Rede zum Fischereipolitischen Gespräch

Datum:

24.02.10

Ort:

Berlin

Redner:

Bundesministerin Ilse Aigner

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich freue mich, dass ich heute mit Ihnen über Fische und Fischerei, den Markt für Fische und die Fangregulierung sprechen kann.

Es gibt keinen Zweifel: Das Thema Fisch ist positiv besetzt. Fisch schmeckt gut, Fisch kann vielseitig zubereitet werden und Fisch ist noch dazu gesund.

Dass Verbraucherinnen und Verbraucher verstärkt diese Meinung teilen, zeigen die Daten des Pro-Kopf-Verbrauchs. Im vergangenen Jahr wurde in Deutschland mehr Fisch gegessen als jemals zuvor. Und weil Fisch und Fischprodukte gesunde und hochwertige Lebensmittel sind, kann ich sie auch als Ernährungsministerin empfehlen. Sie als Verband der Fischwirtschaft freuen sich über positive Verkaufszahlen. Auch das ist gut so.

Die Marktentwicklung lässt also hoffen. Damit aus Hoffnung Realität werden kann, sind weitere Anstrengungen der Wirtschaft und der Politik erforderlich.

Die zentrale Aufgabe ist der Bestandsschutz durch nachhaltige Fischerei. So erhalten wir die Grundlage für Wertschöpfung und Arbeitsplätze in der Fischerei, Fischverarbeitung und Handel. Und wir stärken das Vertrauen der Kunden in Ihre Branche. Ich bin dankbar, dass hier sowohl die Fischindustrie als auch der Handel in den vergangenen Jahren sehr aktiv gewesen sind.

Als Beispiel hervorzuheben ist hier die zunehmende Verwendung von Erzeugnissen mit Fischerei-Umweltsiegeln, vor allem dem des Marine Stewardship Council (MSC). Übrigens unterstützen wir das MSC-Umweltsiegel ganz praktisch: Vor kurzem wurde die Kantine meines Ministeriums in Bonn zertifiziert.

Außerdem denke ich an das steigende Angebot an ökologisch erzeugten Aquakulturprodukten und die Einführung einer genaueren Fanggebietskennzeichnung auf freiwilliger Basis. Ich versichere Ihnen, dass ich diese Aktivitäten weiterhin unterstützen werde.

Ein Eckpunkt dabei ist unsere Nachhaltigkeitsstrategie. Nur ein ausgewogenes Verhältnis von Nutzung und Schutz kann die Gewässer auf Dauer retten und sie somit auch wirtschaftlich nutzbar halten. Das habe ich in der vorletzten Woche als Vertreterin der Bundesregierung auf dem Ostseegipfel in Helsinki deutlich gemacht.

Nachhaltig handeln, heißt drei Bereiche gleichwertig zu berücksichtigen: Ökonomie, Ökologie und Soziales. Dieser hohe Anspruch kann nur erfüllt werden, wenn die Verbraucher gemeinsam mit Politik und Wirtschaft im Boot sitzen.

Fischkonsumenten stellen zunehmend Anforderungen an eine umweltverträgliche Erzeugung und reagieren sensibler als früher auf Herkunft und Entstehung der Produkte. Den Ansatz, den Sie in der Wirtschaft verfolgen, betrachte ich auch als meine Devise in der Verbraucherpolitik: Keine Bevormundung, sondern Information. Information schafft Vertrauen. Vertrauen in die Märkte stärkt die Wachstumskräfte.

Die Basis dafür wollen wir mit unserem interaktiven "Verbraucherinformationssystem Fisch" schaffen. Verbraucherinnen und Verbraucher erhalten dadurch sachgerechte und verständliche Entscheidungshilfen. Am Ende werden auf rund 200 Datenblättern wissenschaftlich abgesicherte Informationen zu allen wichtigen Konsumfischarten verfügbar sein. Hierfür sind uns die Verarbeitungsindustrie und der Handel wichtige Partner. Heute haben wir dem Vorhaben mit einer weiteren Unterschrift den Weg geebnet.

Ich bin mir sicher: Viele gut informierte Verbraucherinnen und Verbraucher werden mit ihrer Kaufentscheidung gern einen Beitrag zu nachhaltig bewirtschafteten Fischbeständen leisten.

Unsere Erfahrungen wollen wir in die europäische Diskussion hinein tragen: Das deutsche Positionspapier mit Mindestkriterien für die Umwelt-Kennzeichnung von Fischereierzeugnissen liegt der Kommission vor. Wir wollen damit die Arbeiten an einem freiwilligen Europäischen System beschleunigen. Leider hat die Kommission den Vorschlag nicht – wie angekündigt – Ende 2009 vorgelegt. Deshalb werden wir bei Frau Kommissarin Damanaki einen erneuten Vorstoß unternehmen. Allen, die an diesem Papier mitgewirkt haben, möchte ich für die konstruktive Zusammenarbeit ausdrücklich danken.

Die Kunst der Politik besteht darin, verschiedene Interessen zu bündeln und die Balance zwischen den einzelnen gesellschaftlichen Ansprüchen zu wahren. Hier sehe ich eine politische Verantwortung auf europäischer Ebene.

Der Zustand vieler Fischbestände in EU-Gewässern kann noch nicht befriedigen. Allerdings zeigen die mehrjährigen Bewirtschaftungs- und Wiederauffüllungspläne erste positive Ergebnisse. Das gilt insbesondere für Dorsch und Kabeljau. Jetzt kommt es darauf an, möglichst rasch bei weiteren Fischarten zu handeln, zum Beispiel beim Ostseehering.

Ein weiterer Schritt vorwärts war die neue Kontrollverordnung. Sie soll für eine effizientere Fischereikontrolle in allen Mitgliedstaaten gleichermaßen sorgen. Gerade die Gleichbehandlung der europäischen Fischer und das Schließen bestimmter Schlupflöcher sind hier wichtig. Das sind Voraussetzungen für faire Wettbewerbsbedingungen.

Um einen fairen Wettbewerb zu erreichen, müssen wir auch die illegale Fischerei bekämpfen. Seit Anfang des Jahres stehen dafür die von Deutschland maßgeblich initiierten EU-Bestimmungen zur Verfügung. Die befürchteten Komplikationen bei der Einfuhr von Fischereierzeugnissen sind – mit Ausnahme der russischen Importe – nicht eingetreten. Ich bin hierzu mit der neuen Kommission im Gespräch.

Wir werden gemeinsam mit der Kommission daran arbeiten, die Rechtsvorschriften noch handhabbarer zu gestalten. Eines ist aber klar: Wir benötigen diese Vorschriften, wenn wir wollen, dass die Verbraucher Vertrauen in die Märkte haben. Nur so erreicht die Gemeinsame Fischereipolitik die erforderliche Akzeptanz in der Öffentlichkeit.

Einiges haben wir erreicht – unsere nächste große Aufgabe ist die Reform der Gemeinsamen Fischereipolitik. Unser Ziel ist einerseits die Bereinigung von Defiziten. Nachholbedarf sehen wir beim Abbau bestehender Überkapazitäten bei einzelnen Flotten. Gleichzeitig wollen wir schrittweise Rückwurfverbote und Anlandegebote einführen und Anreize für selektive Fischereien schaffen. Die Diskussion ist im Gange:

Die Europäische Kommission hat mit ihrem Grünbuch einen Impuls gesetzt. Die Bundesregierung hat hierzu Position bezogen.

Reformbedarf ist das eine – Verlässlichkeit das andere. Deshalb stehen die Grundpfeiler der Gemeinsamen Fischereipolitik für Deutschland nicht zur Disposition. Für eine bloße Umverteilung von Ressourcen – garniert von einigen Floskeln zur Nachhaltigkeit – stehe ich nicht zur Verfügung. Nicht verhandelbar sind die Verteilung der Gesamtfangmengen nach dem Prinzip der relativen Stabilität, das System von staatlichen Quoten und die Fischereiabkommen.

Ich habe aber den Eindruck, dass wir in Deutschland in diesen Grundfragen einig sind. Das ergibt eine gute Ausgangsposition für die weitere Reformdebatte. Mit einem Optionenpapier der spanischen Ratspräsidentschaft wird es demnächst auf EU-Ebene in eine neue Runde gehen.

Diese Ausführungen möchte ich als Aufruf zum offenen, vertrauensvollen und konstruktiven Austausch verstanden wissen. Bereits im letzten Jahr habe ich die Atmosphäre des Fischwirtschaftlichen Gesprächs kennen und schätzen gelernt. Daher freue ich mich auf interessante Gespräche und einen produktiven Meinungsaustausch.