Agrarpolitik bleibt Chefsache

Datum:

04.02.10

Frage: Die Diskussion über die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik ist europaweit im Gange. Die Bundesregierung hat bislang noch keine abgestimmte Position. Sind Sie nicht etwas spät dran?

Aigner: Nein. Die Ressortabstimmung läuft gegenwärtig. Da wird die Haltung im Detail abgestimmt. Mit dem Koalitionsvertrag sind die Grundzüge jedoch eindeutig festgelegt: Wir wollen eine starke Erste Säule und eine gut ausgestattete Zweite Säule. Gleichzeitig wollen wir ein gewisses Sicherheitsnetz erhalten, um beispielsweise über die Intervention auf besondere Marktkrisen reagieren zu können. Darin sind wir uns übrigens mit den französischen Kollegen einig. Das sind die Leitplanken, mit denen wir die Verhandlungen mit den Ressorts führen.

Frage: Bis wann rechnen Sie mit einer gemeinsamen Position der Bundesregierung?

Aigner: Ich gehe davon aus, dass wir auf Grundlage des gemeinsamen Koalitionsvertrages innerhalb der ersten Jahreshälfte eine Festlegung treffen werden.

Frage: Neben den anderen Bundesministerien müssen Sie auch die Länder ins Boot holen. Da scheint eine Einigung sehr schwierig zu sein…

Aigner: Ich werde mich demnächst mit meinen Länderkollegen zusammensetzen und den Dialog fortsetzen. Dass es in einigen Punkten unterschiedliche Meinungen geben kann, ist keine Überraschung.

Frage: Sie sprechen die Frage einer größenabhängigen Staffelung der Direktzahlungen an, wie sie vor allem in Süddeutschland gefordert wird. Wie ist Ihre Haltung dazu?

Aigner: Es ist möglich, dass die EU-Kommission wie bereits beim Health Check erneut einen Vorschlag für eine degressive Ausgestaltung der Direktzahlungen in Abhängigkeit von der Betriebsgröße vorlegen wird. Damals ist es uns gelungen, den Vorschlag erheblich abzumildern, so dass die letztlich vereinbarte "progressive Modulation" für die hiesigen Betriebe tragfähig ist. Auch dieses Mal werde ich mich dafür einsetzen, dass es zu keiner einseitigen Belastung von Betrieben kommt.

Frage: Eine strittige Frage innerhalb Deutschlands ist die der künftigen Gewichtung von Erster und Zweiter Säule. Sie haben den Koalitionsvertrag zitiert mit der Forderung nach einer "starken Ersten Säule" und einer "finanziell gut ausgestatteten Zweiten Säule". In Verhandlungen erreicht man erfahrungsgemäß nicht alle Ziele. Was hat für Sie Priorität?

Aigner: Entscheidend ist die Ausgewogenheit zwischen Erster und Zweiter Säule. Gleichzeitig lehnen wir eine Umschichtung innerhalb der nächsten Finanzplanungsperiode ab. Wir wollen zu Beginn einer Periode verbindliche Klarheit, über welche Mittel wir für die beiden Säulen verfügen.

Frage: Es gibt Forderungen nach einer nationalen Kofinanzierung auch der Direktzahlungen. Ist das für Sie eine Verhandlungsoption?

Aigner: Wir wollen an einer reinen europäischen Finanzierung der Ersten Säule festhalten. Andernfalls droht die Gefahr einer Renationalisierung der EU-Agrarpolitik, an der wir kein Interesse haben können.

Frage: Die osteuropäischen Beitrittsländer drängen massiv auf eine Erhöhung der Direktzahlungen. Der neue EU-Agrarkommissar Cioloş wird dies vermutlich unterstützen. Das bedeutet im Umkehrschluss, dass mehr Geld für die einen den anderen weggenommen werden muss, wenn der Finanzrahmen nicht insgesamt erhöht wird, wovon kaum auszugehen ist. Müssen sich die deutschen Landwirte auf einen Sinkflug bei den Direktzahlungen einstellen?

Aigner: Ich kann dazu keine Prognosen abgeben, weil es letztlich vom Verlauf der Verhandlungen insgesamt abhängen wird. Ich werde allerdings gegenüber dem neuen Kommissar deutlich machen, dass aus meiner Sicht eine einheitliche Prämie innerhalb der Europäischen Union keinesfalls gerechtfertigt ist.

Frage: Warum?

Aigner: Weil es innerhalb Europas völlig unterschiedliche Voraussetzungen gibt, etwa hinsichtlich der Pachtpreise, der Lohnkosten oder auch der Lebenshaltungskosten. Dies nicht zu berücksichtigen und alle Länder EU-weit über einen Kamm zu scheren, würde zu gravierenden Verwerfungen innerhalb der europäischen Landwirtschaft führen wird daher von uns kategorisch abgelehnt.

Frage: Wie sehen sie die deutsche Position in der Riege der EU-Mitgliedstaaten, die von Freihändlern auf der einen bis zu den Bewahrern auf der anderen Seite reicht?

Aigner: Ich sehe uns in einer Mittlerfunktion. Wir sind eine Art Scharnier zwischen den traditionellen und den liberalen Ländern. Mit beiden Seiten bin ich im Gespräch. Das ist meines Erachtens eine wichtige Voraussetzung, um zu vernünftigen Lösungen zu kommen, die Zielen wie der Erhaltung einer flächendeckenden Landwirtschaft gerecht wird. Deshalb werde ich in diesem Jahr sehr viel unterwegs sein und mich mit den europäischen Kollegen beraten. Ich beginne mit meinem französischen Kollegen, mit dem es bereits ein hohes Maß an Übereinstimmung gibt. Demnächst werde ich auch Polen und Finnland besuchen. Ich werde intensiv die kleineren und mittleren Staaten bereisen, um in bilateralen Gesprächen mögliche Kompromisslinien auszuloten. Ich werde die Zeit bis zur Vorlage der Kommissionsvorschläge im Jahr 2011 nutzen, um das Feld für eine Kompromissfindung zu bereiten. Ich werde alles daran setzen, unserer Koordinationsrolle innerhalb der EU gerecht zu werden. Für mich sind diese Gespräche eindeutig Chefsache.

Frage: Neben den Diskussionen auf Fachebene gibt es auch eine gesellschaftliche Diskussion über die künftige Ausgestaltung der EU-Agrarpolitik. Diese läuft im Kern auf die Forderung hinaus, kein Geld ohne Gegenleistung. Welche Leistungen rechtfertigen auch in Zukunft die Direktzahlungen?

Aigner: Die Landwirte erfüllen Leistungen, die von der Gesellschaft gewollt und die nicht über den Marktpreis abgegolten werden. Dies betrifft den Ressourcenschutz ebenso wie den Erhalt der Kulturlandschaft in all ihren Funktionen oder die Sicherheit von Lebensmitteln. Die Erbringung dieser Leistungen wird über Mindeststandards vorgegeben. Wer die Cross Compliance-Vorgaben nicht einhält, muss bekanntlich mit einer Kürzung der Direktzahlungen rechnen. Dies zeigt, wie wichtig die Einhaltung der Standards ist.

Frage: Deutschland ist bei der Umsetzung der Reformbeschlüsse von 2003 sehr weit gegangen und nimmt mit dem begonnenen Gleitflug in die entkoppelte, regional einheitliche Fläche eine Vorreiterrolle innerhalb der Gemeinschaft ein. Inwieweit werden Sie dies in die Verhandlungen einbringen?

Aigner: Das ist für mich ein wichtiger Punkt. Ziel muss es sein, EU-weit möglichst gleiche Rahmenbedingungen zu erreichen, um Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden. Die Frage ist für mich, wie setzen die anderen Länder, die teilweise noch an gekoppelten Prämien festhalten, die Entkopplung um? Hier müssen wir eine weitere Annäherung erreichen. Das wird für mich ein wichtiger Punkt bei der Suche nach einem Gesamtkompromiss sein.

Frage: Frankreich hat da noch Nachholbedarf…

Aigner: Ohne mich in die Angelegenheiten unserer Nachbarn einmischen zu wollen, müssen wir doch die Frage beantworten, wie gehen wir künftig mit der Flächenprämie als Grundabsicherung für die Betriebe um. Wir sind nach meiner Einschätzung in dieser Hinsicht gut aufgestellt.

Frage: Aus den Bundesländern kommen vereinzelt Vorschläge für eine Ausgestaltung der Ersten Säule. Wie bewerten Sie die?

Aigner: Wir müssen mehrere Aspekte sehen. Zunächst einmal stelle ich eine hohe Übereinstimmung mit den Ländern in dem Grundanliegen fest, stabile entkoppelte Direktzahlungen abzusichern. Ferner geht es darum, wie die Direktzahlungen künftig weiter zu rechtfertigen sein werden. Ich habe auf die höheren Standards für die hiesigen Landwirte als Ausdruck gesellschaftlicher Forderungen hingewiesen. Daneben müssen wir nach Wegen suchen, den unterschiedlichen Bedingungen innerhalb der Bundesrepublik Deutschland, aber auch der EU gerecht zu werden. Aus meiner Sicht kommt dabei der Ausgleichszulage für benachteiligte Gebiete eine maßgebliche Bedeutung zu. Schließlich kommt es darauf an, zusätzliche Leistungen der Landwirte, die über das Cross Compliance-Niveau hinausgehen, abzugelten. Da sind wir wieder bei der Zweiten Säule. Dies auszutarieren, wird nicht einfach sein.

Frage: Welches Leitbild liegt Ihrer Politik zugrunde, an dem sich Agrarpolitik ausrichten sollte?

Aigner: Meiner Ansicht nach sollten die Landwirte auch künftig selbst entscheiden, in welcher Form oder auch in welchen Betriebsgrößen sie wirtschaften. Da sollte die Politik keine Vorgaben machen. Die bäuerliche Wirtschaftsweise, wie sie bei uns in Deutschland praktiziert wird hat sich als flexibel, nachhaltig und wettbewerbsfähig erwiesen. Wie erfolgreich im Einzelfall gewirtschaftet wird, hängt dabei nicht zuletzt von den Fähigkeiten des jeweiligen Betriebsleiters ab.

Frage: Zählen für Sie auch Großbetriebe in den neuen Ländern zu dieser Form bäuerlicher Betriebe?

Aigner: Es gibt unterschiedliche Unternehmensform, die ich aber nicht zu bewerten habe. Fest steht: Der Staat sollte die Rahmenbedingungen so gestalten, dass eine flächendeckende Landbewirtschaftung nachhaltig und wettbewerbsfähig möglich ist.

Frage: Die Frage der flächendeckenden Landwirtschaft könnte sich zunächst auf schwierigen Standorten stellen. Sie sprachen die Ausgleichszulage an. Ist das der Schlüssel zur Erreichung des Ziels?

Aigner: Eindeutig ja. Auch deswegen stemmen wir uns vehement gegen eine Neuabgrenzung der benachteiligten Gebiete zu unseren Lasten. Wir wollen am bewährten deutschen System auf Basis der steuerlichen Einheitsbewertung als Kriterium für die Einstufung festhalten. Ich kann nicht erkennen, welchen Nutzen eine Änderung haben würde.

Frage: Sie greifen bei der Umsetzung des Sonderprogramms Landwirtschaft auf den Artikel 68 der EU-Beihilfenverordnung zurück, der letztlich auf gekoppelte Zahlungen innerhalb der Ersten Säule hinausläuft. Wollen Sie sich die Möglichkeit offen halten, dieses Instrument auch in Zukunft zu nutzen?

Aigner: Bei der Umsetzung des Sonderprogramms bot sich der Artikel 68 an, um über die Grünlandprämie zügig Hilfe leisten zu können. Das war eine Einzelfallentscheidung.

Frage: Es gibt auch innerhalb der Koalition Kritik an einzelnen Elementen des Sonderprogramms. Vor allem die Kuhprämie wird als "strukturkonservierend" bezeichnet. Warum ist das Programm so wie es ist und nicht so, wie es nach Ansicht etwa der FDP sein sollte?

Aigner: Eine Alternative wäre gewesen, die Mittel komplett ins Grünland zu geben. Die Konsequenz wäre ein EU-Notifizierungsverfahren mit ungewissem Ausgang und einer erheblichen Verzögerung gewesen. Das wäre nicht im Interesse der Betriebe gewesen, die schnelle Unterstützung benötigen, Unter den gegebenen beihilferechtlichen Rahmenbedingungen und der Prämisse einer raschen Umsetzbarkeit haben wir nach meiner Überzeugung den besten Weg gefunden. Daran halten wir auch fest.

Frage: Agrarpolitiker der Union betonen neben der Höhe der bereitstehenden Finanzmittel das Sonderprogramm als wichtiges politisches Signal, dass der Staat den Bauern in Krisensituationen beisteht. Sehen Sie die Gefahr, dass man für die Zukunft eine Erwartungshaltung weckt, die man möglicherweise nicht wird erfüllen können?

Aigner: Wir haben es hier mit einer besonderen Situation zu tun. Die Milcherzeuger müssen sich auf das Auslaufen der Quotenregelung im Jahr 2015 einstellen und sind gleichzeitig einem dramatischen Absturz der Erzeugerpreise in Folge der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise ausgesetzt gewesen. Hier konnten wir nicht tatenlos zusehen, wie an sich wettbewerbsfähige Betriebe in die Bredouille geraten. Wir hatten es mit einer sehr abrupten Situation zu tun, überlagert durch eine hoffentlich auch einmalige Wirtschaftskrise.

Frage: Trotzdem müssen die Rechnungen ja noch beglichen werden. Erwarten Sie Kürzungen bereits im Agrarhaushalt 2010?

Aigner: Das wird sich herausstellen. Die Gespräche über den Haushalt laufen. Wir wissen aber alle, dass 2011 die Schuldenbremse einsetzt und dass alle Ressorts gefordert sein werden.

Frage: Wo sehen Sie in Ihrem Etat Spielraum für bedeutende Einsparungen?

Aigner: Wir werden bei der Haushaltsaufstellung für 2011 intensiv alle Bereiche durchleuchten, um das Einsparpotential auszuloten. Das ist nicht ganz einfach, weil ungefähr zwei Drittel des Haushalts auf den Bereich der landwirtschaftlichen Sozialversicherung entfallen. Das ist uns auch durchaus bewusst, und deshalb werden wir uns damit sehr intensiv beschäftigen.

Frage: Sie haben im Grunde nur zwei mögliche Einsparposten, die Sozialversicherung und die Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes" (GAK). Sind das die beiden Steinbrüche der nächsten Jahre?

Aigner: Ich verstehe ihr Interesse, aber warten wir bitte die Gespräche ab.

Frage: Die Abfindungsaktion für Kleinrenten, für die der Bund 400 Millionen Euro bereitgestellt hat, sollte die landwirtschaftliche Unfallversicherung in die Lage versetzen, mit erheblich weniger Bundesmitteln auszukommen. 100 Millionen Euro waren in der mittelfristigen Finanzplanung vorgesehen. Bleibt es trotz der Aufstockung der Mittel im Rahmen des Sonderprogramms dabei?

Aigner: Das ist bereits ganz klar kommuniziert worden - sowohl an die Landwirtschaftsbetriebe als auch an die landwirtschaftlichen Unfallversicherungsträger. Die 400 Millionen Euro waren eine gewaltiger Kraftakt unter meinem Vorgänger Horst Seehofer, mit der Zielsetzung, den Bundeszuschuss dauerhaft zu reduzieren. Dabei bleibt es. Jetzt haben wir noch für zwei Jahre die Möglichkeit, über höhere Bundesmittel etwas für die Liquidität in den Betrieben zu tun. Auf dem Beitragsbescheid ist ausdrücklich aufgeführt, dass das auf diese zwei Jahre begrenzt ist. Jeder weiß, wo die Hausaufgaben zu machen sind.

Frage: Welche Hausaufgaben hat die Selbstverwaltung zu machen?

Aigner: Die Träger haben klare Vorgaben, ihre Verwaltungskosten zu senken. Dem müssen sie nachkommen. Die Träger selbst müssen wissen, wie sie das am besten umsetzen.

Frage: Einige Länder haben zunehmend Schwierigkeiten, die Mittel der Gemeinschaftsaufgabe abzurufen, weil ihnen Kofinanzierungsmittel fehlen. Legt das nicht eine Kürzung dieses Postens nahe?

Aigner: Ich will das so nicht bestätigen, weil die Situation in den Ländern sehr unterschiedlich ist. Die Länder sind selbst in der Pflicht, auch dementsprechend ihre Kofinanzierungsmittel zur Verfügung zu stellen und das dann auch gegenüber ihren landwirtschaftlichen Betrieben zu vertreten. Wir versuchen alles, um die GAK auf einem hohen Niveau zu halten.

Frage: Der Koalitionsvertrag fordert eine Prozesskennzeichnung von Produkten, die mit Gentechnik in Berührung gekommen sind. Wie wollen Sie die umsetzen?

Aigner: Es bedarf einer Veränderung der entsprechenden EU-Verordnung, um diese Prozesskennzeichnung durchzuführen. Bei den normalen Zyklen in der EU dauert das aber nicht nur Monate, sondern in der Regel Jahre. Deshalb war für mich immer klar, die verbleibenden Spielräume zu nutzen, und zwar für eine freiwillige Negativkennzeichnung. Das haben wir mit dem "Ohne Gentechnik"-Label umgesetzt.

Frage: Nach der Logik wäre ja die "Ohne Gentechnik"-Kennzeichnung für Sie nur eine Übergangslösung.

Aigner: Die "Ohne Gentechnik"-Kennzeichnung bedeutet beispielsweise, dass bei der Erzeugung tierischer Produkte kein gentechnisch verändertes Futter eingesetzt wurde. Diese Kennzeichnung ist freiwillig, im Gegensatz zu einer dann gegebenenfalls verpflichtenden Positivkennzeichnung. Aber die muss erst mal durchgesetzt werden.

Frage: Welche Produkte wollen Sie denn in die Prozesskennzeichnung einbeziehen?

Aigner: Es geht hier um tierische Produkte, bei deren Erzeugung gentechnisch verändertes Futter zum Einsatz kommt, und um Lebensmittel, bei deren Produktion Fermentationsprodukte verwendet wurden, die in geschlossenen Anlagen mit Hilfe von gentechnisch veränderten Mikroorganismen hergestellt wurden. Aber das muss ich jetzt erst auf der europäischen Ebene anstoßen. Das wird noch eine längere Strecke sein.

Frage: Sehen Sie Ihre generelle Haltung zur Grünen Gentechnik mit der Formel "Forschung hui, Anbau pfui" angemessen beschrieben?

Aigner: Ich denke, wir müssen wegkommen von Pauschalurteilen und uns stattdessen intensiv mit jedem Einzelfall befassen. Ich stehe für differenzierte Betrachtungsweisen.

Frage: Würden Sie Ihre Entscheidung für das Anbauverbot von MON 810 im Lichte der wissenschaftlichen Diskussion noch einmal so treffen?

Aigner: Ja. Ich hatte einen Abwägungsprozess hinsichtlich der möglichen Risiken vorzunehmen und das habe ich sorgfältig getan. Jetzt müssen wir abwarten, wie die Gerichte entscheiden.

Frage: Es gibt Forderungen nach einer nochmaligen Verlängerung der Ausnahmeregelung für die Anwendung der Biomasse-Nachhaltigkeitsverordnung. Werden die Bestimmungen zur diesjährigen Ernte erneut ausgesetzt?

Aigner: Bei der Umsetzung der Nachhaltigkeitsvorschriften für Biomasse ist jetzt wichtig, dass die Zertifizierungsarbeiten zügig aufgenommen werden. Sollte sich in den nächsten Wochen herausstellen, dass es bei den Zertifizierungen für nachhaltig erzeugte Biokraftstoffe und flüssige Biobrennstoffe Verzögerungen gibt, die zu größeren Marktengpässen führen, werden wir entsprechende rechtliche Anpassungen vornehmen müssen. Ich kann aber nur davor warnen, bei der Zertifizierung auf Zeit zu spielen, weil dabei der Ruf von nachwachsenden Rohstoffen auf dem Spiel steht. Wir brauchen den Nachweis der Nachhaltigkeit, und zwar sowohl für Importware als auch für unseren heimischen Erzeugnisse.

Frage: In welchem Zeitraum wollen Sie die von Ihnen angekündigte Umorganisation Ihres Hauses umsetzen?

Aigner: Im ersten Quartal dieses Jahres. Die Abteilungsleiter sind über meine Vorstellungen informiert, der Personalrat ebenfalls, natürlich werden die Mitarbeiter einbezogen.

Frage: Was sind die Gründe für die Umstrukturierung?

Aigner: Ich halte es für eine Selbstverständlichkeit, zu Beginn einer Legislaturperiode über mögliche Verbesserungen und eine Optimierung der Schnittstellen nachzudenken.

Frage: Die Auswechslung ihres beamteten Staatssekretärs wird von manchen als Indiz für eine eher süddeutsch geprägte Agrarpolitik gewertet. Ist es das?

Aigner: Eindeutig nein. Wäre das so, hätte ich jemanden aus Bayern geholt. Herr Dr. Kloos ist ein ausgewiesener Experte, kommt aus dem Haus, ist promovierter Agrarökonom. Ich glaube, er ist über jeden Verdacht erhaben, Regionalinteressen zu verfolgen.

Frage: Sie stehen in der nationalen Agrarpolitik angesichts der Haushaltslage vor schwierigen Entscheidungen. In Brüssel wird es für Sie vorrangig darum gehen, den Schaden für die hiesigen Bauern in Grenzen zu halten. Die Agrarpolitik verspricht insgesamt wenig vergnüglich zu werden. Was heißt das für Ihre Arbeit?

Aigner: Mir ist sehr wohl bewusst, welche Aufgaben ich vor mir habe. Deswegen ist die Agrarpolitik weiterhin Chefsache. Gleichzeitig will ich aber auch im Verbraucherschutz Akzente setzen. Beides muss ich und werde ich unter einen Hut bringen.

Quelle: Agra-Europe (AgE)

Interview mit:

Bundesministerin Ilse Aigner

Fragen von:

Rainer Münch (Agra-Europe)