausforderungen

Die Ausgestaltung der Agrarpolitik nach 2013 hängt maßgeblich auch von den Rahmenbedingungen ab, die wir für diese Zeit zu erwarten haben. Diese sehe ich wie folgt:

• Die Nachfrage nach Lebensmitteln und Agrarrohstoffen wird aufgrund des weltweiten Bevölkerungswachstums und veränderter Ernährungsgewohnheiten vor allen in den Schwellenländern und des wachsenden Energiebedarfs kontinuierlich ansteigen. Hier gilt es auch das strategische Ziel einer gesicherten Nahrungsmittelproduktion in der EU nicht aus den Augen zu verlieren.
• Die Bedingungen für die Bodenproduktion verschlechtern sich weltweit.
  Stichworte sind Flächenverluste durch Erosion, Versalzung, Wüstenbildung, aber auch durch Besiedelung und Verkehrsprojekte. Auch die Ertrags- und Ernteschwankungen werden vermutlich deutlich zunehmen. Der züchterische Fortschritt ist nicht mehr so groß wir früher und liegt mittlerweile unter der Steigerungsrate der Weltbevölkerung.
• Zukünftig dürften die Ausschläge am Markt, was Preise und Menge anbelangt, viel größer ausfallen als das bislang der Fall war; die Märkte bleiben volatil.
  Krisen- und Risikomanagement werden zu einem essentiellen Element einer erfolgreichen Unternehmensführung.
• Der technische und biologische Fortschritt wird weiter voranschreiten.
• Die Sicherung der Biodiversität, die Verbesserung des Wassermanagements und der Bodenschutz müssen stärkere Beachtung finden.
• Internationale Vereinbarungen, zum Beispiel Welthandelsorganisation (WTO), sowie bilaterale Vereinbarungen werden weiterhin hohen Einfluss auf die Märkte ausüben.
• Die von der Gesellschaft geforderten und anerkannten Ziele, wie zum Beispiel Sicherstellung der Versorgung der Verbraucher mit Nahrungsmitteln zu angemessenen Preisen oder Bereitstellung einer attraktiven Kulturlandschaft in ländlichen Gebieten, müssen umgesetzt werden

II. Schlussfolgerungen für die neue GAP

Aufgrund der genannten Herausforderungen halte ich Folgendes für notwendig: Wir brauchen eine starke gemeinsame EU-Agrarpolitik zur Sicherung des EU-Agrarmodells einer vielfältigen, multifunktionalen Landwirtschaft, die

• die Flächen nachhaltig bewirtschaftet,
• flächendeckend die Kulturlandschaft erhält,
• eine artgerechte Tiere garantiert und
• durch Anbau und Verwertung Nachwachsender Rohstoffe einen effektiven Beitrag zum Klimaschutz und zur Verringerung der Importabhängigkeit bei Energie leistet.

Dazu müssen auch in Zukunft ausreichende Mittel im EU-Budget verankert werden.

Hier in Deutschland laufen bereits intensive Gespräche mit den übrigen Ressorts, den Ländern und Verbänden. Zwar ist unsere Position noch nicht bis in die letzten Einzelheiten festgelegt; allerdings gibt es einige Kernelemente, die eine weiter entwickelte GAP nach 2013 aus unserer Sicht erfüllen muss:

Auch in Zukunft sind entkoppelte Direktzahlungen (ohne Kofinanzierung) als eine flächenbezogene Grundsicherung für landwirtschaftliche Betriebe erforderlich. Sie sind eine vergleichsweise unkomplizierte Form:

• eines Basisausgleichs für Wettbewerbsnachteile aufgrund anderer politischer Ziele und
• eine Grundvergütung für gesellschaftliche Leistungen.

Die Höhe sollte sich dabei vor allem an drei Kriterien orientieren:

• der Menge und Qualität der öffentlichen Güter, welche die Landwirtschaft der Allgemeinheit zur Verfügung stellt,
• den Kosten, welche den europäischen Landwirtschaftsbetrieben infolge der höheren Standards im Arbeits-, Tier-, Umwelt- und Naturschutz im Vergleich zu ihren Konkurrenten auf dem globalen Markt entstehen,
• den regional unterschiedlichen Bedingungen in der EU.

An dieser Stelle möchte ich jedoch nicht verschweigen, dass es unter den 27 Mitgliedsstaaten auch Stimmen gibt, die Direktzahlungen in Zukunft für entbehrlich halten.

Trotz fortschreitender Marktorientierung benötigen wir auch in Zukunft ein Sicherheitsnetz, um außergewöhnliche Marktkrisen besser bewältigen zu können. Gerade die aktuelle Situation zum Beispiel auf dem Milchmarkt zeigt uns, dass wir nicht vollständig auf ein solches Instrument verzichten können.

Die Politik für die ländliche Entwicklung im Rahmen der GAP wird als wichtiger und notwendiger Bestandteil der Agrarpolitik künftig an Bedeutung zunehmen. Ich denke an die großen Herausforderungen wie Demographie, wirtschaftliche Entwicklung und Arbeitsplätze, Klimawandel oder auch die Bedürfnisse der von der Natur benachteiligten Gebiete. Ich halte nichts davon, die Entwicklung des ländlichen Raumes von der GAP abzukoppeln und in die Regionalpolitik zu integrieren. Die Agrarwirtschaft ist als Rückgrat für einen vitalen ländlichen Raum unerlässlich.

Daher gehe ich von einem Ausbau der heutigen Zweiten Säule aus. Wir brauchen ausreichend Mittel, um

• die Wettbewerbsfähigkeit der Land- und Forstwirtschaft durch Anreize für Investitionen und Innovationen zu stärken,
• aktuelle Herausforderungen wie Klimaschutz, Biodiversität, Wassermanagement und Bioenergie und besondere Leistungen im Umwelt- und Naturschutz zu entlohnen,
• Für Gebiete mit spezifischen Nachteilen und besonderen Erfordernissen, wie zum Beispiel die Berggebiete, die dort notwendigen Gemeinwohlleistungen durch Aufrechterhaltung einer wirtschaftlichen Produktion auch in Zukunft sicherzustellen und
• das landwirtschaftliche Umfeld sowie alternative wirtschaftliche Chancen (Diversifizierung) zu fördern.

Über allem steht unser Ziel, das bewährte Europäische Landwirtschaftsmodell dauerhaft zu bewahren; denn es verbindet Produktion und gewünschte gesellschaftliche Leistungen der Landwirtschaft miteinander.

Wir müssen aber auch die bevorstehende Zäsur auch für eine Vereinfachung der Gemeinschaftsaufgabe der Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes (GAP) nutzen, um ihre Akzeptanz in Landwirtschaft und Gesellschaft steigern.

Meine Damen und Herren, wir stehen mit den Überlegungen zur Weiterentwicklung der EU-Agrarpolitik nach 2013 nicht mehr am Anfang, sondern stecken vielmehr bereits mitten darin.

3. Fazit und Ausblick

Milchkrise zeigt: Die Märkte werden volatiler und die Ausschläge größer. Deshalb wird das unternehmerische Denken und Handeln weiter an Bedeutung gewinnen.

Nahrungsmittel und nachwachsende Rohstoffe werden weltweit zu einem knappen Gut. Deshalb geht der Preistrend längerfristig nach oben.

Staatliche Eingriffsmöglichkeiten werden in der zukünftigen Agrarpolitik noch weniger als bisher in der Marktsteuerung gesehen, sondern in:

1. den Direktzahlungen der EU-Agrarpolitik,
2. der Förderung von Investitionen (AFP), der benachteiligten Gebiete und öffentlicher Güter wie Naturschutz und Landschaftspflege (zweite Säule) gesehen.
3. Nationalen steuerlichen Maßnahmen (Agrardiesel, Erleichterung von Risikorücklagen, Ermäßigung der Versicherungssteuer);
4. der nationalen Mitfinanzierung der agrarsozialen Sicherung; sowie
5. der Förderung von Forschung, Entwicklung und Beratung.

Dadurch werden Wettbewerbsfähigkeit und die Fähigkeit Krisen zu überstehen erhöht.

Zukünftig bekommen Qualität und Regionalität von Lebensmitteln sowie die Produktion nachwachsender Rohstoffe zunehmend Bedeutung, um Wertschöpfung und Beschäftigung in der Landwirtschaft und auf dem Land zu halten und neu zu schaffen.

Verzahnung der Agrarpolitik mit den Politikfeldern der Ernährungspolitik, der Verbraucherpolitik und der Politik für ländliche Räume ist notwendig, um in Zukunft auf den Märkten erfolgreich zu sein. Dabei muss eine finanziell angemessen ausgestattete EU-Agrarpolitik mit einer starken Ersten Säule ein stabiles Fundament für die erfolgreiche gemeinsame Politik bilden.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.