Bundeshaushalt 2010: Erste Lesung des Einzelplans 10

Datum:

19.01.10

Ort:

Berlin, Bundestag

Redner:

Bundesministerin Ilse Aigner

Es gilt das gesprochene Wort!

Herr Präsident, meine Damen und Herren, 

man kann es nicht oft genug sagen: Bei Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz sprechen wir über Kernfragen unserer Zukunft. Die drei Themenbereiche lassen sich nicht voneinander trennen und ich warne davor, sie gegeneinander auszuspielen.

Wer dies immer noch versucht, sollte sich einmal die laufende Internationale Grüne Woche anschauen. Hier kommen Erzeuger und Verbraucher hunderttausendfach zusammen. Die Realität zeigt uns: Es gibt kein Gegeneinander, sondern ein Miteinander!

In Deutschland leben wir im Vergleich zu anderen Weltregionen in einer komfortablen Situation. Die Katastrophe in Haiti führt uns dies eindringlich vor Augen. Bei uns sind Ernährungsfragen keine Überlebensfragen. Dennoch: Lebensmittel sind auch bei uns mehr als irgendeine Handelsware. Ernährungsfragen haben zu Recht einen hohen gesellschaftlichen Stellenwert.

Es geht um die sichere Versorgung mit gesunden Lebensmitteln. Es geht um die angemessene Information und den nötigen Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher. Es geht auch um die wirtschaftliche Existenz der Landwirtinnen und Landwirte und ihrer Familien. Es geht um die Zukunft der ländlichen Regionen.

Meine Damen und Herren,

diese Grundfragen dürfen wir nicht unterschätzen. Diese müssen wir in der Öffentlichkeit wieder bewusster machen. Und mit wir, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine ich auch uns als Abgeordnete.

Weitere wichtige Herausforderungen sehe ich in den Beiträgen unserer Landwirtschaft zum Klimaschutz und zur Sicherung der Energieversorgung. Es ist uns gelungen, die Grüne Woche zur internationalen Plattform für diese Zukunftsthemen weiter zu entwickeln. Zum Berliner Agrarministergipfel am vergangenen Samstag haben 50 Staaten ihre Vertreter entsandt. Daran kann man den wachsenden internationalen Rang dieses Forums ablesen.

Meine Damen und Herren,

kein Ressortminister wird jemals behaupten, dass er oder sie sich nicht einen größeren Etat für den eigenen Bereich vorstellen kann. Aber wichtiger als die Frage nach dem "wie viel?" ist doch die Frage nach dem "wofür?".

Zum Beispiel muss dicke Bretter bohren, wer die Interessen von Verbraucherinnen und Verbrauchern am Markt schützen will. Unsere Devise dabei ist: Information statt Bevormundung. Denn Information schafft Vertrauen. Wenn Verbraucher in die Märkte Vertrauen haben, können sie kluge Entscheidungen treffen, den Wettbewerb begünstigen und damit die Wachstumskräfte stärken.

In diesem Zusammenhang möchte ich ein kleines Jubiläum erwähnen, über das wir uns vor kurzem freuen konnten: Die Stiftung Warentest wurde 45 Jahre alt. Grund zur Freude hatten die Verbraucher: In diesen 45 Jahren hat die Stiftung rund 85.000 Produkte und 1.600 Dienstleistungen getestet.

Das ist ein eindrucksvolles Beispiel für die Wahrung der Verbraucherinteressen durch Verbraucherinformation. Grund genug, die Stiftung Warentest in den nächsten Jahren mit zusätzlichem Stiftungskapital in Höhe von insgesamt 50 Millionen Euro auszustatten. Ich danke dem Haushaltsausschuss, dass er die erforderlichen Mittel noch 2009 freigegeben hat.

Verbesserung der Bankberatung, Kundenrechte im öffentlichen Personenverkehr, Umgang mit Verbraucherdaten - dies sind nur wenige Beispiele für die verbraucherpolitischen Kernthemen, die die Menschen bewegen. Es sind gute Argumente dafür, dass die Mittel für Projekte der Verbraucherinformation sinnvoll und richtig angelegt sind. Auch der Zuschuss an die Bundesvertretung der Verbraucher wird unverändert fortgeführt (8,7 Millionen Euro).

Mir ist seit meinem Amtsantritt ein wichtiges Anliegen, dass die Zahl der ernährungsbedingten Krankheiten abnimmt. Daher finde ich die weitere Projektfinanzierung für "IN FORM" als Initiative für gesunde Ernährung und mehr Bewegung besonders wichtig.

Meine Damen und Herren,

zu unseren Partnern auf der Erzeugerseite möchte ich sagen:

In den Landwirten sehen wir Leistungsträger und Unternehmer!

Ich weiß, dass sich die Bäuerinnen und Bauern mit hohen Anstrengungen der Krise entgegen stellen und unsere Ernährung sichern. An dieser Stelle auch ein Dank an die engagierte und leistungsstarken Bäuerinnen und Bauern! Ihre Leistung ist unverzichtbar für Deutschland!

Mit unserem Sonderprogramm aus dem Koalitionsvertrag haben wir politische Verantwortung dafür wahrgenommen, dass die Betriebe gestärkt aus der aktuellen Krise herauskommen.

Die Milchbauern wurden sehr abrupt und erstmalig mit extremen Marktschwankungen konfrontiert. Deshalb liegt der Schwerpunkt des Programms bei ihnen.

Wer die Langsamkeit des politischen Prozesses bei uns beklagt, wurde hier eindrucksvoll widerlegt. Innerhalb von nur drei Wochen nach dem Amtsantritt der neuen Bundesregierung stand das Programm!

In diesem Jahr (2010) stellen wir insgesamt 425 Millionen Euro zur Verfügung um lebensfähige Betriebe - das heißt: Existenzen und Arbeitsplätze - zu sichern, wertvolles Grünland zu erhalten und die Betriebe bei den Beiträgen an die Unfallversicherung zu entlasten.

Wir halten insgesamt an einer gut ausgestatteten agrarsozialen Sicherung als wichtiger Säule der nationalen Agrarpolitik fest. Die soziale Sicherung für unsere Landwirtinnen und Landwirte muss auch weiterhin stabil, bezahlbar und zukunftsfest sein.

Ein weiteres wichtiges Element des Sonderprogramm ist das zusätzliche Liquiditätshilfeprogramm. Damit helfen wir Landwirtschaftsbetrieben dabei, die schwierige wirtschaftliche Lage zu überstehen. Der Bedarf ist da: Die Darlehen aus dem Programm vom Mai 2009 wurden von knapp 12.000 Betrieben nachgefragt.

Die Leistung und das Engagement der Menschen auf dem Lande bilden das Fundament für die Zukunft ländlicher Räume. Es sind die Menschen vor Ort, die Zukunft gestalten und keine Masterpläne. Unsere Aufgabe ist es, Impulse zu setzen und zu begleiten. Umso wichtiger ist mir die nochmalige Erhöhung der Mittel für die Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes" auf 725 Millionen Euro.

Mit dem zusätzlichen Geld wollen wir die so genannten "neuen Herausforderungen" bewältigen. Das sind Auswirkungen des Klimawandels auf die Landwirtschaft, aber auch die strukturellen Maßnahmen in der Milchviehhaltung zur Vorbereitung auf den Ausstieg aus der Quote.

Ein wichtiger Baustein für den Weg aus der Krise ist der Agrarexport.

Auch wenn in erster Linie die Wirtschaft selbst gefordert ist, wollen wir gezielt Unterstützung leisten. Deshalb wurde zur Stärkung der Außenhandelsbeziehungen ein neuer Haushaltstitel mit 3 Millionen Euro veranschlagt. Dies flankieren wir durch die Stärkung unserer Präsenz auf Auslandsmessen und reagieren so auch auf das Urteil zum Absatzfonds.

Zukunftssicherung ist ohne Forschung und Innovation nicht denkbar. 378 Millionen Euro für die vier Bundesforschungsinstitute, 25 Millionen Euro zur Förderung von Innovationen in Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz und 50 Millionen Euro zur Förderung nachwachsender Rohstoffe sind Zukunftsinvestitionen!

Meine Damen und Herren,

die Balance zwischen Verbraucherinteressen, landwirtschaftlichen Belangen und den Zukunftsthemen der ganzen Gesellschaft zeichnet diesen Haushaltentwurf aus.

Mein Wunsch ist es, diesen Weg der Vernunft mit Ihnen gemeinsam weiter zu gehen.